Vorstand der neuen Bremischen Bürgerschaft

CDU, SPD und Linke stellen sich gegen AfD

Drei Fraktionen haben der AfD eine Absage erteilt, einen ihrer Vertreter in den Vorstand der Bürgerschaft zu entsenden. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die Partei in dem Gremium vertreten sein wird.
25.06.2019, 17:34
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste
CDU, SPD und Linke stellen sich gegen AfD
Von Lisa-Maria Röhling
CDU, SPD und Linke stellen sich gegen AfD

Die Bürgerschaft wird in der kommenden Legislaturperiode durch einen neuen Vorstand vertreten sein. Ob die AfD dazu gehören wird, ist fraglich.

Christian Walter

In der konstituierenden Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche wird es wohl nicht direkt um die harten politischen Fragen der Legislaturperiode gehen. Denn zunächst muss die Bürgerschaft arbeitsfähig sein und dafür müssen gewisse administrative Vorgänge abgearbeitet werden. Auch die Wahl der Vorstandes gehört dazu.

Pikanter erster Akt

Allein dieser erste Akt des neuen Parlaments dürfte dieses Mal aber pikant werden: Erstmals zieht die AfD in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein und hat damit das Recht, einen ihrer Parteivertreter als Schriftführer in den Vorstand wählen zu lassen. Die CDU-Fraktion hat nun beschlossen, bei einer solchen Abstimmung dem AfD-Kandidaten keine Stimme zu geben. Die Abgeordneten werden sich den Angaben zufolge nicht enthalten, sondern mit Nein votieren. "Es wäre unerträglich, wenn diese Feinde der Demokratie im Vorstand des Parlaments sitzen", verkündete Fraktionschef Thomas Röwekamp zunächst über das Kurznachrichtenportal Twitter. Andere Fraktionen wollen dem Vorstoß folgen.

Interview mit AfD Fraktionchef Thomas Jürgewitz

Thomas Jürgewitz, Fraktionschef der AfD, ist verwundert über die Initiative der CDU.

Foto: Frank Thomas Koch

Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Bürgerschaft ist für Mittwoch, 3. Juli angesetzt. Die Tagesordnung ist kurz, neben der Wahl eines Wahlprüfungsgerichts und der Berufung eines Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses steht die Wahl des Vorstandes prominent auf dem Programm. Elf Personen müssen gewählt werden: ein Präsident, zwei Vizepräsidenten und insgesamt acht Schriftführer. Sie bilden den Vorstand, der unter anderem die Tagesordnungen für die Bürgerschaftssitzungen beschließt, aber auch als Vorgesetzter für alle in der Bürgerschaft angestellten Mitarbeiter fungiert.

Thomas Röwekamp CDU

„AfD-Kandidaten sind nicht wählbar“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.

Foto: Frank Thomas Koch

Es ist Brauch, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Frank Imhoff von der CDU in dieses Amt gewählt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die bisherige Präsidentin Antje Grotheer bereits als Vizepräsidentin nominiert, auch die Grünen werden einen Kandidaten für das Vizepräsidentschaftsamt bestimmen.

Die Zahl der Schriftführer erschließt sich aus den Fraktionsgrößen, deshalb wird es jeweils zwei von SPD und CDU, einer oder eine von Grünen, Linken, FDP und AfD geben. Damit hat der Vorstand künftig zwei Mitglieder mehr als in der vorherigen Legislaturperiode. Entlohnt wird dabei lediglich das dreiköpfige Präsidium, mit den zusätzlichen Schriftführern entstehen also keine zusätzlichen Kosten. "Der Vorstand soll ein Spiegelbild der Fraktionenverhältnisse sein", erklärte Bürgerschaftssprecherin Dorothee Krumpipe die Mehrheitsverhältnisse. Von der Vergrößerung des Vorstandes profitierten deshalb die beiden kleinsten Fraktionen, FDP und AfD. "Alle haben Anspruch auf Partizipation."

Einstimmigkeit in der CDU

Wenn es allerdings nach der CDU-Fraktion geht, wird die AfD künftig trotzdem nicht im Vorstand vertreten sein. Röwekamp erklärte, seine Fraktion habe einstimmig beschlossen, gegen die AfD zu stimmen. "Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die AfD in Deputationen oder Ausschüssen entsendet wird und dort mitwirkt", betonte CDU-Fraktionschef Röwekamp auf Nachfrage des WESER-KURIER. Weil der Vorstand aber das höchste Gremium sei, das Bremen national und international vertrete, müsse auf dessen Zusammensetzung sehr genau geachtet werden.

"Es gibt keinen Zwang, jemanden zu wählen", sagte er weiter. Zwar sei es ein berichtigtes Interesse, dass alle Fraktionen im Vorstand vertreten seien. Allerdings sei der Einzug der AfD nun eine neue Situation. "AfD-Kandidaten sind nicht wählbar", sagte Röwekamp und bezeichnete die Partei als "geistige Brandstifter von rechter Gewalt" und "Feinde der Demokratie". Das sei nicht mit den Aufgaben eines Vorstandes, der beispielsweise Bremen auch in Bremens Partnerstädten wie dem israelischen Haifa vertrete, vereinbar.

Ähnlich argumentieren auch andere Fraktionen: Der neue SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte sagte, es gehe bei der Vorstandsbesetzung nicht um "parlamentarische Bräuche, sondern um die Eignung der jeweils Kandidierenden." Diese Eignung könne er bei keinem AfD-Abgeordneten sehen. Daher werde er seiner Fraktion vorschlagen, einen möglichen Kandidaten die Zustimmung zu verweigern.

Auch die Linken wollen laut Fraktionschefin Kristina Vogt keinen AfD-Kandidaten unterstützen. Es gebe bei den Linken kein Fraktionsmitglied, das es mit dem eigenen Gewissen vereinbaren könne, "einem Mitglied aus einer Partei mit deutlichen Kontakten in die rechtsradikale Szene mit einer Wahl diese Aufgabe zu übertragen", sagte Vogt.

FDP macht keine Vorgaben

Die FDP-Fraktion will ihren Mitgliedern hingegen keine Vorgaben machen, sie seien ihrem Gewissen verpflichtet und könnten frei über ihre Wahl entscheiden. Die Grünen wollten sich am Dienstag noch nicht zu dieser Frage äußern, da die Fraktion bisher noch nicht über die Vorstandswahl diskutiert habe, erklärte ein Sprecher.

Thomas Jürgewitz, Fraktionschef der AfD, ist verwundert über die Initiative der CDU. "Das ist ein undemokratischer Vorgang", sagte er. Seine Fraktion erwarte einen "vernünftigen Umgang" in der Frage des Bürgerschaftsvorstandes. Zwar sei es für ihn nicht überraschend, dass SPD und Linke sich so positionierten – bei den Christdemokraten hingegen sei das anders. Denn am vergangenen Donnerstag habe sich die AfD-Fraktion mit dem designierten Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff getroffen, der den Mitgliedern versichert habe, er werde dafür einsetzen, dass die AfD künftig ebenfalls im Vorstand vertreten sei. Deswegen sei die Entscheidung der CDU-Fraktion unverständlich: "Wir sind überrascht über diese Wendung. Sich in der Opposition so zu profilieren, halte ich für überflüssig", sagte Jürgewitz.

Lesen Sie auch

Imhoff bestätigte, dass er die AfD-Fraktion als Präsidentschaftskandidat getroffen habe und auch die Wahl des Vorstands diskutiert worden sei. Er hat nach eigenen Angaben gegenüber der AfD betont, dass er grundsätzlich gegen Ausgrenzung sei. Allerdings habe das nichts mit seiner Fraktion zu tun. "Signale sind Signale, Beschlüsse sind etwas anderes." Die Entscheidung über die Wahl sei zwar sei einstimmig gefallen. Für die CDU-Fraktion, auch das habe er im Gespräch betont, könne er in seiner Funktion nicht sprechen.

Ob die AfD mit den bereits angekündigten Gegenstimmen gewählt wird, ist fraglich: Die Bürgerschaftsabgeordneten müssen jedem Kandidaten für den Vorstand einen Stimme geben – Ja, Nein und Enthaltung sind die Optionen. Für eine Wahl ist eine absolute Mehrheit erforderlich, also die Zustimmung von 43 der dann 83 Abgeordneten. Arbeiten kann der Vorstand auch, wenn kein AfD-Vertreter gewählt wird: In der Geschäftsordnung der Bürgerschaft ist festgelegt, dass der Vorstand beschlussfähig ist, "wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist".

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+