Zu viel Lärm, Müll und Drogengeschäfte im Viertel - die Bürgerinitiative „Leben im Viertel“ hat Behörden, Ämtern und Politik Versagen vorgeworfen. Die Beschuldigten wehren sich nun dagegen.
Von der To-go-Gesellschaft, der Draußen-Kultur und der Wegwerfgesellschaft wird gesprochen, wenn über das Leben und die Verhältnisse im Bremer Viertel diskutiert wird. Im Ostertor und im Steintor ist es belebt, laut und lebendig. Die Zahl der Kneipen, Gastronomiebetriebe und Kultureinrichtungen ist hoch. Es gibt aber auch Müll, Drogenhandel und Partytourismus.Das Viertel ist im Wandel. Ein Wandel, der scharf diskutiert wird. Das sogenannte „Cornern“, das Trinken auf der Straße, oder ausufernde Außengastronomie wird für einige Anwohner zum Problem. Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Leben im Viertel“ haben in einer Pressekonferenz zahlreiche Forderungen, Kritikpunkte und Beschwerden geäußert und Behörden, Ämtern und Politik Versagen vorgeworfen (wir berichteten). Die Beschuldigten wehren sich gegen diese Anschuldigungen.
Den Vorwurf der Initiative, die Polizei unternehme nicht genügend gegen den öffentlich wahrnehmbaren Drogenhandel im Viertel, weist Polizeisprecher Nils Matthiesen entschieden zurück: „Wir betreiben in dem Bereich sehr, sehr viel Aufwand.“ Es seien unverändert hohe Aktivitäten im Steintorviertel festzustellen und grundsätzlich stagnieren die Fallzahlen der Drogendelikte auf einem hohen Niveau. Auf diese Szene reagiere die Polizei mit offenen und verdeckten Schwerpunktmaßnahmen. So arbeite ein ziviler Ermittlungsdienst verdeckt, um die Dealer zu observieren und zu kontrollieren. Dabei werden sogenannte Drogenbunker ausgenommen. Die Streifenpolizei hingegen gehe uniformiert vor, zeige Präsenz und überprüfe die Hauptorte im Ostertor und Steintor. Zudem organisiere die Polizei in diesem Bereich gezielte Schwerpunktmaßnahmen, an denen neben dem Revierdienst und der Streifenpolizei auch die Kräfte der Bereitschaftspolizei teilnehmen. „Wir versuchen, den Dealern ständig auf den Füßen zu stehen“, sagt Matthiesen.
Mit den Beschwerdeführern und Anwohnern seien die Beamten im Kontakt. Oberstes Ziel sei es, nachhaltig wirksame Maßnahmen umzusetzen. Dazu werden gegenwärtig Absprachen mit dem Stadtamt und der Staatsanwaltschaft getroffen, um die rechtlichen Möglichkeiten besser auszuschöpfen. „Wir nehmen die Sorgen der Anwohner ernst“, so Matthiesen.
Marita Wessel-Niepel
Der nächste Vorwurf: das Nichteinhalten der Regelungen der Außengastronomie. Es gebe eine klar geregelte Sonderbenutzungserlaubnis für Außengastronomie, an die sich Wirte und Gaststättenbetreiber halten müssen, erklärt Frank Steffe, Sprecher der Baubehörde. Die Behauptung, dass es Konzessionen ohne Plan gebe, ärgert ihn. Selbstverständlich kontrolliere die Behörde das Einhalten der Regeln und gehe Hinweisen nach. „Aber ist es wirklich gewollt, dass es tägliche Kontrollen durch Mitarbeiter der Ämter gibt?“, fragt Steffe.
Ein Schreiben der Anwohnerinitiative an die Mitglieder der städtischen Deputation für Inneres sowie für Bau sei noch nicht beantwortet worden, weil es sehr umfangreich gewesen sei und zahlreiche Punkte beinhalte. Dies müsse zudem in Absprache mit den jeweils zuständigen Behörden geschehen. „Aber selbstverständlich kümmern wir uns darum“, so Steffe.
Stadtamtsleiterin Marita Wessel-Niepel weist darauf hin, dass die gaststättenrechtliche Erlaubnis nach geltenden Gesetz nicht mehr betriebs- sondern personenbezogen erteilt werde. Ob der Betrieb zulässig ist, sei eine bauordnungsrechtliche Frage wie auch die Erlaubnis zum Betrieb einer Außengastronomie. Mitarbeiter des Stadtamtes kontrollieren in den Gaststätten unter anderem das Einhalten des Jugendschutzgesetzes, des Nichtraucherschutzes oder ob das günstigste Getränk auf der Karte alkoholfrei ist.
„Es gibt eine Mediterranisierung der Innenstädte“, sagt Norbert Schütz, Inhaber des Litfass, und meint damit, dass der öffentliche Raum heute anders genutzt wird als in der Vergangenheit. Das sei ein Phänomen in ganz Deutschland, die Stadtteile seien im Wandel. Er wünscht sich von allen Seiten ein sozialeres Miteinander und mehr Rücksicht. Felix Grundmann, Wirt des Heartbreak-Hotels, stimmt ihm zu. Die Kneipenbesitzer stehen im ständigen Kontakt mit den Behörden und versuchen Lösungen zu finden. Es sei aber nicht möglich, die Gesellschaft so zu verändern, dass sie sich nicht mehr an den Osterdeich oder ans Eck setze.
