Interview

„Der Stellenwert der Beiräte hat erheblich zugenommen“

Rolf-Gerhard ­Facklam ist Experte für Stadtteilpolitik und spricht im Interview unter anderem über die Kompetenzen und die Möglichkeiten der Stadtteilbeiräte.
03.10.2018, 20:21
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
„Der Stellenwert der Beiräte hat erheblich zugenommen“
Von Detlev Scheil
Herr Facklam, Sie haben 1979 und in erweiterter Auflage 1984 gemeinsam mit dem damaligen SPD-Innensenator Peter Sakuth ein Handbuch zur Beiratsarbeit herausgegeben. Es trug den Titel: „Ortsamtsbeiräte in Bremen. Ein Modell für Bürgerbeteiligung.“ Hat sich das Modell erfolgreich entwickelt?

Rolf-Gerhard Facklam: Ja, ich halte das Modell für erfolgreich. Zum damaligen Zeitpunkt wurden die Direktwahl der Beiräte und das Wahlrecht für Ausländer auf Beiratsebene eingeführt. Beides hat dazu beigetragen, dass der Stellenwert der Beiräte erheblich zugenommen hat. Viele Stadtteile haben sich – gerade in den letzten Jahren – mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen müssen, zum Beispiel Gewerbeansiedlungen, Wohnungsbau oder Straßenplanungen. Gerade auch hierfür war die Mitwirkung der Beiräte von großer Bedeutung. Nur über dieses Instrument können Senat und Bürgerschaft ihre Planungen den Bürgerinnen und Bürgern nahebringen, ohne Beiräte wäre dies unmöglich gewesen.

Mit den mehrfachen Novellierungen des Beirätegesetzes haben die insgesamt 22 Stadtteilvertretungen immer mehr Rechte bekommen. Sie haben in Ihrer aktiven Zeit davor gewarnt, dass bei zu viel Übertragung von Kompetenzen die Stadtbürgerschaft überflüssig gemacht würde. Wann wäre dieser Punkt erreicht?

Ich habe nicht den Eindruck, dass durch zunehmende Rechte der Beiräte die Stadtbürgerschaft überflüssig geworden ist oder werden könnte. Die bisherigen Kompetenzverlagerungen haben jedenfalls nicht dazu beigetragen. Aus meiner Sicht wäre eine Grenze dann überschritten, wenn Beiräte zum Beispiel über stadtteilbezogene Bebauungspläne oder Straßenplanungen, die über den Stadtteil hinausgehen, allein entscheiden könnten. Eine solche erweiterte Zuständigkeit wäre denkbar, wenn das Thema „Bezirksparlamente“ in den Vordergrund einer Diskussion rücken würde, allerdings nicht für 22.

Lesen Sie auch

Schöpfen die Beiräte nach Ihrem Eindruck ihre Möglichkeiten aus oder bleiben sie dahinter zurück?

Beiräte können ihre Rechte nur so weit ausschöpfen, wie ihre Repräsentanten dazu in der Lage sind. Außerdem ist von besonderer Bedeutung, welche Unterstützung sie dafür vom Ortsamt, also von der Ortsamtsleiterin oder dem Ortsamtsleiter, bekommen. Sie haben bei der Durch- und Umsetzung der Beiratsbeschlüsse eine zentrale Rolle. Das sollten Personen sein, die sich in der Verwaltung auskennen. Natürlich gibt es aber auch Beispiele für Personen, die ohne diesen „Stallgeruch“ zu haben erfolgreich für ein Ortsamt gewirkt haben. Gerne denke ich dabei zum Beispiel an Dietrich „Hucky“ Heck im Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt zurück. Wichtig erscheint mir allerdings auch, dass die im Beirat vertretenen Parteien versuchen, in wichtigen Fragen einen Konsens herzustellen. Einstimmige Entscheidungen erzeugen auf jeden Fall eine größere Wirkung.

Halten Sie angesichts der zugenommenen Aufgaben für Beiräte und Ortsämter die ehrenamtlichen Ortsämter noch für zeitgemäß und angemessen?

Für mich hängt diese Entscheidung von der Größe des Stadt- oder Ortsteils ab. Strom, Seehausen und Blockland sind für mich Bereiche, deren Beiratsarbeit wie bisher durch ehrenamtliche Ortsamtsleitungen wahrgenommen werden sollte. Anders sehe ich es bei Oberneuland und Borgfeld. Für Oberneuland wurde ja nun eine Entscheidung für eine halbe hauptamtliche Stelle vorbereitet, vollkommen richtig, wie ich meine. Für Borgfeld kommt nach meiner Überzeugung dieses Thema auch eines Tages wieder auf die Tagesordnung. Als Vergleich genügt ein Blick auf die Einwohnerzahlen der ­Stadtteile. Hierbei denke ich immer an ­Horn-Lehe, das immer schon mit einer hauptamtlichen Kraft besetzt war, auch zu einer Zeit, als dort noch weniger als 10 000 ­Menschen wohnten. Die Beiratsarbeit steht und fällt mit der Ortsamtsleitung. Eine nebenamtliche tätige Person, mag sie auch noch
so engagiert sein, stößt der zeitlichen
Inanspruchnahme einfach auf natürliche Grenzen.

Die Fragen stellte Detlev Scheil.

Info

Zur Person

Rolf-Gerhard Facklam war fast 40 Jahre als Beamter beim Senator für Inneres tätig, davon lange als Referatsleiter der Aufsichtsbehörde mit Zuständigkeit für die Beiräte. 2014 wurde der Findorffer pensioniert. Ehrenamtlich engagiert er sich im Vorstand der Lür-Kropp-Stiftung.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+