Serie "Behörde, Behörde": Teil 7 So tickt das Ressort für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Wie funktionieren die Bremer Behörden, was macht eigentlich so eine Verwaltung? In dieser Serie erklären wir die verschiedenen Ressorts. Wirtschaft, Arbeit und Europa setzt mit neuer Hausspitze auf den Dialog.
09.02.2020, 19:54
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So tickt das Ressort für Wirtschaft, Arbeit und Europa
Von Nina Willborn

Das „H“ wie Häfen steht noch in den Mailadressen der Wirtschaftsbehörde, auch die Mitarbeiter der Abteilung arbeiten vorerst weiter in ihren gewohnten Büros im Haupthaus an der Zweiten Schlachtpforte. Aber die Häfen wollte die SPD im Poker um die Zuständigkeiten für die Ressorts nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 nicht aus ihrer Hand geben, und so gehören sie nach 20 Jahren erstmals nicht mehr zum Einflussbereich des Wirtschaftssenators, der in Person von Kristina Vogt – das ist ebenfalls neu – nicht nur zum ersten Mal eine Frau, sondern auch eine Vertreterin der Linkspartei ist. „WAE“ statt „WAH“ heißt nun das Hauskürzel, das „E“ steht für „Europa“.

Organisatorisch sei der Wechsel bei den Zuständigkeiten für das Wirtschaftsressort weniger schwierig als für die Kollegen der komplett neu zusammengestellten Mischung aus eben Häfen, Wissenschaft und Justiz, sagt Kai Stührenberg, Sprecher der Senatorin. „Wir arbeiten wie bisher mit den Häfen-Kollegen zusammen, an den gemeinsamen Projekten ändert sich für uns wenig“ erklärt er, „Absprachen laufen nun zwischen zwei Ressorts statt zwischen zwei Abteilungen.“

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Zu erhöhtem Gesprächsbedarf seitens der Wirtschaftsvertreter hat auch der politische Farbwechsel an der Ressortspitze geführt. Um etwaige Vorbehalte auszuräumen und deutlich zu machen, dass das Hauptaugenmerk auch einer Linken-Senatorin darauf liegt, Bremen als Industriestandort wettbewerbsfähig zu halten, habe Vogt viele Gespräche geführt, sagt ihr Sprecher.

Inhaltlich soll sich die Linie der Behörde künftig am Dialog ausrichten: Einbindung und Beteiligung der Branchen ebenso wie Arbeiternehmervertreter, zum Beispiel über das Instrument der Runden Tische. Ebenso soll unter der Führung der Linken-Politikerin die Arbeitsmarktpolitik wieder stärker in den Fokus rücken, über Programme zur Weiterbildung, Förderung von Langzeitarbeitslosen und Alleinerziehenden. Der Landesmindestlohn von derzeit 11,13 Euro wird neuerdings jährlich festgelegt, ab 2021 soll er steigen – Vogt sähe ihn gerne bei 12,19 Euro.

Die Transformation der Wirtschaft begleiten

In der Behörde mit ihren beiden großen inhaltlichen Bereichen Wirtschaft (193 Mitarbeiter, als Staatsrat zuständig: Sven Wiebe) und Arbeit (78, Staatsrätin: Susanne Ahlers) und der mit 13 Mitarbeitern wesentlich kleineren für Europa-Themen (Staatsrätin ist auch Ahlers) schlagen sich – ihrer Aufgabe gemäß – die Veränderungen in der Arbeitswelt im besonderen Maße nieder. „Wir müssen auf Augenhöhe mit den Unternehmen reden“, sagt Stührenberg, „die Transformation der Wirtschaft begleiten können.“ Entsprechend sitzen in den Fachabteilungen für Bereiche wie Raumfahrt, Automobil, maritime Wirtschaft oder Windenergie weniger Verwaltungsfachleute als Mitarbeiter, die selbst den jeweiligen fachlichen Background besitzen.

„Die Wirtschaft bewegt sich schneller, Prozesse werden agiler und disruptiver“, sagt Stührenberg, „also pflegen auch wir eine agile Arbeitsweise, jedenfalls soweit das innerhalb einer Verwaltung möglich ist.“ Dazu gehört, dass traditionelle Instrumente wie Zehn-Jahres-Pläne abgeschafft und stattdessen langfristige Planungen in kürzeren Abständen auf Aktualität überprüft werden. Stührenberg: „Wir müssen uns immer wieder fragen: Ist unsere Zielgruppe mit den geplanten Maßnahmen noch genauso gut angesprochen?“

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Genauso wie alle anderen Fachbehörden muss auch „WAE“ über den Weserdeich hinausblicken und, vor allem in den Abteilungen „Arbeit“ und „Europa“, bundespolitische Vorgaben für den Arbeitsmarkt oder zum Abbau der Arbeitslosigkeit umsetzen. Ebenso sind die Mitarbeiter in ressort- und länderübergreifenden Arbeitsgruppen vertreten. Stührenberg: „Wir müssen ja auch globale Entwicklungen wie zum Beispiel beim Thema Greenfuel als alternativem Antrieb auf unsere Zulieferer und Dienstleister herunterbrechen.“

Auf Bremer Ebene gibt es viele thematischen Überschneidungen mit den Ressorts Wissenschaft und Umwelt, Bau, Verkehr – was in der vergangenen Legislatur zu einigen Reibungen führte: Die Ex-Senatoren Martin Günthner (SPD) und Joachim Lohse (Grüne), das ist kein Geheimnis, waren einander nicht unbedingt freundschaftlich zugetan.

Der Fassanstich auf dem Freimarkt

Bremische Belange stehen im Fokus, wenn es um die Entwicklung von Gewerbeflächen oder grundsätzlich um „Gewerbe- und Marktangelegenheiten“ geht, seit der Zerlegung des Stadtamts im April 2017 Teil der Behörde. Seitdem gebührt der Hausspitze der Fassanstich auf dem Freimarkt (früher Aufgabe des Innensenators).

Eher ungewöhnlich ist, dass die Überwachung des Prostituiertenschutzgesetzes bei Wirtschaft/Arbeit angesiedelt ist, anderswo sind häufig die Sozialministerien zuständig. Von den fünf Gesellschaften ist die Wirtschaftsförderung Bremen mit ihren Töchtern die größte. Dazu gehört neben der Bremer Aufbau Bank zur Hälfte auch die Weserstadion GmbH, weshalb sich Senatorin Vogt auch mit Werders Wunsch nach einem neuen Nachwuchsleistungszentrum auseinandersetzen muss.

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