Die Ankündigung, dass der angeschlagene Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) mit einer Finanzspritze in Höhe von 185 Millionen Euro vom Land unterstützt werden soll, stößt bei anderen Krankenhäusern in Bremen auf Kritik. „Die Freien Kliniken verfolgen die Nachrichten der letzten Tage aufmerksam und mit großer Sorge – Sorge auch um die Trägervielfalt und um fairen Wettbewerb in Bremen“, sagte der Kaufmännische Geschäftsführer des Rotes-Kreuz-Krankenhaus (RKK) in der Neustadt, Walter Klingelhöfer, dem WESER-KURIER auf Nachfrage.
Klingelhöfer ist Sprecher der Freien Kliniken, zu denen neben dem RKK auch das St.-Joseph-Stift, das Diako und die Roland-Klinik gehören. Einzelheiten, etwa wie sich die Millionen-Finanzspritze zusammensetzen soll, seien zwar noch nicht bekannt. „Aber bereits 2013 habe der kommunale Klinikverbund zur Finanzierung des damaligen Zukunftsplans Beihilfen und Zusagen über mindestens 200 Millionen Euro erhalten“, so Klingelhöfer.
„Und jetzt offenbar weitere 185 Millionen Euro jeweils zusätzlich zu den staatlichen Investitionsmitteln, die auch andere Krankenhäuser erhalten. Wie sollen wir unseren mehr als 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass sie in ihrer engagierten Arbeit für die Gesundheit und Zufriedenheit der ihnen anvertrauten Patienten so viel weniger unterstützt werden?“, betonte der Sprecher der Freien Kliniken.
Wie berichtet hatten sich Spitzenvertreter von SPD und Grünen am Montagabend im Koalitionsausschuss auf die 185-Millionen-Euro-Finanzspritze für die Geno verständigt. Dafür soll es einen Nachtragshaushalt geben. Die Geschäftsführungen der Freien Kliniken hätten davon ebenso wie die Öffentlichkeit auch erst aus den Medien erfahren.
Grundsätzlich sei es begrüßenswert, wenn das Land den Krankenhäusern zusätzliche Investitionsmittel bereitstelle. „Aber wenn davon nur die Gesundheit Nord profitiert, ist das für uns schon irritierend“, so Klingelhöfer. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, hatte bereits in der Gesundheitsdeputation am Dienstag die Senatorin mit diesen Fragen konfrontiert.
Kritik kommt auch von der CDU in Bremerhaven
„Im Bereich der Krankenhausplanung haben wir auch noch andere Krankenhäuser in Bremen“, merkte Bensch an. „Und wenn denn nun ein Nachtragshaushalt beschlossen wird, ist dann auch beabsichtigt, diese anderen Kliniken im gleichen Maße zu berücksichtigen?“, wollte er von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD), die gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der Geno ist, wissen. Er habe Zweifel, ob das wettbewerbsrechtlich in Ordnung sei, denkbar sei auch, dass Kliniken dagegen klagen könnten.
Das wies Quante-Brandt zurück: „Die Stadt ist Gesellschaft des kommunalen Klinikverbunds, und in dieser Funktion als Gesellschafter kann sie sich für eine finanzielle Unterstützung entscheiden. Das hat die Stadt getan, und das ist erst einmal unabhängig vom Landeskrankenhausplan“, stellte sie klar. „Die Koalitionsvertreter haben deutlich gemacht, dass die Daseinsvorsorge durch den kommunalen Klinikverbund sehr wichtig ist. Und darüber bin ich sehr froh.“
Kritik an der millionenschweren Finanzhilfe für den kommunalen Klinikverbund mit einem Nachtragshaushalt kommt auch von der CDU in Bremerhaven. Rot-Grün zeige mit dieser Maßnahme einmal mehr, dass die Kliniken in Bremerhaven im Rahmen notwendiger Investitionen weiterhin nur eine kleine Nebenrolle spielten", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Ralf Holz.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Bereitstellung von Investitionsmitteln für Krankenhäuser – zu der die Länder per Gesetz verpflichtet sind – in Bremerhaven nicht in dem Rahmen ankommen, wie es notwendig wäre, sondern Bremen sich wieder einmal einen großen Schluck aus der Pulle genehmigt und die Kliniken in Bremerhaven außen vor bleiben sollen.“ Auch sie benötigten zusätzliche investive Mittel, um bauliche Maßnahmen vornehmen zu können.
Als Beispiel für solche baulichen Maßnahmen nannte Holz die Reduzierung von Mehrbettzimmern. „Dies wäre zugleich eine Maßnahme, vermeintlicher Zweiklassenmedizin zu begegnen.“ Grundsätzlich werde es aus Sicht der CDU-Fraktion immer undurchsichtiger, wie in Bremen die Gelder hin und her geschoben würden. Mal lösten sich Haushaltslöcher in Höhe von 50 Millionen Euro in Bremen auf. Nun wolle die Landesregierung die kommunale Krankenhausgesellschaft Geno der Stadt Bremen mit 185 Millionen Euro unterstützen.
