Hochwasserschutz am linken Weserufer Platanenstreit in der Neustadt: Bürger sollen einbezogen werden

Das künftige Regierungsbündnis in Bremen will Planer, Befürworter und Kritiker des Deichumbaus am Neustädter Weserufer an einen Tisch holen. Die Erwartungen an diese Gespräche gehen aber weit auseinander.
16.07.2019, 19:21
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Platanenstreit in der Neustadt: Bürger sollen einbezogen werden
Von Karin Mörtel

Im Streit um die Fällung der Platanenreihe am Neustädter Weserufer für einen verbesserten Hochwasserschutz gehen die Koalitionäre einen Schritt auf die Kritiker der Planung zu: Im Koalitionsvertrag haben die Verhandlungsführer unter anderem festgelegt, dass "in einem geeigneten Format" unter Einbeziehung der Neustädter Bevölkerung und Bürgerinitiativen, des Beirates und des Deichverbandes am linken Weserufer nochmals "die notwendigen Aspekte der Deichanpassung erörtert" werden sollen.

Dieses Gremium werde auch die weiteren Planungen zur künftigen Gestaltung des "Stadtstrecke" genannten Abschnitts zwischen Eisenbahnbrücke und Rotes-Kreuz-Krankenhaus begleiten. Ob das an einem Runden Tisch geschieht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Explizit zum Zankapfel Platanen steht in dem Vertrag des künftigen Regierungsbündnisses: "Sollte sich im Verfahren – entgegen bisheriger Erkenntnisse – ergeben, dass die Möglichkeit besteht, Platanen zu erhalten, wollen wir sie nutzen."

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"Wir begrüßen das Gesprächsangebot, denn uns dient alles, was mehr Klarheit schafft, weil in der Diskussion um die Platanen viele Missverständnisse entstanden sind", sagt Jens Oppermann (SPD) aus dem Neustädter Beirat. Das Stadtteilparlament habe die Entscheidung der Fachleute für die Fällung der Platanen mitgetragen, "weil aus den Gutachten klar hervorging, dass alles andere zulasten des Deichschutzes ist", so Oppermann. Ein Gremium aus Fachleuten entschied sich vor über drei Jahren für die nun geplante mehrstufige Spundwand am Wasser mit Platz für einen breiten Fuß- und Radweg sowie neu gepflanzte Bäume.

"Diskussionen hätten woanders geführt werden müssen"

"Wir sind als Beirat hängen gelassen worden", beklagt Oppermann hinsichtlich des Streits, der daraufhin zwischen Baumschutzaktivisten der 2016 neu gegründeten Bürgerinitiative "Platanen am Deich" sowie Beirat und Planern entstanden sei. "Diese Diskussionen um die Platanen hätten woanders geführt werden müssen als in unserem Gremium."

Er verweist aber auch darauf, dass es 2016 schon einmal ein Beteiligungsverfahren der Baubehörde zur Stadtstrecke gegeben habe. "Das wurde gut angenommen und viele Neustädter haben ihre Wünsche zur Neugestaltung des Ufers eingebracht." Auch dort seien die Gründe für die anstehende Fällung der Baumreihe ausführlich erklärt worden. "Doch der Prozess hätte auch danach weiter begleitet werden müssen, daher bin ich froh, dass man das jetzt nachholt", so das Beiratsmitglied.

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Vertreter der Bürgerinitiative "Platanen am Deich" reagieren ebenfalls erfreut auf die angekündigte Transparenzoffensive und signalisieren ihr Interesse, an der genannten Erörterungsrunde teilzunehmen. In einer Pressemitteilung schreibt die Initiative, sie begrüße "die dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot zu entnehmende Absicht, ein Beteiligungsverfahren zum Erhalt der 136 Platanen am Neustädter Deich einzurichten und zugleich die Platanen grundsätzlich erhalten zu wollen, wenn sich bei erneuter Prüfung Möglichkeiten dazu ergeben."

Dass die Bäume auch auf einem ertüchtigten Deich stehen bleiben können, ist seit Gründung der Initiative die Überzeugung der Aktivisten. Sie berufen sich dabei unter anderem auch auf Studien, die die Stadt selbst in Auftrag gegeben hatte, um die beste Deichschutz-Variante bestimmen zu können. Sie bewerten die Ergebnisse allerdings anders als die Fachleute.

"Zuverlässiger Hochwasserschutz ist unsere oberste Priorität"

Sprecher der Bürgerinitiative fordern in ihrem Schreiben, dass "die unhaltbar niedrige Gewichtung der stadtökologisch-klimatischen Bedeutung der Platanen im bisherigen Verfahren mit nur zehn Prozent bei einer Neubewertung korrigiert werden muss. Die Klimaverträglichkeit im Sinne des Klimanotstands muss nach der Hochwassersicherheit das zweite entscheidende Kriterium werden." Auch deshalb müsse es im Verfahren "einen wirklichen Neustart geben."

Doch die designierte Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) dämpft diese Erwartungshaltung: "Es geht nicht darum, die Planung wieder grundsätzlich infrage zu stellen, sondern zu schauen, was im Rahmen der existierenden Planung noch möglich ist." Die Stadt könne sich angesichts der anstehenden Herausforderungen des Klimawandels nicht leisten, weitere Jahre verstreichen zu lassen. "Wir haben Handlungsbedarf und die Zeit drängt", so Schaefer. Außerdem habe die grundsätzliche Planung in einem geordneten demokratischen Verfahren unter Beteiligung vieler Fachbehörden, des Deichverbandes und des Beirates stattgefunden.

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"Zuverlässiger Hochwasserschutz ist unsere oberste Priorität, das haben wir auch im Koalitionsvertrag deutlich gemacht", so Schaefer. Die Fällung der stattlichen Bäume sei sorgfältig geprüft und nicht leichtfertig beschlossen worden, "und genau das wollen wir in dem neuen Format nachvollziehbar deutlich machen, Fragen klären und die weitere Gestaltung besprechen." Ziel sei es dabei, Stadtteilpolitik und die Neustädter Bevölkerung gleichermaßen mit einzubinden – und zwar die Befürworter der zukünftig umgestalteten Wasserkante mit Baum-Neupflanzungen ebenso wie die Planungsgegner.

Letztere wollen aktuell ein Moratorium für die Platanenreihe erreichen, also ein verbindlich vereinbarter Aufschub der Fällungen. "Damit ein Mediationsverfahren nicht von der Drohung überschattet wird, dass das Bauressort am Neustädter Deich vollendete Tatsachen schafft", schreibt die Bürgerinitiative. Dies wiederum empfindet man in der Baubehörde als unnötige Provokation: "Der darin versteckte Vorwurf ist absurd", sagt Sprecher Jens Tittmann. Die Baubehörde beabsichtige keineswegs, "mit einem geschäftsführenden Senator den Verabredungen der Koalitionäre zuvorzukommen."

Für und Wider einer Fällung

Das Großprojekt Deichumbau Stadtstrecke ist in den länderübergreifenden „Generalplan Küstenschutz Niedersachsen/Bremen“ eingebettet. Dieser bildet die Grundlage, die Deiche angesichts des Klimawandels soweit nötig zu verstärken und zu erhöhen, dass sie auch den erwarteten Extremhochwassern der Zukunft standhalten können.

Als Hauptargument gegen den Erhalt der Platanen wurde bislang von der Baubehörde genannt: Während der Bauarbeiten für einen verbesserten Deichschutz sei das Risiko hoch, dass die Wurzeln der Bäume so stark beschädigt würden, dass sie danach nicht mehr lange überleben. Außerdem seien viele der vorhandenen Bäume vom Massaria-Pilz befallen und daher ebenfalls nicht langfristig lebensfähig. Daher wären Neuanpflanzungen, die zudem eine grundlegende städtebauliche Neusortierung der Deichkrone möglich machen, der nachhaltigere Weg, um die Wasserkante nachfolgenden Generationen in einem bestmöglichen Zustand zu übergeben.

Vertreter der Bürgerinitiative betonen hingegen, dass Bremen auf die Baumreihe als natürliche Klimaschützer nicht verzichten kann. Die Aktivisten gehen außerdem von einer deutlich längeren Lebenserwartung der Bäume aus. Sie zweifeln die Rückschlüsse an, die die im Auftrag der Stadt tätigen Fachleute aus den vorliegenden Baumgutachten ziehen. Und sie plädieren für einen Hochwasserschutz mit einer landseitigen Spundwand hinter den Platanen.

++ Der Text wurde am 19. Juli 2019 um 11:59 Uhr geändert. ++

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