Der Carsharing-Anbieter Cambio hat in Bremen eine Vormachtstellung. Die Bremer FDP sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung. Die anderen Fraktionen teilen diese Meinung nicht.
Die Bremer FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisiert bereits seit mehreren Monaten die Vormachtstellung des Carsharing-Anbieters Cambio in der Stadt. „In den vergangenen Jahren ist bei mir der Eindruck entstanden, dass die Politik hier keine fairen Marktzugänge schafft, Cambio deckt schließlich 90 Prozent des Angebotes ab“, sagte Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner am Dienstag in der Stadtbürgerschaft.
Bereits Ende November hatten die Liberalen einen Antrag eingereicht, in dem sie dem Senat unter anderem Wettbewerbsverzerrung vorwerfen und darin fordern, alle bereits ausgeschriebenen öffentlichen Flächen (Mobilpunkte) an Carsharing-Betreiber, innerhalb von fünf Jahren neu auszuschreiben (wir berichteten).
Die anderen Fraktionen können die Forderungen der FDP allerdings nicht nachvollziehen, wie sich am Dienstag in der politischen Debatte herausstellte. „Vor zwei Jahren hätte ich Ihnen recht gegeben“, sagte Heiko Strohmann, CDU-Fraktionssprecher für Verkehr. Doch mittlerweile habe sich vieles verändert. „Natürlich nimmt Cambio eine marktbeherrschende Stellung ein, weil sie auch die Ersten waren, die Carsharing in Bremen aufgebaut haben“, sagte Strohmann.
Preise sind in allen Städten gleich
Ausnutzen würde der Betreiber das aber nicht, die Preise seien in allen Städten gleich. Der Antrag der FDP sei „reißerisch“ und das Thema gehöre eher in die zuständige Deputation, anstatt in die Bürgerschaft, so Strohmann weiter. Bremen sei ein spezielles Gebiet, es gebe Anbieter, die an der Stadt kein Interesse haben, so wie etwa „Car2go“, die den hiesigen Markt für zu klein befunden haben.
„Man muss Carsharing in der Stadt noch mehr bewerben und sich für eine bessere Vernetzung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln einsetzen“, sagt der CDU-Politiker. Darauf aufbauend haben im Februar die CDU, die SPD und die Grünen einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der sich unter anderem für einen verstärkten Ausbau von Mobilpunkten einsetzt, insbesondere in bisher unterversorgten Stadtgebieten, wie etwa Bremen-Nord. Diesem Antrag stimmten die Abgeordneten im Anschluss an die Debatte zu.
Grüne: FDP hat nicht ausreichend recherchiert
War es in der Vergangenheit noch so, dass die öffentlichen Flächen nur von Cambio genutzt wurden, sollen in diesem Jahr auch Mobilpunkte von dem Elektroauto-Anbieter Move About in Betrieb genommen werden. Ralph Saxe von den Grünen, warf der FDP vor, nicht ausreichend bei anderen Anbietern recherchiert zu haben. Alternative Bremer Carsharing-Anbieter wie Move About würden die meisten Forderungen der Liberalen nicht unterstützen.
Auch dem WESER-KURIER bestätigte Move About Ende November, dass sich die Arbeit mit der Stadt verbessert habe. So seien sie auch dagegen, auf das Umweltsiegel „Blauer Engel“ zu verzichten, wie es die FDP in ihrem Antrag fordert. Das Umweltsiegel sieht unter anderem die Einhaltung bestimmter Emissionsgrenzen vor. Zudem müssen die Anbieter nachweisen, dass eines ihrer Autos im Stadtverkehr mindestens sechs Pkw ersetzt.
Während sich FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner dafür einsetzt, aktiv andere Carsharing-Anbieter anzusprechen und in die Stadt zu holen, bewertet Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) die Situation ganz anders. Ziel sei es nicht, möglichst viele Carsharing-Autos auf Bremens Straßen fahren zu lassen, sondern mehr Menschen dafür zu motivieren, die Fahrzeuge auch wirklich zu nutzen. Für sogenannte „ Free-Floating-Carsharing-Anbieter“ die auf Flexibilität statt fester Standorte setzen, sei Bremen schlichtweg zu klein. „Außerdem wollen wir die auch eigentlich nicht, weil sie uns Parkplätze wegnehmen“, so Lohse.
