Offiziell ist das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen, doch eine Vorentscheidung über die Besetzung der Stelle des/der Bremer Polizeibeauftragten ist gefallen: Nach Informationen des WESER-KURIER hat sich die Auswahlkommission, in der alle Fraktionen vertreten waren, auf Sermin Riedel verständigt, die bisherige Leiterin des Migrationsamtes.
Sermin Riedel, aktuell noch Leiterin des Migrationsamtes.
Das weitere Verfahren sieht vor, dass die Kommission der Innendeputation Riedel zur Wahl vorschlägt. Gewählt wird sie dort für fünf Jahre. Anschließend muss diese Wahl von der Bürgerschaft bestätigt werden, was dann aber nicht mehr als eine Formalie ist. Durch dieses Verfahren steht zugleich eines fest: In diesem Jahr wird es nichts mehr mit dem Dienstantritt der ersten Polizeibeauftragten Bremens.
Eineinhalb Jahre ist es her, seit die Regierungskoalitionäre von SPD, Grünen und Linken die Einsetzung eines Polizeibeauftragten verkündeten. Der soll als unabhängige Anlaufstelle für Beschwerden über mögliches polizeiliches Fehlverhalten fungieren, zugleich aber auch für die Untersuchung innerpolizeilicher Missstände zuständig sein und insgesamt das "partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei stärken".
Im November 2020 verabschiedete die Bürgerschaft das entsprechende Gesetz, doch es sollte bis zum Sommer dieses Jahres dauern, bis die Stelle tatsächlich ausgeschrieben wurde. Was zum Teil an der Erweiterung der Zuständigkeit auch für die Bremer Feuerwehr lag, vor allem aber auch daran, dass sich Rot-Grün-Rot lange nicht darauf einigen konnten, welche Qualifikation die Bewerber mitbringen sollten.
Die eigentliche Entscheidungsfindung in den vergangenen Wochen lief dem Vernehmen nach dann aber über die Parteigrenzen hinweg vergleichsweise harmonisch ab. Vier der Bewerber, zwei Männer und zwei Frauen, wurden zu Gesprächen eingeladen, bei denen sie den Mitgliedern der Auswahlkommission Rede und Antwort stehen mussten. Sermin Riedel soll dabei insgesamt den überzeugendsten Eindruck hinterlassen haben. Erfahrungen im Aufbau einer neuen Behörde bringt die 40-Jährige mit: Nach der Zerschlagung des Stadtamtes leitete die gelernte Juristin die Neuorganisation des Ordnungsamtes, im vergangenen Jahr übernahm sie dann die Leitung des Migrationsamtes.
Die Frage, wann Sermin Riedel ihren Dienst antritt, ist derzeit noch offen. Die Innendeputation tagt am Freitag, 10. Dezember. Ob ihre Wahl schon in dieser Sitzung stattfindet, stand am Donnerstag noch nicht fest. In jedem Fall zu spät ist es dann allerdings für die Bestätigung durch die Bürgerschaft noch in diesem Jahr, denn die tagt kommende Woche schon vor der Innendeputation und dann erst wieder im neuen Jahr.
Fest steht dagegen, wo das Büro von Riedel und ihren Mitarbeitern/innen zu finden sein wird. Die Stelle wird räumlich in der Bürgerschaft im Börsenhof angesiedelt sein. Fachlich ist die Polizeibeauftragte weisungsunabhängig, dienstrechtlich aber dem Präsidenten der Bürgerschaft unterstellt.
