Es gibt viel zu tun bei der Neuausrichtung der Bremer Kliniklandschaft. Darin stimmen die Gesundheitspolitiker der Bürgerschaftsfraktionen überein, nachdem der WESER-KURIER über ein aktuelles Gutachten zur stationären Gesundheitsversorgung berichtet hatte. Die Essener Fachberatungsfirma HCB empfiehlt vor allem, bestimmte medizinische Angebote an einzelnen Standorten zu bündeln. Das steigere die Qualität, sei wirtschaftlicher und schone die knappen Personalressourcen.
Zusätzliche Dringlichkeit erfährt der Reformprozess aus Sicht der Fachpolitiker durch den finanziellen Absturz des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) mit seinen vier Häusern in Mitte, Ost, Nord und Links der Weser. Der Wirtschaftsplan der Geno geht für 2023 von einem Minus in Höhe von 100 Millionen Euro aus. Die Vorsitzende der Gesundheitsdeputation, Ilona Osterkamp-Weber (Grüne), bekennt sich zur kommunalen Trägerschaft der Geno. Die "hohen Ausgleichszahlungen", mit denen die Stadt die immer neuen Defizite abdecke, dürften jedoch nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Die Geno müsse nach wirtschaftlicher Eigenständigkeit streben, sagt Osterkamp-Weber. Es gelte, medizinische Leistungen zu zentralisieren und vermehrt ambulant anzubieten.
Die CDU vermisst eine vorausschauende Strukturpolitik, die die Bedarfe im stationären und ambulanten Bereich zunächst ermittelt, um auf dieser Basis die medizinische Versorgung der Zukunft zu entwickeln. Bremer Gesundheitspolitik sei nichts weiter als "Geno-Defizit-Ausgleichspolitik", kritisiert Fachpolitiker Rainer Bensch. Die Gesundheit Nord sei im Vergleich deutscher Großstadtkliniken einer der teuersten Träger. Deshalb werde man an "schmerzhaften Veränderungen" nicht vorbeikommen.
Auch Nelson Janßen (Linke) sieht die Notwendigkeit von Veränderungen in der Bremer Kliniklandschaft, tritt aber dem Eindruck von Stillstand entgegen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) habe mit den Konsensgesprächen der Klinikträger zur Umgruppierung von Behandlungsangeboten "einen Prozess angestoßen, der in naher Zukunft Reformen ermöglichen wird". Das sieht der Liberale Magnus Buhlert ganz anders. Sein Eindruck: "Der Senat fragt sich nur, wie er sich in die nächste Legislaturperiode retten kann." Dass kommunale Kliniken durchaus wirtschaftlich arbeiten könnten, zeige das Bremerhavener Krankenhaus Reinkenheide. Permanente Finanznöte wie bei der Geno seien keineswegs zwangsläufig.
SPD-Haushaltspolitiker Arno Gottschalk hat die Auswirkungen des Geno-Defizits auf den städtischen Etat im Auge. Aus seiner Sicht gibt das HCB-Gutachten eine gute Richtung vor. Die Bremer Krankenhäuser stünden vor der Alternative "getrennt unterzugehen oder gemeinsam etwas zu erreichen". Die medizinische Schwerpunktbildung müsse in der kommenden Wahlperiode "Top-Priorität" haben. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog gehöre in den nächsten Koalitionsvertrag.
Die Finanzbehörde kann den finanziellen Aufwand für eine Stabilisierung der Geno nach den Worten ihres Sprechers Gregor Möllring noch nicht abschätzen. Er verweist auf laufende Bund-Länder-Gespräche zur Reform der Krankenhausfinanzierung, die sich auch auf Bremen auswirken werden. Auch Senatorin Bernhard knüpft an diese Gespräche Hoffnungen auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser. Unabhängig davon seien jedoch "Sanierungskonzepte generell schwer zu vermeiden".
