Teilnehmerbegrenzung aufgehoben Bürgerschaft lockert Regeln für Freiluftpartys in Bremen

Bereits im Oktober kündigten SPD, Grüne und Linke an, die Regelungen für Freiluftpartys im öffentlichen Raum überarbeiten zu wollen. Am Dienstag hat die Bürgerschaft ein neues Gesetz beschlossen.
05.12.2017, 17:36
Lesedauer: 2 Min
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Am Dienstag stimmte die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Änderungen des Freiluftpartygesetzes zu. Die drei Parteien hatten den Antrag für ein neues Ortsgesetz eingebracht. Die Regelungen für nicht kommerzielle Partys unter freiem Himmel in Bremen werden damit deutlich gelockert. SPD, Grüne und Linke wollten mit dem Gesetz das Verfahren für Veranstalter praxistauglicher machen.

Die bisherige Höchstgrenze von 300 Teilnehmern wurde mit dem neuen Ortsgesetz aufgehoben. In Zukunft können die Veranstaltungen zudem auf der Internetseite des Ordnungsamtes angemeldet werden.

Der Entwurf sah zudem vor, die maximale Zahl der Feiern pro Jahr auf einer bestimmten Fläche von fünf auf sieben zu erhöhen. Für Aufräum- und Abbauarbeiten sollten die Veranstalter nach Ende der Party 24 Stunden Zeit erhalten. Gröbere Verschmutzungen müssen weiterhin bis 10 Uhr des Folgetages beseitigt werden. Die Beiräte sollen das Recht behalten, bestimmte Flächen für Freiluftpartys auszuschließen.

Die Linken-Politikerin Miriam Strunge freute sich auf Twitter über die Entscheidung: "Jetzt muss nur noch Sommer werden", schrieb sie. "Weniger Bürokratie, mehr Flächen zum Feiern und mehr Akzeptanz in der Stadtgesellschaft für kulturelle Vielfalt, dafür stehen SPD, Grüne und Linke in Bremen."

Den Entwurf für das Ortsgesetz zur Änderung des Freiluftpartygesetzes im Wortlauf könnten Sie hier nachlesen . Es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. (ech)

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