Die Grundrenten-Einigung zwischen den Unionsparteien und der SPD auf Bundesebene hat in Bremen grundsätzliche Zustimmung, aber keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobte den am Sonntag vorgelegten Kompromiss zwar und sagte, er sei "ein großer Schritt in die richtige Richtung".
Die Grundrente erkenne die Lebensleistung von bis zu 1,5 Millionen Menschen an, die viele Jahre gearbeitet haben. "Das ist eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung, von der vor allem Frauen profitieren“, erklärte Bovenschulte. Er wandte jedoch auch ein, die Grundrente sei nicht die Lösung aller Rentenprobleme, nicht einmal der meisten.
Am Sonntag hatten sich CDU/CSU und SPD auf ein Modell einer Grundrente geeinigt, von der Menschen profitieren sollen, die trotz 35 Beitragsjahren eine Rente unterhalb des Existenzminimums erhalten. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), deren Ressort die Zahlung staatlicher Leistungen an Bedürftige koordiniert, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend.
Der Kompromiss sei besser als jeder der beiden Einzelvorschläge, hieß es aus dem Sozialressort. Genaueres werde man erst sagen können, wenn der Gesetzesentwurf vorliegt. Stahmann teilte mit: „Viel mehr Menschen als bisher werden dann mit der Rente ihr Auskommen haben und müssen nicht mehr den – für viele noch immer häufig schambesetzten – Weg in die Ämter für Soziale Dienste gehen.“
FDP kritisiert Grundrenten-Modell
Wer mit seiner Rente nicht über die Runden kommt, weil sie unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums liegt, kann beim Amt für Soziale Dienste Grundsicherung beantragen. Dabei müssen Antragstellende ihre finanzielle Situation und Ausgaben für Miete darlegen. Knapp 10 000 Bremerinnen und Bremer beziehen laut Sozialbehörde aktuell die Grundsicherung im Alter. Weitaus mehr dürften antragsberechtigt sein. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter trägt seit 2013 zu 100 Prozent der Bund.
Ein Teil der Menschen, die Grundsicherung beziehen, könnte ab 2021 Grundrente bekommen. Dazu müssen Rentner die nun ausgehandelten Kriterien erfüllen, etwa 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und als Single ein zu versteuerndes Einkommen von maximal 1250 Euro haben. Wie viele Bremerinnen und Bremer von der Grundrente profitieren, können weder die Sozialbehörde noch die Rentenversicherung Oldenburg-Bremen sagen.
Die Bremer CDU-Sozialpolitikerin Sigrid Grönert zeigte sich zufrieden mit dem Grundrenten-Kompromiss. Sie bedaure zwar, dass die Vermögensprüfung weggefallen ist, aber immerhin solle eine Abfrage des Einkommens stattfinden. Auch begrüßt sie, dass nur diejenigen Grundrente erhalten, die mindestens 30 Prozent eines Durchschnittsverdieners eingezahlt haben. Magnus Buhlert, FDP-Abgeordneter in der Bürgerschaft, sagte: „Es ist richtig, Altersarmut zu bekämpfen. Es ist falsch, das nur zu tun bei Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben.“ Seine Partei plädiere dafür, einen Teil der Rente nicht auf die Grundsicherung anzurechnen.
Die Linken-Fraktionschefin und Sprecherin für Sozialpolitik, Sofia Leonidakis, kritisierte den Grundrenten-Kompromiss. „Mit der Einkommensprüfung und der Anhebung der Untergrenze fallen schätzungsweise 1,4 Millionen Menschen aus der Grundrente raus, darunter insbesondere viele Frauen“, erklärt Leonidakis. Gerade für das Land Bremen mit seiner zunehmenden Altersarmut gerade bei Frauen wäre es aus ihrer Sicht wichtig gewesen, die Grundrente in der Ursprungsversion einzuführen. Die Vorstandssprecherin der Bremer Grünen, Alexandra Werwath, freut sich zwar über den Kompromiss, hält die Grenze von 35 Beitragsjahren aber für zu hoch. Die Grünen wollen eine „Garantierente“ von 960 Euro im Westen und 920 Euro im Osten für alle, die 30 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben.
