Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Die Kosten der öffentlichen Sicherheit

Der Rechtsstreit um die Gebühren für zusätzliche Polizeieinsätze ist am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angekommen. Ein Detail erinnert dabei stark an Bremen.
26.03.2019, 20:02
Lesedauer: 4 Min
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Die Kosten der öffentlichen Sicherheit
Von Ralf Michel

Es ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, vor dem an diesem Tag der Rechtsstreit Bremens mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über Gebühren für zusätzliche Polizeieinsätze verhandelt wird. Der Oberste Gerichtshof des Bundes, Bundesrichter, die entscheiden – mehr geht nicht im deutschen Rechtsstaat. Und dann das Gebäude. Die mächtige Hauptfassade mit sechssäuligem Portikus und Dreiecksgiebel, darüber die mehr als 68 Meter hohen Außenkuppel.

Ganz zu schweigen vom Großen Sitzungssaal mit seiner prachtvollen Decken- und Wandvertäfelung aus Eichenholz. Doch dann reicht eine Kleinigkeit, um das Ganze wieder zurück in die schnöden Dimensionen des Alltags zu führen. Als der Vorsitzende Richter zum Mikrofon greift, ist er im Saal kaum zu verstehen. Probleme mit der Akustik. Wenn jetzt noch draußen eine Straßenbahn vorbeirütteln würde, wär’s wie in Bremen am Landgericht.

Zuversicht und Zurückhaltung

Dienstagmorgen am Simsonplatz 1 in Leipzig, kurz nach acht Uhr. Ein kühler, wolkenverhangener Tag. Doch vor dem Bundesverwaltungsgericht herrscht bereits hektische Betriebsamkeit. Mehrere Fernsehsender sind vorgefahren, die Kameras rund um den Eingang postiert. Warten auf Reinhard Rauball, den Präsidenten der DFL. Und auf Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Ein kurzes Statement vor Prozessbeginn.

Als Mäurer erscheint, ist er innerhalb von Sekunden von einem guten Dutzend Mikrofonen umzingelt. Er sei aus zwei Gründen sehr zuversichtlich, sagt der Innensenator: Zum einen wegen des eindeutigen Urteils des Oberverwaltungsgerichtes (siehe Artikel unten) vom Februar 2018. „Das war wie eine Steilvorlage für uns.“ Zum anderen wegen „der neuesten Umfrage“, wie es Mäurer nennt. Demnach seien 90 Prozent der Bevölkerung dafür, dass die DFL an den Kosten für zusätzliche Polizeikräfte beteiligt wird.

Reinhard Rauball hält sich in dieser Hinsicht lieber zurück. Er hoffe, dass die DFL ihre Positionen detailliert darlegen könne, beantwortet er die Frage nach seinen Erwartungen zum heutigen Tag. Und wiederholt ansonsten lieber die bekannte Position des Ligaverbands. Bremens Vorgehen sei rechtlich nicht haltbar. Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei nun einmal allein der Staat zuständig. „Und wer dafür zuständig ist, hat auch dafür zu bezahlen.“

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Was denn im Falle einer Niederlage der DFL wäre, wird Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald gefragt, aber der hält nichts davon, jetzt schon in solchen Szenarien zu denken. Das sei ihm zu theoretisch, sagt er. Und bekräftigt ein weiteres Mal, dass „dieses Thema uns mit Sorge erfüllt“. Keine Frage, die deutliche Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen zeigt noch ihre Spuren in diesem Lager des Rechtsstreits.

Um 8.45 Uhr hat sich der gesamte Pulk aus Verfahrensbeteiligten, Journalisten und Zuschauern in den Gerichtssaal verlagert. Genügend Zeit noch, um kurz den Großen Sitzungssaal zu bestaunen. Dessen opulente Ausschmückung vor über 130 Jahren stand unter dem Eindruck der erst kurz zurückliegenden Gründung des Deutschen Reichs 1871. Die Bedeutung des damaligen Reichsgerichts als Symbol der Einheit spiegelt sich in den Wänden und der Decke des Saales wieder. Dort sind die Wappen aller deutschen Königreiche, Großherzogtümer und Fürstentümer angebracht. Und die der freien Hansestädte. Der Bremer Schlüssel findet sich hinten links, oben an der Decke.

Zwei Kernfragen

Pünktlich auf die Minute betreten um 9 Uhr die fünf Richter des 9. Senats den Gerichtssaal. Die Probleme mit der Akustik werden entschuldigend erläutert, dann beginnt die mündliche Anhörung. Den entscheidenden Satz sagt schon ganz zu Anfang die Richterin, die mit einem Sachbericht in das Thema einführt. „So ganz kurz geht das nicht. Das Thema ist schon sehr komplex.“

Was die nächsten sechs Stunden beweisen, in denen sich die Bundesverwaltungsrichter überaus intensiv und detailliert durch die ­Materie arbeiten (Artikel Seite 1). Ist der Paragraf des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, auf dem die Gebührenbescheide an die DFL basieren, mit dem Bundesverfassungsrecht in Einklang zu bringen, lautet dabei die eine zentrale Frage. „Und wenn ja, ist der Gebührenbescheid dann rechtmäßig?“, die andere Frage.

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Um 14.55 Uhr endet die Verhandlung. Das Urteil wird am Freitag, 29. März, um 11 Uhr verkündet. Aber der Kampf um die Deutungshoheit des heutigen Verhandlungstages setzt noch im Gerichtssaal ein. Er sei „verhalten ­optimistisch“, sagt Ulrich Mäurer. Das Gericht habe die grundlegende Argumentationslinie Bremens nachvollzogen. „Warten wir auf ­Freitag. Aber ich rechne nicht mit großen Überraschungen.“ Rauball und Hess-Grunewald dagegen wieder deutlich defensiver: Lob für die Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis des Gerichts, dazu der Dank, alle Punkte ausdiskutiert zu haben – mehr ist den beiden Fußball-Funktionären nicht zu entlocken.

2,3 Millionen Euro für sieben Spiele

Noch ist der Rechtsstreit um die Übernahme von zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen allein auf Bremen und die Deutsche Fußball Liga (DFL) beschränkt. Doch auch hierbei geht es bereits um mehr als zwei Millionen Euro. Die Leipziger Bundesverwaltungsrichter entscheiden zwar nur über die Rechtmäßigkeit des ersten Bremer Gebührenbescheids zum Nordderby im April 2015, doch ungeachtet des Rechtsstreits durch alle Instanzen hat Bremen der DFL seither sechs weitere Bescheide geschickt oder zumindest angekündigt.

Als Hochrisikospiele wurden folgende Partien eingestuft und abgerechnet: Das Nordderby gegen den HSV im April 2015 – zusätzliche Kosten, die der DFL in Rechnung gestellt wurden: 425 718 Euro. Die Spiele gegen Borussia Mönchengladbach im Mai 2015, erneut gegen den HSV im November 2015 und gegen Hannover 96 im März 2016 – insgesamt rund 750 000 Euro. Die Begegnung Werder gegen Eintracht Frankfurt im Mai 2016 – 412 000 Euro sowie zwei weitere Partien gegen den HSV im April 2017 und im Februar 2018. Bei diesen beiden Spielen geht die Innenbehörde insgesamt von weiteren 720 000 Euro aus.

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