In Bremen werden Verstöße gegen die Maskenpflicht voraussichtlich bald mit einem Bußgeld geahndet. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Senats am kommenden Dienstag, und neben der zuständigen Innenbehörde ist auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für einen Kurswechsel in dieser Frage. Bisher gehört Bremen zur Minderheit der Bundesländer, die Maskenmuffel nicht zur Kasse bitten. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und sinkender Akzeptanz der Maskenpflicht in Teilen der Bevölkerung befürworten Bovenschulte und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nun finanzielle Sanktionen bei Verstößen.
Geplant ist, die Missachtung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften künftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Ein „vorsätzlich begangener Erstverstoß“ soll mit einem Bußgeld zwischen 50 und 150 Euro geahndet werden, wie es in einer Beschlussvorlage der Innenbehörde heißt, die dem WESER-KURIER vorliegt.
Senatssprecher Christian Dohle bestätigte am Donnerstag, dass der Bürgermeister den Vorstoß der Innenbehörde ausdrücklich begrüßt. Es reiche „nicht mehr aus, dass die große Mehrheit sich an die Regeln hält. Wir müssen vielmehr sicherstellen, dass diese durchgehend beachtet werden“, sagte Dohle. Das sei auch deshalb notwendig, „weil wir neuerliche Einschränkungen für unser wirtschaftliches und soziales Leben auf jeden Fall vermeiden wollen und weil sich zunehmend Bürgerinnen und Bürger angesichts der Maskenverweigerer unsicher fühlen“. Der Bremer Hirnforscher Gerhard Roth hält eine Strafandrohung für angebracht. Appelle an Einsicht und Vernunft „sind in der Regel wirkungslos“, sagt er im Interview mit dieser Zeitung.
Die Abstimmung zwischen der federführenden Innenbehörde und den übrigen betroffenen Senatsressorts läuft noch. Gewisse Vorbehalte gibt es offenbar nicht nur in der grün-geführten Verkehrsbehörde. Senatorin Maike Schaefer erklärte, sie unterstütze die Einführung eines Bußgeldes, sehe aber noch Diskussionsbedarf. Die Verordnung müsse grundsätzlich alle geschlossenen Räume erfassen, in denen eine Maskenpflicht gilt. Auch die geplante Spanne des Bußgeldes von 50 bis 150 Euro leuchtet Schaefer nicht ein.
Forderung nach einer bundeseinheitlichen Bußgeldregelung
„Dies scheint willkürlich. Es sollte eine feste Summe sein.“ Sie fordert zudem eine bundeseinheitliche Bußgeldregelung, „die den föderalen Flickenteppich beendet“. Dass es hierzu kommt, ist am Donnerstag wahrscheinlicher geworden. Bei einer Konferenz der Staatssekretäre aus den Innen- und Verkehrsministerien von Bund und Ländern wurde eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, wie die Dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Kritik am Vorhaben der Bremer Innenbehörde kommt auch von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Die größte Gefahr gehe gegenwärtig nicht von Maskenmuffeln, sondern von infizierten Einreisenden aus. 41 der 69 neuen Bremer Corona-Fälle seit dem 10. August stammten aus dieser Kategorie. Die behördlichen Kontrollkapazitäten sollten daher auf die Einhaltung von Quarantäne- und Testpflichten konzentriert werden. „Dort sehen wir aktuell die größte Herausforderung“, so Bernhard. Gleichwohl werde sie sich im Senat nicht gegen die Einführung eines Bußgeldes stellen.
Bei der Bremer Straßenbahn AG bereitet man sich schon auf die praktische Umsetzung des erwarteten Senatsbeschlusses vor. „Selbst eintreiben können wir die Bußgelder nicht“, sagt Sprecher Jens-Christian Meyer. Das sei erst nach einer Änderung der Beförderungsbedingungen möglich. Schon jetzt gebe es allerdings gemeinsame Patrouillen von BSAG-Personal und Ordnungsamt zur Durchsetzung der Maskenpflicht. In diesem Rahmen könnten künftig auch Bußgelder verhängt werden, ebenso von reinen Polizei- oder Ordnungsamtsstreifen.
In Hannover werden in den Bussen und Bahnen der Verkehrsbetriebe Üstra bislang keine Bußgelder verhängt. „Unser Sicherheitsdienst kontrolliert verstärkt und spricht die Leute bei Verstößen an“, berichtete Üstra-Sprecherin Katja Raddatz. Wenn sich ein Fahrgast dennoch uneinsichtig zeige, mache man vom Hausrecht Gebrauch und verweise ihn aus dem Fahrzeug.
Spektrum der Bußgelder
Nur in fünf von 16 Bundesländern bleiben Maskenverweigerer derzeit ungeschoren. Neben Bremen sind das Brandenburg, Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Niedersachsen ahndet Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 20 Euro, hat aber eine Erhöhung auf 150 Euro angekündigt. Hamburg bereitet Entsprechendes vor.
Am teuersten kann es in Berlin werden, ohne Maske erwischt zu werden - bis zu 500 Euro. Im EU-Vergleich sind die Strafen in Rom am höchsten. Dort kosten Verstöße mindestens 400 Euro, der Höchstsatz liegt bei 3000 Euro.
