Serie „Bremer Institutionen“ - Teil 1 Bremer Arbeitnehmerkammer: Die Stimme der Beschäftigten

Vom Namen kennt jeder Bremer große Institutionen wie die Handelskammer, die Gewoba oder die SWB. In dieser Serie erklären wir, wie sie aufgebaut und was ihre Aufgaben sind. Teil 1: Die Arbeitnehmerkammer.
30.03.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Bremer Arbeitnehmerkammer: Die Stimme der Beschäftigten
Von Nina Willborn

Wer in Bremen oder Bremerhaven arbeitet und sein Geld als Angestellte oder Angestellter verdient, wird nicht gefragt. Man ist, um es mit einem alten Werbespruch von Tennisstar Boris Becker zu sagen, dann einfach qua Arbeitsvertrag schon drin. Das sind im Moment rund 400.000 Menschen im Bundesland, auch die Auszubildenden gehören zum Kreis der Mitglieder und selbst Arbeitslose, wenn sie zuletzt im Bundesland beschäftigt waren. Sich wehren kann man, das ist per Gesetz geregelt, nicht gegen den Beitritt zur Arbeitnehmerkammer. Andererseits müssen aber auch alle Nicht-Bremer, Niedersachsen etwa, draußen bleiben – Anfragen gibt es durchaus von Zeit zu Zeit, wie Nathalie Sander, Sprecherin der Arbeitnehmerkammer, erzählt.

Die Arbeitnehmerkammer ist als Institution eine echte Bremensie, nur das Saarland hat mit seiner Arbeitskammer eine ähnliche Form der gesetzlich geregelten Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Beschlossen wurden die entsprechenden Paragrafen im Sinne der Arbeiter und Angestellten im Juli 1921, vor bald 100 Jahren also. „Der Bürgerschaft war damals der Ansicht, dass es wichtig ist, ihnen eine Stimme zu geben“, sagt Nathalie Sander, „sie sollten sich äußern können zu bestimmten Themen und Fragen. Nicht als nette Absichtserklärung, sondern verpflichtend.“ Und so ist es – trotz ab und an aufflammender Diskussionen über Sinn oder Unsinn der Kammer an sich und der Zwangsabgabe – bis heute geblieben.

„Wir sind eine solidarische Einrichtung“

Vielen Angestellten wird ihre Mitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer exakt einmal im Jahr bewusst, und zwar dann, wenn sie an ihrer Steuererklärung sitzen. Die erhobenen Beiträge werden automatisch angerechnet. Hoch sind sie nicht: 0,15 Prozent des Bruttomonatslohns bei allen, die mehr als 450 Euro/Monat verdienen. Wer beispielsweise 2000 Euro pro Monat brutto verdient, zahlt an die Kammer jeweils drei Euro, also 36 Euro im Jahr. Insgesamt kamen so im Jahr 2019 etwa 18,6 Millionen Euro zusammen, die den überwiegenden Teil des Gesamtetats von rund 20,4 Millionen Euro ausmachten. „Wir sind eine solidarische Einrichtung“, sagt Nathalie Sander, „wer mehr verdient, zahlt einen höheren Beitrag.“

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So wie viele Bremer zurückhaltend sind, was den Kontakt zur Arbeitnehmerkammer angeht, ist es andersherum auch die Kammer selbst – sie kann allerdings auch nicht anders. „Wir kennen die Daten unserer Mitglieder nicht“, sagt die Sprecherin. Der Grund: Datenschutz. Die Arbeitgeber überweisen die Beiträge für ihre Angestellten über die Lohnsteuer direkt ans Finanzamt, das sie wiederum an die Kammer weiterreicht.

Die Arbeitnehmerkammer ist, wie auch ihr Pendant für die Unternehmen, die Handelskammer, als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert – und damit nicht Teil der klassischen Verwaltung. Sie organisiert ihre gesetzlichen Aufgaben, das sind unter anderem Information und Beratung der Angestellten, eigenverantwortlich. Höchstes Gremium ist die ehrenamtlich arbeitende Vollversammlung (derzeit 35 Mitglieder). Sie wählt die sieben Mitglieder des Vorstands, den derzeit Peter Kruse als Präsident anführt. Die Vollversammlung, erklärt Nathalie Sander, legt die grundsätzliche politische Ausrichtung fest. Die Geschäftsstelle mit ihren knapp 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kümmert sich ums Operative.

Politikberatung als Herzstück

Dazu gehört einerseits die Rechtsberatung. Rund 97 000 Mal haben Bremer 2019 davon Gebrauch gemacht, in persönlichen Gesprächen, oder, wie jetzt durch die Einschränkungen aufgrund des Coronavirus, am Telefon oder per E-Mail. Das sind etwa 6000 Beratungen mehr als noch vor neun Jahren. „Die Zahl steigt kontinuierlich“, sagt Sander. Viele Fragen werden rund um das Arbeits- und das Sozialversicherungsrecht gestellt, hoch im Kurs stehen vor allem die Themen Bezahlung und Abrechnung.

Sander: „Wir sehen, dass die Spaltung zwischen Angestellten, die nach Tarif und zu guten Bedingungen arbeiten und denen, die prekär oder befristet arbeiten, deutlicher wird.“ Die Mitarbeiter des Beratungsteams helfen auch bei Steuerfragen, wer möchte, kann sich auch helfen lassen, wenn die jährliche Erklärung ansteht – vergangenes Jahr taten das fast 30.700 Mitglieder. Rechtlich beraten lassen können sich auch Geringverdienende.

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Zu den Kammer-Aufgaben gehört neben den direkten Serviceleistungen auch die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer im weiteren Sinn. Das passiert über die Politikberatung, „sozusagen unser Herzstück“, sagt Nathalie Sander. Wie entwickelt und verändert sich der Bremer Arbeitsmarkt und der in Deutschland insgesamt, was sind die Themen der Zukunft? Ob es um den Landesmindestlohn, Digitalisierung oder Weiterbildung geht: Die Arbeitnehmerkammer bezieht Stellung in Positionspapieren, auf eigenen Veranstaltungen oder in Gesprächen und Beratungen mit dem Senat, den Fraktionen sowie in den verschiedenen Ausschüssen.

„Wir stoßen überwiegend auf offene Ohren“, sagt die Sprecherin. Bei der aktuellen rot-grün-roten Regierung sowieso, aber im sozialdemokratisch geprägten Bremen auch traditionell. Vorreiter war das Land im Mai 2019 bei der Einführung des Landesmindestlohns für Beschäftigte öffentlicher Unternehmen und ihrer Einrichtungen, aus Bremen kamen und kommen auch immer wieder wichtige Impulse zur politischen Weiterbildung.

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Zur Sache

Hotline für rechtliche Fragen

Als Folge der Corona-Pandemie bleiben im Moment Betriebe geschlossen oder schicken ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit, andere stellen auf Homeoffice um. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben deshalb derzeit Fragen rund um ihre Rechte und Pflichten im Job. Im Auftrag der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa bietet die Arbeitnehmerkammer eine Telefonhotline mit arbeitsrechtlichen Informationen an.

Unter der Telefonnummer 0421/36 30 111 für Bremen (Bremerhaven: 0471/92 23 511) erhalten Ratsuchende Hilfe. Zeiten: Montag bis Mittwoch 9 bis 18 Uhr, Dienstag und Donnerstag 9 bis 16 Uhr und Freitag 9 bis 12 Uhr. Schriftlich werden Fragen über die E-Mail-Adresse recht@arbeitnehmerkammer.de beantwortet.

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