Es ist deutlich wahrscheinlicher geworden, dass die Bürgerschaft noch vor der Wahl eine Anhebung des Landesmindestlohns beschließt. Nach mehrmonatiger Bedenkzeit werden sich die Grünen voraussichtlich an diesem Donnerstag in einer Fraktionssitzung hinter ein Positionspapier stellen, das von den Abgeordneten Henrike Müller und Robert Bücking ausgearbeitet worden ist. Der Entwurf liegt dem WESER-KURIER vor. Darin wird eine Erhöhung des Mindestlohns auf die von der SPD geforderten 10,93 Euro bejaht. Die zögerliche Haltung der Grünen hatte im Herbst vergangenen Jahres bei den Sozialdemokraten einigen Unmut hervorgerufen.
Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte im September 2018 eine deutliche Anhebung des Landesmindestlohns gefordert. Derzeit wird das unterste Lohnniveau in der Hansestadt durch den Bundesmindestlohn markiert, der bei 9,19 Euro liegt. Das reicht Sieling und seinen Sozialdemokraten nicht. Sie verlangen eine Anhebung des Landesmindestlohns auf die niedrigste Entgeltstufe des öffentlichen Dienstes, die gegenwärtig bei 10,93 Euro liegt.
Erstmals klares Bekenntnis
Durch künftige Tarifergebnisse würde sich also eine Fortschreibung dieses Niveaus ergeben. Der Landesmindestlohn gilt – anders als der Bundesmindestlohn – nicht für alle Arbeitnehmer, sondern nur für die Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen des Stadtstaates und seiner Einrichtungen, also zum Beispiel für Hilfsarbeiter am Flughafen. Auch öffentliche Unternehmen, die Aufträge des Senats annehmen, müssen die Zahlung des Landesmindestlohns garantieren.
In ihrem Positionspapier bekennen sich die Grünen nun erstmals klar zu den vom Koalitionspartner geforderten 10,93 Euro. Gelten solle dieser Richtwert ab dem 1. Januar 2020. Allerdings knüpfen die Grünen einige Bedingungen an ihr Zugeständnis. Nun muss sich zeigen, ob sich die SPD ihrerseits bewegt und ihrem Koalitionspartner ein Stück entgegenkommt.
So erheben die Grünen etwa Bedenken gegen die Koppelung des Landesmindestlohns an die unterste Tarifstufe des öffentlichen Dienstes. Sie wollen keinen solchen Automatismus, sondern möchten die Landesmindestlohnkommission wiederaufleben lassen, die 2012 bei der erstmaligen Einführung eines bremischen Mindestlohns eingesetzt wurde, sich aber als kurzlebige Veranstaltung herausstellte.
In ihr waren unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten. Diese Kommission soll nun künftig in bestimmten zeitlichen Abständen die notwendige Höhe des Landesmindestlohns ermitteln, und zwar „unter Berücksichtigung Bremen-spezifischer Kriterien, wie Lebenshaltungskosten, Mieten und Lohnentwicklung“, wie es in dem Müller-Bücking-Papier heißt.
"Wir sind uns zu 90 Prozent einig"
Außerdem möchten die Grünen eine Personengruppe vom Landesmindestlohn ausnehmen, nämlich diejenigen Menschen, die auf dem sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung gefunden haben, also in staatlich geförderten sozialen Projekten. „Wenn hier über den Hebel des Landesmindestlohns ein bis zwei Euro die Stunde mehr bezahlt wird als bei gleicher Qualifikation auf dem ersten Arbeitsmarkt, ist das nicht sinnvoll“, geben die Grünen in ihrem Positionspapier zu bedenken. Niemand werde unter solchen Bedingungen „je versuchen, von einer Stelle im zweiten Arbeitsmarkt auf eine Stelle im ersten zu wechseln“.
Trotz dieser Einwände kommt das Positionspapier bei den Sozialdemokraten im Grundsatz gut an. Ihr Unterbezirkschef Bremen-Stadt Falk Wagner sagt: „Wir sind uns zu 90 Prozent einig.“ Ziel müsse es nun sein, die Neufestsetzung des Landesmindestlohns noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen.
Auch ein Inkrafttreten noch vor dem 1. Januar 2020 sei wünschenswert. Die punktuellen Vorbehalte des Koalitionspartners könne er nicht nachvollziehen, sagte Wagner. So habe sich die ursprüngliche Landesmindestlohnkommission nicht bewährt. Der SPD-Unterbezirkschef geht gleichwohl davon aus, dass sich die Bürgerschaftsfraktionen von Rot-Grün in Kürze auf einen Gesetzentwurf verständigen.
