Beiräte gestern, heute und morgen

Die Stimme des Stadtteils

Bremen hat 22 demokratisch gewählte Stadtteilbeiräte. Die Struktur und die Stellung der Beiräte haben sich im Laufe der Jahrzehnte gewandelt.
03.10.2018, 20:09
Lesedauer: 4 Min
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Die Stimme des Stadtteils
Von Detlev Scheil
Die Stimme des Stadtteils

Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder in einem Beirat richtet sich nach der Einwohnerzahl des Beiratsbereichs.

Roland Scheitz

Demokratisch gewählte Stadtteilbeiräte gibt es in Berlin, Hamburg und vielen anderen Großstädten nicht. Bremen hat 22 davon und mit der kleinteiligen Struktur im Großen und Ganzen gute Erfahrungen gemacht, wie im politischen Raum oftmals betont wird. Hin und wieder stöhnen manche Politiker und Verwaltungsleute allerdings, die Beteiligung der Beiräte sei ein zäher Prozess und engstirniges Kirchturmdenken greife um sich. Eine Abschaffung der Beiräte hat aber noch nie zur Diskussion gestanden.

Die Struktur und die Stellung der Beiräte haben sich im Laufe der Jahrzehnte gewandelt. Davon zeugen die mehrfachen Novellierungen des Beirätegesetzes, vor allem 1979, 1989 und 2010. Aktuell ist eine weitere Fortschreibung des Gesetzes auf dem Weg (wir berichteten), die von einer großen politischen Mehrheit getragen wird.

Verkehrsprobleme im Quartier, Neubauvorhaben, Lärmbelastung, die Linienführung einer Buslinie, die Benennung einer Straße – das sind nur einige der Themen, mit denen sich die 22 Beiräte, unterstützt von 17 Ortsämtern, in den Stadtteilen befassen. Sie werden manchmal als Stadtteilparlamente bezeichnet. Das ist aber streng genommen nicht korrekt, denn letztlich stehen sie weiterhin in der Tradition als untergeordnete Verwaltungsausschüsse.

Kompetenzen sind begrenzt

Entscheidungskompetenzen haben die Beiräte nur wenige. Der Zugriff auf öffentliche Gelder ist stark begrenzt: Lediglich über die Verteilung der sogenannten Globalmittel (zusammen eine Million Euro für alle 22 Beiräte) und neuerdings das Stadtteilbudget für Verkehrsmaßnahmen (ebenfalls ein Gesamtbudget von einer Million Euro pro Jahr) dürfen die Beiräte bestimmen. Globalmittel sind Gelder, die für stadtteilbezogene Maßnahmen verwendet werden. Örtliche Vereine, Verbände und Institutionen können aus diesen Mitteln Zuschüsse für stadtteilbezogene Vorhaben beantragen.

Als Vermittler zwischen den Einwohnern und dem Senat mit seinen Dienststellen hat jeder Beirat eine wichtige Funktion, weil er als Stimme des Stadtteils wahrgenommen wird. Vor allem als Vorwarneinrichtung für aufkeimenden Unmut in den Wohnquartieren und als Moderator zwischen Einwohnern und Behörden haben sie sich verdient gemacht, wie über die Parteigrenzen hinweg immer wieder attestiert wird.

Das überzeugte auch beim demokratischen Neuaufbau im Osten: Im Herbst 1991, als dort die kommunale Selbstverwaltung nach der deutschen Wiedervereinigung neu organisiert werden musste, wurden in Rostock Ortsbeiräte nach dem Vorbild der Partnerstadt Bremen ins Leben gerufen.

Nicht aus einem Guss

Eine Institution aus einem Guss sind die Beiräte nicht. So gab es sie in der heutigen Struktur längst noch nicht, als 1946 das erste „Gesetz über Ortsämter und Außenstellen der bremischen Verwaltung“ verabschiedet wurde. Das Gesetz führte 15 Ortsämter in den ehemals selbstständigen Landgemeinden Hemelingen, Burglesum, Vegesack, Blumenthal, Osterholz, Oberneuland-Rockwinkel, Borgfeld, Lehesterdeich, Blockland, Arsten, Habenhausen, Huchting, Strom, Lankenau und Seehausen ein. Sie wurden jeweils von einem Leiter vertreten, der sich nach Weisungen des Senats und der Fachverwaltungen richten musste. Zur Beratung des Ortsamtsleiters führte das Gesetz einen Beirat aus sachkundigen Bürgern ein, die allesamt von der Bremischen Bürgerschaft nach dem Parteienproporz benannt wurden.

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Die Ortsämter sollten eine „volksnahe Verwaltung“ in ihren Gebieten gewährleisten, allerdings tagten die Beiräte zunächst – bis 1950 – grundsätzlich nichtöffentlich. Offensichtlich war eine Zwitterstellung der Beiräte: einerseits der Verwaltung zugeordnet, andererseits Repräsentant der Bürger – aber nicht direkt gewählt. Erst 1991 wurde die Direktwahl der Beiratsmitglieder alle vier Jahre parallel zur Bürgerschaftswahl eingeführt. Das stärkte das Selbstbewusstsein der mehr als 300 Beiratsmitglieder enorm. Jedoch wird der Tatendrang bis heute durch die Zwitterstellung ausgebremst. Beteiligung ja, Entscheidungsrecht nein – das ist auf den meisten Politikfeldern die Devise für die Beiräte. „Zahnloser Tiger“ werden sie ab und zu genannt. Und doch zeigen ihre Beschlüsse bei den maßgeblichen Entscheidungsinstanzen immer wieder Wirkung und haben schon so manches umstrittene Projekt zu Fall gebracht oder dafür gesorgt, dass es erheblich verändert wurde.

Ab 1971 neue Ortsämter

In der obigen Auflistung der 15 Ortsämter der Anfangszeit fällt auf, dass die Stadtteile im Stadtzentrum zunächst leer ausgegangen waren. Für sie blieb noch eine ganze Weile das Rathaus zuständig. 1971 wurden dann für die neun Stadtteile des zuvor ortsamtsfreien Stadtgebiets vier Ortsämter und neun Beiräte geschaffen. Für je zwei Beiräte wurden die Ortsämter Mitte/Östliche Vorstadt, Schwachhausen/Vahr sowie Neustadt/Woltmershausen zuständig. Im Bremer Westen sind mit Findorff, Gröpelingen und Walle gleich drei Stadtteile einem Ortsamt zugeordnet.

Weitere Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Vorgaben von 1946: Lankenau wurde 1951 mit dem Ortsamtsbereich Seehausen vereinigt und verschwand mit dem Bau des Neustädter Hafens vor 50 Jahren ganz von der Landkarte. Das Ortsamt Lehesterdeich wurde mit dem Gebiet Horn zum Ortsamt Horn-Lehe zusammengelegt. Habenhausen und Arsten gingen 1962 im fusionierten Stadtteil Obervieland auf.

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Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder in einem Beirat richtet sich nach der Einwohnerzahl des Beiratsbereichs. Sie schwankt zwischen sieben und 19 und beträgt durchschnittlich 14. Die kleineren Beiräte haben im Ortsamt keine hauptamtliche Unterstützung, sondern einen ehrenamtlich tätigen Leiter beziehungsweise eine Leiterin. In fünf Gebieten ist das so: im Blockland, in Seehausen, Strom, Borgfeld und Oberneuland. Inzwischen hat Oberneuland jedoch die 10 000-Einwohner-Marke erreicht und den Sprung vom Ortsteil zum Stadtteil geschafft. Künftig soll es dort eine hauptamtliche Ortsamtsleitung mit halber Stelle geben; auch das ist im aktuell überarbeiteten Beirätegesetz geregelt.

Mit der schrittweisen gesetzlichen Erweiterung der Befugnisse ging einher, was der Bremer Staatsgerichtshof in einem Urteil so beschrieben hat: „Waren die Beiräte zunächst nur beratende Verwaltungsausschüsse, wandelten sie sich später zu politisch agierenden Beschlussorganen mit Zuständigkeiten in örtlichen Angelegenheiten.“ Wobei die Beiräte aber nicht nur eine reine Spielwiese für die Parteien sind.

Denn in den Beiräten finden die Bürger auf jeden Fall Gehör: In den öffentlichen Beiratssitzungen kann jede Bürgerin und jeder Bürger zu den behandelten Themen Stellung beziehen. Und zu Beginn der Sitzungen besteht zusätzlich die Möglichkeit, Anfragen zu stellen sowie unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen, Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung“ eigene Themen für den Stadtteil einzubringen.

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