Corona-Krise Dehoga fordert Aussetzung der City-Tax-Abgabe für Bremer Hotels

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bremen fordert wegen der harten Einbrüche in der Branche, dass Hotels die City-Tax-Abgabe für eine Zeit zugeschlagen bekommen.
21.04.2020, 06:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Dehoga fordert Aussetzung der City-Tax-Abgabe für Bremer Hotels
Von Lisa Schröder

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga in Bremen wünscht sich angesichts der harten Einschnitte für die Branche durch das Coronavirus mehr Hilfe von der Politik. Die Hauptgeschäftsführerin des Landesverbands, Nathalie Rübsteck, spricht sich dafür aus, dass Hotels die Bremer Tourismusabgabe vorerst einbehalten dürfen. Bisher ist eine Stundung der sogenannten City-Tax möglich – bis Mitte September. Das hält Rübsteck aber für nicht ausreichend, weil die Zahlung nur aufgeschoben sei.

Schon Mitte März richtete der Verband entsprechende Bitten an Finanz- und Wirtschaftsressort. Von Dagmar Bleiker, Sprecherin des Finanzressorts, heißt es am Montag erneut: „Derzeit gibt es keine Pläne, die City-Tax auszusetzen oder zu verringern.“ Die City-Tax, auch als Bettensteuer bekannt, wird vom Land erhoben und von den Hotels eingesammelt. Gerade hätten die Einnahmen aus dem ersten Quartal beglichen werden müssen.

Lesen Sie auch

Rübsteck argumentiert, die komplette Aussetzung könne ein wirklicher Beitrag für das Überleben der Hotels in Bremen sein: „Es wäre im Moment eine einfache Möglichkeit, die Hoteliers in dieser schweren Krise ein wenig zu entlasten.“ Dehoga-Vorstand Piet Rothe plädiert ebenfalls dafür, dass Hotels die Einnahmen behalten sollten – bestenfalls über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren. Damit blieben den Betrieben, die gerade enorme Umsätze verlieren, größere Margen.

Auch in anderen Ländern und Städten wird über die Bettensteuer diskutiert. Kommunen beklagen die Einnahmeausfälle, die ihnen entstehen, weil es kaum noch Übernachtungen gibt. In Stuttgart steht die beschlossene Bettensteuer laut „Stuttgarter Nachrichten“ zur Disposition, die ab dem kommenden Jahr gelten sollte.

Die Strandlust, das Hotel und Restaurant in Bremen-Nord, musste Anfang April Antrag auf Insolvenz stellen. Von einem zweiten Fall in Bremen ist Rübsteck bisher nichts bekannt. Im Moment hingen aber alle Betriebe in der Luft: Keiner wisse, wie es weitergehe. Einen Zeitplan für die Wiedereröffnung von Hotels und Restaurants gebe es derzeit nicht. Rübsteck zeigt sich enttäuscht von der Politik: „Wir haben nicht erwartet, dass wir nun wieder öffnen können, aber wir hätten uns ein Signal gewünscht.“

Lesen Sie auch

Die Branche ist nach Ansicht Rübstecks am härtesten von den Schritten zur Eindämmung des Coronavirus betroffen. Doch bisher gebe es für sie kein Förderprogramm, sondern allenfalls Kredite, die irgendwann beglichen werden müssten. Am Montag erneuerte sie deshalb die Forderung nach einem Rettungsschirm für das Hotel- und Gastgewerbe und wies in diesem Zusammenhang auf die Hilfe für Landwirte aufgrund der Dürrekatastrophe hin. „Für die Katastrophe konnten sie nichts, das hat sie ereilt. So ist es jetzt bei uns auch.“

Die Branche sei zuerst von Schließungen betroffen gewesen und werde vermutlich als letzte wieder in den normalen Betrieb übergehen können: „Wir brauchen da einfach mehr Unterstützung, um die Umsatzverluste abzufedern.“ Zudem hält es Rübsteck für richtig, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent zu senken. Da viele Hotels zugleich Restaurants betrieben, komme das auch ihnen zugute. Das Frühstück werde ebenfalls mit 19 Prozent besteuert. „Das würde eine Erleichterung für alle Betriebe bringen.“ Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), gab bereits bekannt, sich auf Bundesebene für die Absenkung einsetzen zu wollen.

Die Bremer Bettensteuer gibt es seit 2012. Vor allem den Kultureinrichtungen sollte der Erlös zugutekommen, wenngleich Steuern im Prinzip nicht an Verwendungen geknüpft sein können. In der Vergangenheit ist die City-Tax erhöht worden: Reisende zahlen nun einen Betrag von fünf Prozent des Nettoübernachtungspreises. Die Zahlen für das vergangene Jahr zeigen, dass die City-Tax keine marginale Einnahme ist: 2019 brachte sie 3,1 Millionen Euro für Bremen und Bremerhaven zusammen.

Lesen Sie auch

Schon jetzt zeigt der Shutdown der Wirtschaft konkrete finanzielle Folgen: Die Gewerbeeinnahmen Bremens gingen im März im Vergleich zum Vorjahr laut Angaben des Ressorts drastisch zurück: von mehr als 18 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro. Die Zahl ist jedoch vorläufig und darum mit Vorsicht zu genießen: Viele Betriebe machen derzeit von Steuerstundungen Gebrauch.

Insgesamt geht das Finanzressort laut Dagmar Bleiker über alles von Mindereinnahmen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags aus. Der aktuelle Konsolidierungsbericht für die bremischen Staatsfinanzen zeigt: Viele Jahre lief der Abbau des Defizits weitgehend nach Plan. Nun sollen wegen der Folgen der Corona-Krise umfangreiche Kredite aufgenommen werden – wie etwa auch für ein Konjunkturpaket.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+