Die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksbegehren ist genommen: „Mit Stand vom Montag haben wir rund 5500 Unterschriften zusammen“, sagt Ariane Müller vom Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus dem WESER-KURIER auf Nachfrage. Wie berichtet, will die Initiative mit einem Volksbegehren dafür sorgen, dass im Krankenhausgesetz des Landes verbindliche Personalschlüssel für alle Stationen in den Bremer Kliniken festgeschrieben werden. Mindestens 5000 Unterschriften sind Voraussetzung dafür, damit beim Wahlamt zunächst ein Zulassungsantrag für ein Volksbegehren gestellt werden kann.
Das Bündnis hatte Ende Oktober die Pläne für das Volksbegehren vorgestellt und sich eine Frist bis zum 16. Dezember für die Unterschriften gesetzt. „Bis dahin sammeln wir auf jeden Fall weiter, außerdem sind noch mehrere Unterschriftenlisten in Umlauf, die im DGB-Haus bis dahin abgegeben werden müssen“, betont Müller. „Am 20. Dezember werden wir die Listen dann offiziell an das Bürgerservicecenter übergeben. Dort findet der Abgleich mit den Meldedaten statt.“ Für den Zulassungsantrag gibt es klare Vorgaben: Die Unterzeichner auf der Liste müssen deutsche Staatsbürger und mindestens 16 Jahre alt sein, und sie müssen seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz in Bremen haben.
