Wahlprogramm vorgestellt

Freie Wähler wollen Wende in der Baupolitik

Die Freien Wähler werben bei der Bürgerschaftswahl im Mai vor allem mit einer Neuausrichtung der Baupolitik. Der Flächenfraß müsse eingedämmt werden, hieß es am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms.
22.01.2019, 19:04
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Freie Wähler wollen Wende in der Baupolitik
Von Jürgen Theiner
Freie Wähler wollen Wende in der Baupolitik

Vorsitzender Olaf Dinné (rechts) mit seinen Kollegen Lothar Dräger und Jürgen Retzlaff (von links) bei der Vorstellung des Wahlprogramms.

Frank Thomas Koch

Stadtplanung, Bildung, Finanzen, Kriminalitätsbekämpfung: Mit diesen inhaltlichen Schwerpunkten wollen die Freien Wähler (FW), die sich in Bremen erst vor wenigen Monaten als Landesverband konstituiert hatten, in den Bürgerschaftswahlkampf ziehen. Bei einem Pressegespräch im frisch bezogenen Parteibüro im Fedelhören erläuterten Vorsitzender Olaf Dinné und seine Vorstandskollegen am Dienstag ihre Ziele. Es handelte sich tatsächlich ausschließlich um Kollegen. Der Frauenanteil im Landesverband, das gestand Dinné unumwunden ein, sei noch sehr gering, Gleiches gelte für die jüngeren Semester.

Breiten Raum nimmt im Wahlprogramm der Komplex Stadtentwicklung ein. Dem Kapitel ist anzumerken, dass ein Teil der FW-Aktivisten aus dem Lager der Bürgerinitiativen stammt, von denen sich einige im Kampf gegen die Bebauung von Grünflächen zusammengefunden haben. Bauen ohne Flächenfraß heißt für die Freien Wähler das Gebot der Stunde. Neue Wohnungen sollen demnach vorrangig durch Nachverdichtung bereits besiedelter Flächen, Nutzung von Baulücken und durch Überbauung von Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden. „Es ist deshalb unnötig, dass wir die letzten Grünflächen zubetonieren“, ist FW-Vorsitzender Olaf Dinné überzeugt.

In der Finanzpolitik stehen die Freien Wähler der CDU offenbar näher als der gegenwärtigen Regierungskoalition. Die ab 2020 bestehenden größeren finanziellen Spielräume des kleinsten Bundeslandes sollten zu einem möglichst großen Teil für den Abbau der Schulden verwendet werden, sagte der finanzpolitische Sprecher Lothar Dräger. Bremen müsse das „Würgeisen“ der Verschuldung abschütteln und den nachfolgenden Generationen geordnete Staatsfinanzen übergeben.

In der Bildungspolitik sprechen sich die Freien Wähler für eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren aus. In Bremen bieten dies nur die Oberschulen an, an den Gymnasien ist dies gegenwärtig nicht möglich. „Außerdem müssen die Lehrpläne überarbeitet werden. Wir brauchen einen neuen Bildungskanon“, ergänzte Vorstandsmitglied Patrick Strauß. Die Ausgaben im Bildungsbereich müssten auf das Niveau der Stadtstaaten Berlin und Hamburg angehoben werden. Sollten die Freien Wähler vom Sommer an politische Verantwortung tragen, würden sie sich zudem für eine Reorganisation der Trinkwasserversorgung einsetzen. Einen Großteil des Trinkwassers könne Bremen aus Uferfiltrat von Weserwasser gewinnen. Dieses Verfahren sei nicht nur ökologischer, sondern auch billiger als der Bezug von Trinkwasser aus dem Harz oder anderen entfernten Regionen.

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