Genossen vor Bürgerschaftswahl kämpferisch

Bremer SPD beschließt "Regierungsprogramm"

Die Delegierten der SPD Bremen haben am Samstag beim Landesparteitag in Vegesack das Programm für die Wahl im Mai beschlossen. Die Partei spricht selbstbewusst von einem "Regierungsprogramm".
23.02.2019, 09:43
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Bremer SPD beschließt
Von Ralf Michel
Bremer SPD beschließt "Regierungsprogramm"

Sascha Karolin Aulepp begrüßt die Delegierten beim Landesparteitag in Vegesack.

Ralf Michel

Die SPD hat am Sonnabend ihr Zukunftsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 verabschiedet. Und dass sie die 103 Seiten selbstbewusst "Regierungsprogramm" nennt, kommt nicht von ungefähr.

Da mögen die Zustimmungswerte für die Partei zuletzt auch noch so bescheiden ausgefallen sein, bei der vom WESER-KURIER in Auftrag gegebenen Umfrage von Infratest fiel sie Anfang Februar mit 24 Prozent der Stimmen sogar hinter die CDU (25) zurück, – Bremens Sozialdemokraten geben sich kämpferisch: "Ich bin überzeugt, wir werden als stärkste Partei aus dem Rennen hervorgehen", stimmte die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp die 136 Delegierten des Landesparteitages schon bei der Begrüßung auf diesen Kurs ein. "Wir haben Lust darauf, auch die nächsten 70 Jahre zu gestalten", legte Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski nach. Oder, kurz und knapp mit den Worten von Bürgermeister Carsten Sieling: "Ich werde Bürgermeister bleiben."

Die SPD hat die soziale Gerechtigkeit für sich als Wahlkampfthema (wieder-)entdeckt. "Bei uns zählt der soziale Zusammenhalt", betonte Sascha Aulepp. "Das Soziale ist Bestandteil der bremischen DNA." Um entsprechende Programmpunkte dann aber auch umsetzen zu können, sei jedoch der bundespolitische Rahmen wichtig, erklärte Carsten Sieling und sah auch hier Ansätze für Optimismus. Er sei sehr froh über die neue Orientierung der Bundespartei in Sachen Sozialstaat, bekannte Bremens Regierungschef und Spitzenkandidat bei der anstehenden Bürgerschaftswahl. Eine sozialdemokratische Politik müsse dafür stehen, "dass der Staat eine Verantwortung dafür hat, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten".

Sieling: Wahl hat wegweisende Bedeutung für SPD

Dies sei vor allem auch deshalb so wichtig, weil die Wahl am 26. Mai nicht nur für Bremen, sondern für die gesamte Sozialdemokratie in Deutschland wegweisende Bedeutung habe, betonte Sieling. "Die Frage, wie Bremen abschneidet, und dass Bremen weiter sozialdemokratisch regiert wird, ist eine entscheidende für die Zukunft der gesamten SPD."

Ein Satz, der davon zeugt, dass sich die Bremer SPD bei allem Selbstbewusstsein dann doch sehr intensiv mit ihren letzten Umfrageergebnissen beschäftigt hat. Die besagen, dass es eng werden könnte für die letzte Bastion der SPD und die Bremer Landesregierung erstmals seit 70 Jahren nicht von der SPD angeführt wird.

Sieling will davon nichts wissen. "Wir können diese Wahl deutlich als Sieger gewinnen", gab er am Sonnabend das Ziel vor. Erreichen will die SPD dies unter anderem mit Themen wie Kindergrundsicherung, Arbeit – Sieling sprach hier von einem "vernünftigen Fundament gerade in den unteren Einkommen" und einem Mindestlohn "in Richtung zwölf Euro" – aber auch mit der einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Wohnungsnot im Fokus

Die schrittweise Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro hatte bereits Sascha Aulepp angekündigt, "auch wenn sich die Grünen da noch etwas zieren". Zudem will die SPD den Preis für das Sozialticket für Busse und Bahnen auf 25 Euro im Monat senken. Kinder und Jugendliche sollen sogar umsonst fahren dürfen. Zu einem weiteren Dauerthema der vergangenen Jahre, der Personalstärke der Polizei, finden sich die Zielzahlen 2900 (für Bremen) und mindestens 520 (für Bremerhaven) im Wahlprogramm der SPD.

Ein besonderes Augenmerk widmen die Sozialdemokraten dem Thema Wohnungsnot. Auch weil es sich derzeit – Stichwort Rennbahngelände – gut eignet, um sich von CDU und FDP abzugrenzen. Andere Städte hätten ihren gesamten öffentlichen Wohnbestand verkauft, nicht so Bremen, erklärte Sascha Aulepp. "Wir übernehmen da ganz direkt kommunale Verantwortung." Man habe die Wohnungsbaugesellschaft Stäwog in Bremerhaven im öffentlichen Eigentum behalten, "gegen den Willen von CDU und FDP" auch die Gewoba und "jetzt holen wir auch die Brebau unter die schützende Hand der Stadt Bremen". Das Recht auf Wohnen sei für die SPD ein Menschenrecht. "Das wollen wir nicht alleine dem Markt überlassen."

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In diesem Sinne legte Carsten Sieling nach: "Wir haben ein gutes Fundament sozial- und öffentlich verantworteter Wohnungsbaupolitik. Wir wissen, wie das Land zu führen ist und machen nicht die privaten Taschen voll."

Nachdem sie ihren Spitzenkandidaten mit stehenden Ovationen bedacht hatten, machten sich die 136 Delegierten am Sonnabend im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus in Vegesack an die eigentliche Arbeit des Landesparteitages. Punkt für Punkt wurden die auf über 300 Seiten vorliegenden Änderungsanträge zum Regierungsprogramm durchgegangen, diskutiert und wo notwendig darüber abgestimmt. Es fehle diesmal das Korrektiv des Werder-Spiels mit Anpfiff um 15.30 Uhr, hatte Versammlungsleiter Marius Loeber eingangs des Parteitages mit Blick darauf bedauert, dass Werder an diesem Wochenende bereits am Freitagabend gespielt hat. Er sollte recht behalten. Erst um kurz vor 16 Uhr wurde das SPD-Zukunftsprogramm beschlossen. Fast sechs Stunden nach Anpfiff, um im Bild zu bleiben. Dafür aber mit einem Ergebnis, von dessen Klarheit Werder im Moment nur träumen kann – lediglich sechs Delegierte stimmten dagegen.

Eine repräsentative Umfrage des WESER-KURIER im Februar sagte für die Wahl ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU voraus. Demnach kommen die seit mehr als 70 Jahren in Bremen regierenden Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling auf 24 Prozent der Stimmen und die CDU auf 25 Prozent. Die Grünen erreichten in der Umfrage 18 Prozent, die Linke 13 Prozent, die AfD 8 Prozent und die FDP 6 Prozent.

++ Dieser Artikel wurde um 16:35 Uhr aktualisiert. ++

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