Bremer Haushalt 2020/21 CDU fordert Etat bis Jahresende

Bremen kann es sich nicht leisten, erst Mitte nächsten Jahres wieder einen vom Parlament beschlossenen Haushalt zu haben. Das meint die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie treibt den Senat zu mehr Tempo an.
11.09.2019, 18:46
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CDU fordert Etat bis Jahresende
Von Jürgen Theiner

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert vom rot-grün-roten Senat mehr Tempo bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21. „Gerade von einer Regierung, die neu im Amt ist, erwarte ich mehr Geschwindigkeit und Ehrgeiz“, so der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff.

Wie der WESER-KURIER berichtete, geht man in der Finanzbehörde derzeit davon aus, dass die Bürgerschaft frühestens Mitte nächsten Jahres einen Haushalt für 2020/21 beschließen kann. Eckhoff ist das zu weit weg. Er warnt vor den Auswirkungen „allzu großer Gemütlichkeit“ bei der Vorbereitung des Etats. Vereine oder gemeinnützige Einrichtungen, die auf Zuwendungen der öffentlichen Hand angewiesen sind, könnten dadurch in Schwierigkeiten geraten. Eine lange haushaltslose Zeit in 2020 dürfe von Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) nicht als „Spardose“ zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden.

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Der gesamte Senat stehe deshalb in der Verantwortung, seine Hausaufgaben zügig zu erledigen und bis Ende des Jahres einen Haushaltsentwurf vorzulegen, mit dem sich das Parlament in der ersten Sitzung im neuen Jahr befassen kann. Eckhoff: „Wir brauchen keine Regierung, die sich nach wie vor selbst sucht, sondern die tatkräftig arbeitet.“

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