Als ein Warnsignal für Bremen sieht die Linken-Bürgerschaftsfraktion die geplante Verlagerung der Produktion von Hachez nach Polen. Aus diesem Grund haben sie eine aktuelle Stunde in der Bürgerschaft für Mittwoch auf die Tagesordnung setzen lassen. Es soll über die Frage diskutiert werden, ob die Wirtschaftspolitik im Land Bremen breit genug aufgestellt ist. Der Punkt markiert den Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch (10 Uhr).
Zum Thema Hachez hat die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt: Darin fordert die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner den Senat auf, etwas gegen den Jobabbau in der Hansestadt zu unternehmen. Der Fall Hachez passe in eine Reihe von Fällen großer Firmen, die in den vergangenen Jahren ihren Standort in Bremen komplett oder teilweise aufgegeben haben, sagt Steiner. Sie fordert eine detaillierte Analyse zum "deutlichen Arbeitsplatzabbau" oder zu Standortschließungen großer Unternehmen.
Gegen 11.10 Uhr soll es am Mittwoch um einen Antrag der CDU-Fraktion gehen, der sich um Beitragsfreiheit für Kindergärten auch im Land Bremen dreht. Nachdem die Opposition das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt hatte, diskutierten am Montag auch die Mitglieder der rot-grünen Regierungskoalition über eine Abschaffung der Kita-Gebühren. Geklärt werden muss, wie dies finanziert werden kann.
Nach der Mittagspause geht es um etwa 14.30 Uhr weiter mit einem Antrag der SPD und Grünen über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen. Am späten Nachmittag (gegen 17.30 Uhr) wird über die Sicherheitslage im Stadtgebiet, speziell im Bremer Viertel, gesprochen. Das Thema will die CDU-Bürgerschaftsfraktion erörtern, sie hat dazu eine große Anfrage auf die Tagesordnung des Landtags setzen lassen.
Antrag der Linken zu Gewoba
Die Sitzungswoche der Bürgerschaft beginnt bereits an diesen Dienstag. Dann tagt zunächst die Stadtbürgerschaft, also das Bremer Kommunalparlament, ohne die Bremerhavener Abgeordneten. Los geht es um 14 Uhr mit einer Fragestunde, es folgen die Themen Freiwilligenticket für den öffentlichen Nahverkehr und Tausch des Führerscheins gegen ein halbjähriges Nahverkehrsticket für Senioren (wir berichteten). Auf dem Plan steht außerdem ein Antrag der Linken zur Wohnungsbaugesellschaft Gewoba und deren Eigentumsstruktur und Gewinnverwendung (16.40 Uhr).
Gegen Abend geht es um den Aktionsplan 2015 für gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung (ungefähr 18 Uhr). Am Donnerstag beginnt die Landtagssitzung um 10 Uhr mit einer Fragestunde. 13 Anfragen liegen vor. Am Nachmittag wird über ein neues Gesetz zur Hundehaltung (15 Uhr) gesprochen und über Probleme bei der Polizeiausbildung an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Die Sitzungen sind öffentlich. Alle Zeiten sind Schätzwerte, die sich kurzfristig ändern können.
