Rechtsgutachten für die Enquetekommission Mehr Schulden für den Klimaschutz?

Die Expertise des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland soll der Enquetekommission zeigen, wie sich Milliarden in den Klimaschutz investieren lassen. Am Nachmittag wird sie den Finanzpolitikern vorgestellt.
11.02.2022, 14:49
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Mehr Schulden für den Klimaschutz?
Von Justus Randt

Wie kann Bremen die erforderlichen Klimaschutz-Investitionen in Milliardenhöhe trotz Schuldenbremse stemmen? Die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ hatte Ende vergangenen Jahres ihren Abschlussbericht vorgelegt. Zudem wurde ein Gutachten bei dem Verfassungsrechter Joachim Wieland in Auftrag gegeben. Es soll Veränderungen an der Schuldenbremse aufzeigen, die möglich und notwendig sind, um finanzielle Spielräume für eine Klimaschutzoffensive zu schaffen. Am Freitagnachmittag ist die Wieland-Expertise dem Arbeitskreis Finanzen der Enquetekommission vorgestellt worden. Vorab hat sich Arno Gottschalk, Haushaltsexperte der SPD und Ersatzmitglied in dem Gremium, mit einer Einschätzung zu Wort gemeldet: „Investitionen in die Zukunft sind wichtiger als die Schuldenbremse.“

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