Vor der ersten Bürgerschaftssitzung

Fraktionen wollen deutlich mehr Geld

Nach der Wahl vom 26. Mai tritt die Bremische Bürgerschaft am 3. Juli zum ersten Mal zusammen. Die meisten der neu gewählten Fraktionen eint der Wunsch nach mehr Geld.
27.06.2019, 09:56
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Fraktionen wollen deutlich mehr Geld
Von Jürgen Theiner
Fraktionen wollen deutlich mehr Geld

Am 3. Juli kommt die Bremische Bürgerschaft zum ersten Mal zusammen.

Christian Walter

Die neu formierten Bürgerschaftsfraktionen erwarten für ihre Arbeit eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der vier Varianten enthält und gegenüber dem Niveau der vergangenen Wahlperiode Mehrkosten zwischen rund 464.000 und 1,15 Millionen Euro pro Jahr verursachen würde. Das wären im teuersten Fall über 20 Prozent mehr als bisher.

Insgesamt erhielten die Bürgerschaftsfraktionen in der Wahlperiode 2015 bis 2019 für ihre Arbeit jährlich rund 5,08 Millionen Euro. Das meiste davon fließt in die Gehälter von Geschäftsführern, Öffentlichkeitsarbeitern und fachpolitischen Referenten, die den Abgeordneten zuarbeiten. Außerdem werden Sachkosten und Mieten abgedeckt. Früher war es üblich, die Finanzierung der Fraktionen jährlich anzuheben. Nach der Wahl 2015 vereinbarten SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke erstmals, ein Finanzpaket für die gesamte Legislaturperiode zu schnüren.

Das soll auch diesmal wieder so sein. Die Bürgerschaftsverwaltung hat den Fraktionen vor wenigen Tagen eine Diskussionsgrundlage geschickt, die aus der CDU-Fraktion stammt. Über das Papier, das dem WESER-KURIER vorliegt, sollte eigentlich Stillschweigen bewahrt werden. In der tabellarischen Übersicht wird davon ausgegangen, dass sich die Kosten der Fraktionen seit 2015 durch Inflation und Tarifsteigerungen um 9,1 Prozent erhöht haben. Ein entsprechender Ausgleich wäre die erste der vier möglichen Varianten für eine bessere Finanzausstattung der Fraktionen. Dies entspräche in der Summe den eingangs genannten 464.000 Euro. Großzügig auf 10 Prozent aufgerundet (Variante 2) läge man schon bei 504.000 Euro.

Zwei weitere Modelle basieren nicht auf einer prozentualen Steigerung der Zuschüsse an die Fraktionen, sondern auf einer deutlichen Erhöhung des sogenannten Grundbetrages, den jede Fraktion erhält. Gegenwärtig liegt er bei gut 9800 Euro pro Monat, hinzu kommen gut 4000 Euro pro Abgeordnetem. Die Varianten 3 und 4 basieren auf einer Anhebung des Grundbetrages auf 15.000 oder sogar 20.000 Euro im Monat. Davon würden insbesondere die kleineren Fraktionen profitieren, die nur auf geringe Einnahmen durch die Pro-Kopf-Zahlungen kommen. Dem Vernehmen nach haben insbesondere die Liberalen ihr Interesse an einem höheren Sockelbetrag bekundet. Deren Fraktion ist nach dem Verlust von zwei Mandaten knapp bei Kasse. Sie hat große Probleme, ihren bisherigen Apparat zu finanzieren. Die SPD hatte in Erwartung eines schlechten Wahlergebnisses bereits Personal abgebaut. Doch der Verlust von sieben Bürgerschaftssitzen beutelt auch sie schwer. Variante 3 würde die Steuerzahler gegenüber dem Status quo jährlich 790.000 Euro mehr kosten und gegenüber einem reinen Ausgleich von Inflation und Lohnsteigerungen immerhin noch 325000 Euro zusätzlich. Die teuerste Variante 4, also die Anhebung des monatlichen Grundbetrags auf 20.000 Euro, würde gegenüber dem Ist-Zustand Mehrkosten von 1,15 Millionen Euro und von 685.000 Euro im Vergleich zum Inflationsausgleich verursachen.

Lesen Sie auch

Am kommenden Montag wollen die Fraktionsgeschäftsführer ihre Köpfe zusammenstecken und eine Vorentscheidung treffen. Die CDU werde sich einer deutlichen Erhöhung der Grundbeträge „nicht entgegenstellen“, sagte Fraktionschef Thomas Röwekamp auf Anfrage. In Bremen seien die Kosten für die Arbeit des Parlaments gemessen am sonstigen finanziellen Aufwand für die politische Führung keineswegs hoch. SPD-Fraktionssprecher Matthias Koch ließ die Haltung seiner Partei noch offen. Er verwies aber darauf, dass andere Landesparlamente ihren Fraktionen zumeist deutlich höhere Grundbeträge zahlen. Tatsächlich überwies etwa die Hamburgische Bürgerschaft ihren Fraktionen laut einer Übersicht aus dem Jahr 2015 eine monatliche Pauschale von rund 46.000 Euro – dafür allerdings auch nur etwa 1300 Euro zusätzlich für jeden Abgeordneten. In Niedersachsen waren es nach der gleichen Übersicht rund 58.000 Euro Grundbetrag und gut 2300 Euro pro einzelnem Mandatsträger.

Für die Grünen kündigte Fraktionssprecher Matthias Makosch an: „Wir gehen sehr ergebnisoffen in die Gespräche, sehen aber den Erhöhungsbedarf.“ Eine arbeitsfähige Bürgerschaft und der sorgsame Umgang mit Steuermitteln seien zwei gleichermaßen hochrangige Güter, die abgewogen werden müssten. Nach Ansicht der Freien Demokraten benachteiligt das gegenwärtige System der Fraktionsfinanzierung kleinere Gruppierungen wie die FDP. Auch Fraktionen mit wenigen Abgeordneten müssten „Räume anmieten und benötigen einen Stab von wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen, um die politische Arbeit zu koordinieren, Initiativen vorzubereiten und zu begleiten“, so Fraktionssprecher Tim Abitzsch in einem schriftlichen Statement. Die Liberalen begrüßten daher „die aktuelle Debatte über eine faire und verfassungsgemäße Verteilung der Fraktionsfinanzen“. Einzig die AfD sieht keinen Bedarf für eine Erhöhung der Mittel. Allenfalls einen Inflationsausgleich hält ihr Fraktionschef Thomas Jürgewitz für vertretbar. Alles andere sei eine „Aktion Goldesel“. Insbesondere SPD und FDP wollten sich offenbar schadlos halten und ihre Mandatsverluste kompensieren. „Es gehört aber zum Risiko einer Partei, abgewählt zu werden“, so Jürgewitz.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+