Die Bürgerschaft hat am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Land und Stadt Bremen nehmen insgesamt rund 310 Millionen Euro Schulden mehr auf als ursprünglich geplant. Zu tun hat das vor allem mit dem Vorziehen von Kreditermächtigungen für die Bekämpfung von Corona-Folgen von 2023 auf 2022, denn für 2023 will der Senat keine Corona-Notlage mehr geltend machen. Auch Mehrausgaben im Sozialbereich führen zu der Erhöhung des Schuldenstandes. Zehn Millionen Euro will der Senat zudem ausgeben, um Folgen der Energiekostenkrise für Privathaushalte, Unternehmen und Institutionen zu lindern.
Nicht zuletzt dieser verhältnismäßig kleine Posten zog in der Debatte Kritik der Opposition auf sich. Nach Einschätzung von CDU-Haushälter Jens Eckhoff hätte der Senat unerwartet eingetretene Steuermehreinnahmen unter anderem dafür nutzen können, Energiekostenhilfen zu finanzieren, beispielsweise für Vereine und Kultureinrichtungen. Thore Schäck (FDP) nannte die zehn Millionen Euro "einen Witz", gebraucht würden ganz andere Größenordnungen. Jens Eckhoff kritisierte den Senat auch wegen gestiegener Ausgaben im Sozialbereich. Er warf der Koalition vor, die Kosten für die Unterbringung junger Flüchtlinge unnötig in die Höhe getrieben zu haben, weil sie lange Zeit auf eine Umverteilung der Jugendlichen in andere Bundesländer verzichtet habe.
SPD-Finanzsprecher Arno Gottschalk verteidigte dagegen den Nachtragshaushalt. Es gehe darum, Maßnahmen mit Corona-Bezug weiterfinanzieren zu können. Beispielhaft nannte er die Investitionen im Klinikbereich und die Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs gegen pandemiebedingte Verluste.
