Ab 2021

Bremer Landesstelle gegen Diskriminierung kommt

Seit fast zehn Jahren war sie immer mal wieder Thema: Eine Landesantidiskriminierungsstelle für Bremen. Am Donnerstag hat die Bürgerschaft beschlossen, dass sie ab 2021 aufgebaut werden kann.
10.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Landesstelle gegen Diskriminierung kommt
Von Nina Willborn
Bremer Landesstelle gegen Diskriminierung kommt

Beim Christopher Street Day wird traditionell auch in Bremen gegen Diskriminierung demonstriert. Nun soll eine Landesstelle als neues Instrument eingerichtet werden.

Torsten Spinti

Der Kurde, der aufgrund seines Nachnamens nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Die Marokkanerin, der bei gleicher beruflicher Eignung eine deutsche Frau bei der Bewerbung um einen Job vorgezogen wird. Der schwule Bremer, der im Bus aufgrund seiner Sexualität angegriffen wird. Das ghanaische Mädchen, das in der Schule wegen seiner Hautfarbe beleidigt wird. Diskriminierung geschieht, und sie geschieht in vielen verschiedenen Formen. Als erste Anlaufmöglichkeit für ihre Opfer wird Bremen nun den Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) vorantreiben. Das hat die Bürgerschaft am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken sowie denen der FDP beschlossen. Die CDU und die Abgeordneten der AfD lehnten den Antrag ab.

„Das Thema ist aktueller denn je“, sagte Sahhanim Görgü-Philipp, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Antidiskriminierung mit Verweis auf die weltweiten Proteste gegen Rassismus, nachdem der schwarze US-Bürger George Floyd von Polizisten getötet worden war. „Wir müssen auf die wachsende Aggression gegen Menschen, die vermeintlich anders sind, reagieren und Diskriminierung sichtbar machen.“ Die neue Landesstelle, die die Linken schon seit Jahren fordern, soll ab 2021 mit 400.000 Euro Jahresbudget starten. Das Konzept soll bis zum Jahresende vorliegen.

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Die Stelle sei nicht als Konkurrenz zum seit 2012 bestehenden Netzwerk von Initiativen und Vereinen rund um das Thema Antidiskriminierung zu verstehen, betonten die Abgeordneten der Regierungskoalition wie Cindi Tuncel (Linke) und Ali Seyrek (SPD). Auch viele Vertreter des Netzwerks wie Libuse Cerna, Vorsitzende des Rates für Integration, befürworten das neue Organ als Ergänzung. Die LADS soll außerdem Betroffenen die Orientierung im Netzwerk erleichtern, beispielsweise bei Fällen von Mehrfachdiskriminierung an den richtigen Ansprechpartner verweisen.

„Wir haben im Laufe der Jahre festgestellt, dass das Netzwerk nicht ausreicht“, erklärte auch Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), deren Behörde federführend das Konzept ausarbeitet – die LADS soll später aber weisungsungebunden und ressortübergreifend arbeiten. „Wir brauchen eine horizontale Struktur, die auch Bremerhaven erreicht.“ Eine LADS als übergeordnetes Organ soll Diskriminierung auch dokumentieren, was das Netzwerk bislang nicht leisten kann, und den Senat bei Stellungnahmen unterstützen.

Auch Magnus Buhlert, Sprecher der FDP-Fraktion für Soziales, befürwortet eine LADS. „Den Überblick im Netzwerk zu behalten, ist schwierig“, sagte er. Der Liberale betonte jedoch auch, der Senat müsse aufpassen, keine Doppelstrukturen zu schaffen. „Wir führen einen Beauftragten bei der Polizei ein, haben die Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und den Landesbehindertenbeauftragten. Eine neue Landesstelle muss so aussehen, dass sie in das schon vorhandene Gefüge passt“, sagte Buhlert.

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Die CDU dagegen hält eine LADS für überflüssig. Auch seine Fraktion sei strikt gegen Diskriminierung und setze sich für ihre Bekämpfung ein, sagte Günther Flißikowski. „Aber eine Landesstelle wäre der zweite Schritt vor dem ersten.“ Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, das vorhandene Netzwerk finanziell besser auszustatten. Das sei seit seinem Aufbau nicht geschehen – auch Stahmann erwähnte, dass in absehbarer Zeit Förderungen durch den Bund auslaufen, einige Projekte also ohne eine LADS abgesichert werden müssten.

Flißikowski wartete zudem mit Zahlen von schon bestehenden Antidiskriminierungsstellen auf. „Bei der in Hessen haben sich in drei Jahren 278 Menschen gemeldet, die in Schleswig-Holstein hatte in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 341 Beratungsfälle“, sagte er. Stahmann hingegen verwies angesichts dieser Zahlen auf die Bedeutung, die Öffentlichkeitsarbeit für eine LADS hat. „Wir müssen für ihre Arbeit werben.“

Die bundesweit größte Landesstelle gegen Diskriminierung hat Berlin – und für sein neues Antidiskriminierungsgesetz viel Kritik bekommen: Wer von öffentlicher Stelle, also beispielsweise der Polizei, diskriminiert wird, kann dagegen auf Entschädigung klagen. Das Gesetz gilt allerdings nur für Berliner, stellte Staatsrat Olaf Bull auf FDP-Nachfrage klar, nicht etwa für Bremer Beamte bei einem Auswärts-Einsatz. Bremen selbst plane derzeit kein Landesgesetz dieser Art.

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