Nach Landesparteitag in Bremen

FDP fordert mehr Polizisten

Die Sollstärke der Polizei im Land Bremen soll erhöht werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete die FDP am Sonnabend mit großer Mehrheit auf ihrem ordentlichen Landesparteitag.
08.04.2017, 18:02
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
FDP fordert mehr Polizisten
Von Ralf Michel
FDP fordert mehr Polizisten

Für mehr Präsenz: Die Anzahl der Polizisten soll in Bremen erhöht werden.

Frank Thomas Koch

Die Sollstärke der Polizei im Land Bremen soll in Bremen auf 2900 und in Bremerhaven auf 540 Vollzeitstellen erhöht werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete die FDP am Sonnabend mit großer Mehrheit auf ihrem ordentlichen Landesparteitag.

Die derzeit geltenden Zahlen – 2600 Stellen in Bremen, 486 in Bremerhaven – seien die „absolute Minimalstärke“ für die Polizei, begründete der Landesvorsitzende der Liberalen, Hauke Hilz, diesen Vorstoß, den er als „Reform der Polizeireform“ bezeichnete.

Ein Zeitrahmen zur Umsetzung dieser Forderung findet sich nicht in dem Antrag. Dort ist lediglich von einer „perspektivischen“ Erhöhung die Rede. Hilz seinerseits sprach von „bis 2030“.

Bürgerschaftswahl 2015 - PK der Landespressekonferenz Bremen, zur Bewertung der Ergebnisse der Bürgerschaftswahl 2015 und den Konsequenzen der Parteien. Hauke Hilz FDP

FDP-Landesvorsitzender Hauke Hilz.

Foto: Frank Thomas Koch

Schulden abbauen

Insgesamt 14 Anträge standen am Sonnabend im Schuppen Eins auf der Tagesordnung. Darunter einer zur Reformierung des Personalvertretungsgesetzes. Aus Sicht der FDP bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des heutigen Gesetzes.

Die Norm schränke das Entscheidungsrecht des Senats in Organisationsfragen unzulässig ein und stelle ein Hemmnis bei der dringend benötigten Verwaltungsreform dar, erläuterte Hilz den Antrag, der ebenfalls auf breite Zustimmung der 60 Delegierten stieß. „Wir streben hier eine Reduzierung auf ein gutes normales Maß an, wie auf Bundesebene.“

Die 480 Millionen Euro an Bundesmitteln, die das Haushaltsnotlageland Bremen ab 2020 erhält, sollen nach Willen der FDP zum Teil zum Schuldenabbau verwendet werden. Ende 2019 werde Bremen 22 Milliarden Euro Schulden haben, so Hilz. Ziel müsse sein, dass die Schulden 2030 unter 20 Mrd. und bis 2050 deutlich unterhalb von 15 Mrd. Euro liegen. Zugleich müssten die Bundesmittel aber auch dort investiert werden, wo sie nachhaltig wirken würden, betonte Hilz und nannte beispielhaft die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Neuansiedlungen, den Bildungsbereich und die Innere Sicherheit.

Lesen Sie auch

Karfreitag zur Osterwiese

„Strittig“ wurde laut Hilz über einen Antrag der Jungen Liberalen diskutiert. Die FDP solle sich dafür einsetzen, dass die Osterwiese mithilfe einer Sondergenehmigung in diesem und in den kommenden Jahren wieder an Karfreitag öffnen darf. Auch dieser Antrag fand letztlich eine Mehrheit.

Zustimmung fand schließlich auch ein Dringlichkeitsantrag zu einer Zwischennutzung der Galopprennbahn. Bis hier tatsächlich eine Bebauung erfolge, dürfe die Stadt nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Die FDP fordert eine „mindestens kostenneutrale Zwischenlösung“. Vorrangig käme hierfür aus Sicht der Liberalen der Rennverein als Ansprechpartner in Betracht.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+