Kommentar über den Ermittlungsstand Der Fall Magnitz

Beim Überfall auf Frank Magnitz ist ein politischer Hintergrund nach wie vor denkbar, aber es könnte auch ganz anders gewesen sein. Dennoch zeigt der Fall: Die Reflexe der Demokratie funktionieren, meint Chefredakteur Moritz Döbler.
10.01.2019, 20:17
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Der Fall Magnitz
Von Moritz Döbler

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist mitten in Bremen auf offener Straße brutal angegriffen und schwer verletzt worden: Dieser Satz hat wohl Bestand. Aber ansonsten gibt es im Fall Magnitz mehr Fragen als Antworten. Das sah zunächst anders aus. „Aufgrund der Funktion des Geschädigten ist von einer politischen Motivation der Tat auszugehen“, hatte sich die Polizei gut zwei Stunden nach dem Überfall festgelegt. Und ein von der AfD verbreitetes Foto, das Frank Magnitz blutverschmiert, mit einer klaffenden Kopfverletzung und zugeschwollenem Auge zeigte, ging buchstäblich um die Welt.

Der viel gescholtene Mainstream reagierte mit Bestürzung und Anteilnahme: Gewalt dürfe in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, hieß es in zahllosen Tweets, Pressemitteilungen, Erklärungen und Kommentaren. Magnitz’ politische Gegner übermittelten ihm Genesungswünsche.

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Der Bundespräsident und der Bundesjustizminister, SPD und Grüne, Johannes Kahrs und Cem Özdemir, Union und FDP, der Bremer Senat und Lady Bitch Ray, sie alle hielten es für nötig, die Tat zu verurteilen. Von einem „Anschlag auf die Demokratie“ war im Leitartikel-Kommentar dieser Zeitung die Rede. „Eine Gewalttat aus politischen Gründen muss die Abwehrreflexe aller Demokraten wecken, auch wenn Vergleiche mit der Weimarer Republik noch stark hinken“, schrieb der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Berthold Kohler.

Technischer Fortschritt beschleunigt Ermittlungen

Die offizielle Polizeimitteilung und das plastische Foto hatten diese Welle binnen Stunden ausgelöst. Noch vor wenigen Jahren wäre das in so kurzer Zeit schon technisch unmöglich gewesen. Wenn Fax-Geräte und Drucker das Tempo der Kommunikation maßgeblich bestimmen, verlaufen Debatten langsamer. Viele trieb aber wohl insgeheim auch die Sorge, die AfD könne ohne eine solche Reaktion politisches Kapital aus der Sache schlagen. In Bremen wird schließlich in gut vier Monaten gewählt.

Jetzt stellt sich der Fall Magnitz weniger eindeutig dar als zunächst angenommen. An der Schilderung des Opfers gibt es Zweifel. Von einem Kantholz fehlt jede Spur, und Tritte gegen den Kopf sind auf den Videobildern nicht zu erkennen. Und so übel die Verletzungen auf dem Foto auch aussehen, eine Tötungsabsicht lässt sich aus den anderen bekannt gewordenen Beweismitteln nicht ableiten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

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Als gesichert gilt: Ein Mann hat den Abgeordneten von hinten angesprungen, sodass dieser gestürzt ist und sich die Kopfverletzungen zugezogen hat. Ein politischer Hintergrund bleibt denkbar – aber vielleicht hatte der Angreifer auch ganz andere Absichten. So zugerichtet zu werden wie Magnitz wünscht man je­denfalls nicht einmal seinem ärgsten Feind. Bremens Straßen sollten so sicher sein, dass einem so etwas nicht passieren kann.

Von Ausgrenzung der AfD kann keine Rede sein

Darüber dürfte weiterhin Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg herrschen. Dass die Verletzungen, die Magnitz erlitten hat, aber auf „rot-grüne Hetze“ zurückgingen oder „die Medien“ eine Mitverantwortung trügen, wie es die AfD weiterhin behauptet, hat sich erledigt. Im Gegenteil, gerade die AfD-Kritiker bei SPD, Grünen und vielen Medien fühlten sich besonders berufen, ihre Betroffenheit zu formulieren. Es ist schon aberwitzig, dass sich die Partei, die binnen weniger Jahre in alle Landtage und in den Bundestag eingezogen ist, stets als Opfer des Mainstreams stilisiert. Von einer Ausgrenzung kann in Wahrheit keine Rede sein.

Es dürfte noch eine Weile dauern, bis die Ermittlungen über den Angriff auf den AfD-Landesvorsitzenden abgeschlossen sind. Ein angebliches Bekennerschreiben gibt neue Rätsel auf. Die Gruppierung mit dem wohlklingenden Namen „Antifaschistischer Frühling Bremen“, die darin als Urheber genannt wird, ist bisher öffentlich nicht aufgetreten. Und die Losung, man habe Magnitz „von seinem faschistischen Gedankengut befreien“ wollen, klingt ein wenig danach, als ob hier jemand die Tötungsabsicht behaupten wolle.

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Auch wenn sich der Fall Magnitz nun anders als zunächst angenommen darstellt und die Welle der Bestürzung übertrieben erscheint, hat die Sache auch ihr Gutes. Die Reflexe der Demokratie funktionieren. Hass und Gewalt stoßen auf breiten Widerspruch. Nach dem Fall Magnitz muss von der AfD zu erwarten sein, dass sie ihrerseits ernsthafte Anteilnahme und Bestürzung formuliert, wenn rechte Gewalttäter das nächste Mal einen Andersdenkenden zusammenschlagen.

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