Bundesverwaltugsgericht gibt Bremen recht

Die DFL muss zahlen

Der Rechtsstreit geht zwar noch weiter: Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Streitfall um die zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen zurück an das Oberverwaltungsgericht Bremen. Im Grundsatz ist die Sache für Bremen entschieden.
29.03.2019, 10:46
Lesedauer: 4 Min
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Die DFL muss zahlen
Von Ralf Michel

Der Fall geht zwar noch einmal an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen zurück, aber grundsätzlich ist die Sache entschieden: Bremen darf der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Kosten für zusätzliche Polizeikräfte bei Hochrisikospielen von Werder Bremen in Rechnung stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das entsprechende Bremer Gebührengesetz am Freitag für zulässig erklärt, die DFL muss zahlen.

Und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) lässt keinen Zweifel daran, dass er das Geld nun auch umgehend von der DFL einfordern wird. Nicht nur die 425.000 Euro des ersten Gebührenbescheids für das Nordderby gegen den HSV im April 2015, um den es in dem Rechtsstreit stellvertretend ging. Sondern auch die Gebühren für sechs weitere Bescheide, die mit Blick auf das laufende Verfahren bislang zurückgehalten wurden. Insgesamt geht es dabei um 2,3 Millionen Euro. "Die Grundsatzfrage ist entschieden. Wir werden deshalb jetzt alle Bescheide vollstrecken", kündigte Mäurer an.

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Auch was mit dem Geld geschehen soll, scheint klar. "Ich halte es für richtig, die ausstehenden 2,3 Millionen Euro für die Auszahlung von Überstunden zu nutzen, die bei der Polizei im Zusammenhang mit Fußballeinsätzen angefallen sind“, bekräftigte Mäurer, was die rot-grüne Regierungskoalition bereits im Vorfeld beschlossen hatte.

Ansonsten Jubel auf Bremer Seite: "Das Bundesverwaltungsgericht hat heute Rechtsgeschichte geschrieben", bewertete Innensenator Ulrich Mäurer das Urteil. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei in ihrer Klarheit eindeutig, "Sie steht zu 100 Prozent auf unserer Seite. "Gebührenbescheide für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen sind keine spinnerte Idee, sondern verfassungskonform", betonte Maike Schaefer, Fraktionschefin der Bremer Grünen. Von einem "Kantersieg" sprach ihr Pendant bei der SPD, Björn Tschöpe. Das Urteil unterstreiche, dass gewinnorientierte Unterhaltungskonzerne, und nichts anderes sei die DFL, "kein verbrieftes Recht darauf haben, ihre Profite auf Kosten der Allgemeinheit zu erwirtschaften.“

Betretene Mienen dagegen bei der DFL: "Es ist eine Entscheidung, die sicherlich anders ausgefallen ist, als wir uns gedacht haben", räumte Liga-Präsident Reinhard Rauball am Freitag ein. Er erwarte, dass Bremen nun versuchen werde, den Gebührenentscheid nachzubessern. Zur Frage, ob er erwarte, dass die anderen Bundesländer nun nachziehen und der DFL ebenfalls Rechnungen für Hochrisikospiele schicken würden, sprach Rauball von unterschiedlichen Statements, die der DFL vorliegen würden. "Wir haben also eine Art Flickenteppich, was die Gebührenfrage möglicherweise angelangt." Und ging dann sofort wieder in die Offensive: "Das berührt dann schon die Frage der Chancengleichheit der Vereine, je nachdem, in welchem Bundesland sie sind."

Enttäuschung bei Werder Bremen

Werder Bremen hat zurückhaltend bis enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts reagiert. "Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass in der Begründung der Leipziger Richter noch mehr der für uns stichhaltigen Argumentation der DFL Rechnung getragen wird. Jetzt bleibt eine deutliche Mehrbelastung des SV Werder Bremen weiter im Raum", sagte Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald am Freitag. "Sollte die Stadt Bremen am Ende diese Gebühren durchsetzen, kann es bei Werder zu erheblichen Mehrkosten und einem nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil in der Bundesliga kommen."

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Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am Freitag im Wesentlichen, was zuvor schon das Bremer OVG gesagt hatte. Das begann bei der generellen Linie: "Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden", erklärte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Und setzte sich in allen juristisch Detailfragen fort, über die Bremen drei Instanzen lang mit der DFL gestritten hatte: Das Bremische Beitrags- und Gebührengesetz, auf dem die Rechnung an die Fußball Liga basiert, sei verfassungsgemäß.

Die notwendige besondere Rechtfertigung zur Erhebung dieser Gebühr ergebe sich aus dem erheblichen Mehraufwand der Polizei aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung. Dieser Mehraufwand dürfe dem Veranstalter zugerechnet werden, denn der sei "für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung auf die zusätzliche Polizeipräsenz angewiesen" und sei somit Nutznießer einer besonders aufwendigen polizeilichen Sicherheitsvorsorge.

Und obwohl die Gebühr sich in einer beträchtlichen Höhe, sei sie nicht unverhältnismäßig, konstatierten die Bundesrichter. Sie stehe vielmehr "in einer angemessenen Relation zu dem wirtschaftlichen Ergebnis, das der Veranstalter, auch dank des verstärkten Polizeieinsatzes, erzielen kann".

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Auch in anderen Detailfragen folgten die Bundesrichter der Bremer Argumentation und stellten sich damit ausdrücklich gegen die Positionen der DFL. Keineswegs sei völlig unsicher, wann eine Partie zum Hochrisikospiel eingestuft würde und wie viele Polizisten dann zum Einsatz kämen. Schließlich verfügten hierzu sowohl die Polizei als auch die Veranstalter über einschlägige Erfahrungen. Und auch, dass der Gebührenbescheid an die DFL GmbH ging und nicht an Werder Bremen sei in Ordnung. Aufgrund der Zusammenarbeit beider Akteure im Rahmen der Bundesliga sei die DFL als Mitveranstalter des betreffenden Fußballspiels anzusehen. Alles Weitere könnten die DFL und Werder intern regeln.

Mäurer: "Peanuts"

Klärungsbedarf sahen die Bundesrichter lediglich noch in einem Punkt: Für sie hätte ein Teil der zusätzlichen Polizeikosten, die Bremen der DFL für das Nordderby gegen den HSV im April 2015 berechnete, bei den damals festgenommenen Randalierern und Störern geltend gemacht werden müssen, statt die Mehrkosten komplett der DFL in Rechnung zu stellen. "Peanuts", kommentierte dies Innensenator Mäurer am Freitag. "Damit können wir leben."

Schon am Dienstag in der mündlichen Verhandlung in Leipzig hatte Bremen diese Bedenken der Richter akzeptiert und noch vor Ort den Gebührenbescheid um 13 000 Euro gemindert. Die exakte Festlegung dieser Summe obliegt dem Oberverwaltungsgericht Bremen, weil sie allein Landesrecht betrifft. Allein deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz in Bremen zurückverwiesen. (mit dpa)

++ Diese Meldung wurde um 17.10 Uhr aktualisiert ++

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