Verglichen mit anderen Kommunen liegt die Grundsteuer in Bremen recht hoch. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 müssen die Kommunen die Grundsteuer neu bewerten. Für Bremen und Bremerhaven nimmt dies konkrete Formen an, um sie erstmals im Februar 2025 erheben zu können. Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) hat dafür den Fahrplan festgelegt: Die Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Grundstücken sollen dafür ihre Erklärung beim Finanzamt elektronisch einreichen. Sie sollen diese Daten im Internet über Elster.de ab 1. Juli bis spätestens 31. Oktober 2022 abgeben. Dazu werden sie voraussichtlich ab Ende Juni ein Infoschreiben vom Finanzressort erhalten.
Maßgeblich sind die Wertverhältnisse zum 1. Januar 2022. Dieser Grundsteuerwert wird zukünftig den Einheitswert von 1964 bei der Berechnung ersetzen. Die Wohnungs- und Hausbesitzer können die Daten über Wohnfläche und Bruttogrundfläche schon jetzt sammeln. Andere Daten wie Bodenrichtwert und Grundstücksgröße erhält man online aus öffentlich zugänglichen Quellen. Weitere Infos gibt es im Netz unter www.grundsteuer.bremen.de.
Strehl stellt neuen Hebesatz in Aussicht
Finanzsenator Strehl stellt in Aussicht, dass sich auch der sogenannte Hebesatz in Zukunft ändern könnte. "Da die Grundsteuerreform im Ergebnis aufkommensneutral umgesetzt werden soll, können die Hebesätze der Gemeinden erst ermittelt werden, wenn die Bewertung der Grundstücke weitestgehend abgeschlossen ist", heißt es dazu. Deshalb werden voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2024 die neuen Steuerbescheide mit der entsprechenden Zahlungsaufforderung rausgehen. Das bedeutet, dass bis zur ersten Fälligkeit im Februar 2025 weiterhin die Grundsteuer wie bisher zu entrichten ist.
Der Geschäftsführer von Haus & Grund Bremen, Ingmar Vergau, sagt über die Abgabefrist für Grundstückseigentümer bis zum 31. Oktober 2022. „Ein kurzer Zeitplan vor dem Hintergrund der Aufgaben, die auf private Eigentümer in Bremen in diesen Monaten zukommen.“ Vergau geht davon aus, dass sich in Einzelfällen wird die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer ändern wird.
Bremen auf Platz 88 bei Grundsteuervergleich
Bremens Grundstücks- und Hausbesitzer zahlen im Vergleich zu Bewohnern anderer Städte bereits jetzt mit die höchste Grundsteuer. Das ist das Ergebnis einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln im Auftrag des Eigentümerverbands Haus und Grund, die vergangenen September veröffentlicht wurde. Demnach landet Bremen unter den hundert größten Städten Deutschlands bei der Grundsteuer fast am Ende auf dem 88. Platz. Der Hebesatz für die Berechnung der Grundsteuer, den die Gemeinden selbst festlegen können, liegt in der Hansestadt bei 695 Prozent. Zum Vergleich: In der bayerischen Stadt Regensburg, die auf dem ersten Platz landete, liegt der Hebesatz bei 395 Prozent.
Finanzsenator Strehl begründete den hohen Hebesatz damals damit, dass in Bremen „unter anderem keine Straßenreinigungsgebühr erhoben wird, wie es in vielen anderen Kommunen üblich ist“. Dieses Argument bezeichnete der Bremer Ingmar Vergau von Haus & Grund damals als eine Ausrede. Bremen verfährt nun bei der Neuberechnung nach dem Bundesmodell, wie es damals Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister favorisiert hatte. Der Sprecher des Bremer Finanzressorts, Simon Hammann, sagte dem WESER-KURIER: "Wir sehen in der Art dieser Neuberechnung einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit." Im vergangenen März hatte die Bremer SPD außerdem den Gedanken durchgespielt, mit einer Erhöhung der Grundsteuer die Fahrten von Bus und Straßenbahn kostenlos anbieten zu können. 90 Millionen Euro seien dafür notwendig.
