Die Bremer Oppositionsparteien erhöhen im Wahlkampf den Druck auf die Regierung. Die Fraktionen der CDU, FDP und Linke haben für die Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft jeweils Aktuelle Stunden beantragt. An diesem Dienstag in der Stadtbürgerschaft und auch am Mittwoch im Landtag stehen insgesamt fünf Themen unter diesem Tagesordnungspunkt. Am Mittwoch wird zudem eine neue Präsidentin für die Bürgerschaft gewählt.
Die Sitzungswoche der Bürgerschaft beginnt am Dienstag um 14 Uhr mit einer Fragestunde in der Stadtbürgerschaft. In der Aktuellen Stunde um 15 Uhr will die CDU unter der Überschrift „Den Druck erhöhen – Unterhaltsvorschuss eintreiben“ über den in Bremen immer öfter nicht gezahlten Unterhalt sprechen.
Am Mittwoch um 10 Uhr steht dann vor der Landtagssitzung die Neuwahl des Bürgerschaftspräsidenten an. Die SPD-Fraktion hat sich für die langjährige Abgeordnete und Vizefraktionschefin Antje Grotheer als Präsidentin ausgesprochen. Die Wahl selbst erfolgt ohne Aussprache und ist wie üblich geheim. Nach dem Auszählen der Stimmen wird das Ergebnis direkt bekannt gegeben, und die Kandidatin gefragt, ob sie die Wahl annimmt. Nach ein paar persönlichen Worten geht es mit der Aktuellen Stunde weiter.
Forderungen der Parteien
Die FDP will über die "Justiz am Limit" sprechen und die Staatsanwaltschaft mit ausreichend Personal ausstatten. Die Linke fordert, die Lohndiskriminierung zu beenden und den Equal Pay durchsetzen. Die Christdemokraten schließen sich an mit dem Thema: „Der Bund muss weiter Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen". Die Grünen-Fraktion setzt die Klimakrise als Punkt auf die Liste. Die Regierungspartei fordert einen konsequenteren Klimaschutz und verweist auf die Schüler, die es "verstanden haben".
