Neugestaltung am Neustädter Deich

Bürgerinitiative beklagt Ausschluss

Die Bürgerinitiative fühlt sich bei einer Veranstaltung der Grünen zur Neugestaltung des Neustädter Deiches ausgeschlossen. Die Grünen selber betonen, dass die Veranstaltung nicht öffentlich gewesen sei.
04.02.2020, 20:02
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Bürgerinitiative beklagt Ausschluss
Von Frank Hethey
Bürgerinitiative beklagt Ausschluss

Mit der möglichen Fällung der Platanen am Neustädter Deich für einen besseren Hochwasserschutz sind nicht alle einverstanden.

Sarah Sadowsky

Die Bürgerinitiative (BI) „Platanen am Deich“ beklagt, von einer Veranstaltung der Grünen zum aktuellen Planungsstand der Neugestaltung am Neustädter Deich ausgeschlossen worden zu sein. Bei einer Zusammenkunft im Martinsclub habe das Bau- und Umweltressort am Mittwoch nur „ganz intern“ die Parteimitglieder informiert. Die BI sei mit Infomaterial vor Ort gewesen, aber vor Beginn der Veranstaltung „hinauskomplimentiert“ worden. „Den Vortrag selber durften wir nicht hören“, heißt es in einer Pressemitteilung der BI.

Prinzipiell bestätigen die Grünen den Vorgang, weisen jedoch darauf hin, dass es sich um eine interne Parteiveranstaltung gehandelt habe. „Es war keine öffentliche Veranstaltung, der Termin wurde auch nicht-öffentlich kommuniziert“, sagt Dorothea Staiger, Schatzmeisterin des Grünen-Kreisverbands Links der Weser. Die Bürgerinitiative habe die Möglichkeit nicht genutzt, vor Veranstaltungsbeginn selbst Stellung zu beziehen.

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Nach Darstellung der Platanenfreunde war auf Schautafeln zu erkennen, dass die 136 Platanen „weiterhin nach Plan abgeholzt werden“ sollen. Angesichts des vom Senat ausgerufenen Klimanotstands werde das „nur schwer zu vermitteln“ gewesen sein. „Man will offenbar die Grünen-Parteimitglieder vorweg und unhinterfragt auf den unveränderten Kurs der Baumfällungen einschwören“, folgert BI-Aktivist Reinhard Lippelt. Dem allerdings widersprechen die Veranstalter. Die Initiative für das Treffen sei vom Grünen-Kreisverband ausgegangen, betont Dorothea Staiger. Zu einem sensiblen Thema habe man eine Expertenmeinung aus dem Ressort hören wollen. Die Einladung sei auch an andere grüne Kreisverbände gegangen, insgesamt hätten sich rund 40 Parteimitglieder eingefunden.

„Es ist nicht so, dass wir die Diskussion und Konfrontation mit der Bürgerinitiative scheuen“, sagt Grünen-Sprecherin Linda Neddermann. In der Alten Neustadt gebe es Kontakte zwischen grünen Beiratsmitgliedern und Mitgliedern der Bürgerinitiative. „Aber auch Grüne haben mal das Bedürfnis, sich in geschützter Umgebung auszutauschen.“

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