Die Popularität des Bremer Senats befindet sich im Sinkflug, ein Ende des rot-grünen Bündnisses ist möglich. Für die CDU als größte Oppositionspartei ist das trotzdem noch kein Grund zum Jubeln, denn sie profitiert davon kaum. Die Christdemokraten rücken zwar laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER mit einer Zustimmung von 24 Prozent näher an die SPD (26 Prozent) heran. Doch die große Gewinnerin ist mit einem Plus von fast fünf Prozentpunkten die Partei Die Linke, die damit aktuell 15 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen kann.
Die Linken haben in dieser Legislaturperiode offenbar einige enttäuschte Wähler der Grünen und der SPD von sich überzeugen können. Die Skala, die anzeigt, wie viele Menschen mit der Arbeit der Linken „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ sind, steigt am stärksten an. Im Vergleich zur Infratest-Dimap-Umfrage im Jahr 2016, ebenfalls im Auftrag des WESER-KURIER, gaben nun 38 Prozent der befragten Wähler an, sie seien „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“ mit der Arbeit der Linken in der Bürgerschaft. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Jahren. Die Linken erreichen damit in dieser Kategorie nun denselben Wert wie SPD und Grüne.
Vogt erhält mehr Zustimmung als einige Senatoren
Nur die CDU wird mit 39 Prozent leicht besser beurteilt. Allerdings überzeugt die Politik der Linken nicht alle: 30 Prozent sind „weniger“ und 17 Prozent „gar nicht“ zufrieden.
Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt wird besser als viele Senatoren bewertet: 23 Prozent gaben in der Umfrage an, „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit ihrer politischen Arbeit zu sein. Die SPD-Senatoren Eva Quante-Brandt (17 Prozent), Martin Günthner (20 Prozent) und Claudia Bogedan (22 Prozent) kamen jeweils auf geringere Werte.
Wollen SPD und Grüne weiter zusammen regieren, wäre das Stand jetzt nur mit den Linken als dann drittstärkster Kraft möglich. Ein rot-rot-grünes Bündnis hätte mit 55 Prozent eine stärkere Mehrheit als die einzige weitere, rechnerisch mögliche Regierungskoalition, die Große Koalition aus SPD und CDU (50 Prozent). Fraglich ist aber nach wie vor, ob die Linken überhaupt regieren wollen – die Meinungen innerhalb der Partei gehen stark auseinander.
„Es ist klar, dass man nicht einfach sagen kann, dass sich die Linke dieser Verantwortung entzieht“, hatte Vogt zuletzt zu diesem Thema gesagt. Ein rot-rot-grünes Bremen wäre nach Berlin (seit 2016) das zweite Bundesland mit einer SPD-geführten Koalition mit Grünen und Linken. In Thüringen regieren seit 2014 die Linken mit der SPD und den Grünen.
Mehr als jeder Zweite nicht zufrieden mit der CDU
Die CDU will bei der Wahl im kommenden Mai rund 35 Prozent der Wählerstimmen holen und die SPD als stärkste Kraft ablösen. Kommt es tatsächlich so, wäre dies das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Bremer CDU nach 1999 mit 37,1 Prozent. Aktuell ist man von 35 Prozent aber noch ziemlich weit entfernt. Möglich scheint aber, dass die CDU die SPD im kommenden Jahr überholt – was die Zufriedenheit mit der politischen Arbeit angeht, ist das schon geschehen (39 Prozent). Aber: Mehr als die Hälfte der Befragten, nämlich 38 Prozent, sind mit ihr „weniger“ und 14 Prozent „gar nicht zufrieden“.
Die, oder vielmehr der, große Unbekannte bei der CDU ist der Mann, auf den die Partei ihre Hoffnungen setzt: 82 Prozent der Wähler trauen sich kein Urteil über Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder zu. 55 Prozent gaben an, ihn nicht zu kennen und 27 Prozent konnten ihn nicht bewerten. Nimmt man nur die CDU-Wähler, sieht es ähnlich aus: 50 Prozent kennen ihn nicht, 26 Prozent verzichteten auf ein Urteil.
Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht überraschend, offiziell soll Meyer-Heder erst auf dem Landesparteitag am 26. Mai zum Herausforderer für Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) gewählt werden. Konkurrenz durch den Internet-Unternehmer könnte vor allem der FDP mit Frontfrau Lencke Steiner drohen, weil sich die Profile der beiden Spitzenkandidaten inhaltlich ähneln. Insgesamt werden die Liberalen im Vergleich zu 2016 besser beurteilt, 31 Prozent (2016: 25 Prozent) der Wähler sind zufrieden, unzufrieden 54 Prozent (2016: 53 Prozent).
Was die Opposition allgemein angeht, fällt auf, dass ebenso wie bei den Senatoren vielen Bremern offenbar gar nicht klar ist, wer eigentlich für sie Politik macht. Die Fraktionsführer der Parteien sind vielen unbekannt. Den ehemaligen Bürgermeister und Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) sowie FDP-Frontfrau Steiner kennen mit 64 beziehungsweise 53 Prozent noch die meisten. Jan Timke von den Bürgern in Wut können 66 Prozent der Wähler nicht beurteilen.
Ins Auge fällt ebenso, dass sich die steigende Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Regierung eher nicht in mehr Zuspruch für die rechten Parteien niederschlägt. Bei der Sonntagsfrage rutscht beispielsweise die AfD im Vergleich zu 2016 von elf auf neun Prozent ab.
Infratest-Dimap hat im Auftrag des WESER-KURIER vom 13. bis 18. April 1002 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte im Land Bremen telefonisch befragt. Alle Daten der repräsentativen Umfrage stellen wir vor. Alle Texte, Grafiken und Interviews zum Thema finden Sie auf unserer Sonderseite unter www.weser-kurier.de/buergerschaftswahl
