DGB-Kundgebung am 1. Mai in Bremen GdP-Mitglied Schilff: „Man darf uns nicht den Mund verbieten“

Der Hauptredner der DGB-Kundgebung am 1. Mai in Bremen ist Dietmar Schilff, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Nicht alle Gewerkschafter sind damit glücklich.
27.04.2018, 19:21
Lesedauer: 5 Min
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Von Elke Gundel

Herr Schilff, was ist Ihre Botschaft für den 1. Mai?

Dietmar Schilff: Solidarität, Gerechtigkeit und Vielfalt. Das ist unser diesjähriges Motto. Der verbindende Aspekt dabei ist der Zusammenhalt. Wir wollen, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird und dass es keine Altersarmut gibt. Als Gewerkschaftsvertreter, der Polizeibeschäftigte vertritt, sehe ich, wo es brennt in unserer Gesellschaft. Schließlich sind meine Kollegen jeden Tag auf den Straßen unterwegs. Es muss viel mehr getan werden gegen Kinderarmut, für Bildung und insgesamt dafür, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder besser wird.

Stichwort Zusammenhalt: Gehört die GdP in den DGB?

Selbstverständlich. Wir sind 1978 eingetreten und fühlen uns im DGB sehr wohl. Dass man unterschiedliche Positionen besprechen muss, ist ja logisch. Wir leben in einer der besten und sichersten Demokratien der Welt. Deshalb ist der Meinungsstreit für uns zum Glück ganz normal.

Beamte dürfen nicht streiken und können keine Tarifverhandlungen führen. Da scheint die Frage nach der Mitgliedschaft der GdP im DGB nicht ganz abwegig, oder?

Das sehen wir völlig anders. Ich halte es für eine ideale Lösung, dass wir als DGB eine Gemeinschaftsorganisation sind, in der wir uns unterstützen. Das macht uns stark. Außerdem ist die GdP keine reine Beamtenorganisation. Viele Mitglieder sind Tarifbeschäftigte, fast 50 000 von 186 000 bundesweit. Mit diesen Kolleginnen und Kollegen können wir natürlich streiken und Tarifverhandlungen führen – und tun das auch.

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Ausgangspunkt der jetzigen Debatte über Ihren Auftritt als Hauptredner der 1. Mai-Kundgebung in Bremen ist ein Polizeieinsatz im Dezember 2017 in Hannover. Es gab damals Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD. Ein langjähriges IG Metall-Mitglied, das sich an einer Metallpyramide festgekettet hatte, erlitt einen offenen Bruch am Bein. Daraufhin kritisierte der Geschäftsführer der IG Metall Hannover das Vorgehen der Polizei in einem offenen Brief. Sie entgegneten, Sie hätten kein Verständnis für solche Vorwürfe. Können Sie nachvollziehen, dass bestimmte Gewerkschaftskreise Probleme mit Ihnen als Hauptredner haben?

So wie ich das wahrgenommen habe, ist das nicht der Grund. Die Argumentation der Kritiker ist vielschichtiger. Da geht es nicht um mich als Hauptredner, sondern darum, dass der DGB sich insgesamt von der GdP trennen soll, so die Forderung der Initiatoren, von der sich der DGB und alle Einzelgewerkschaften distanziert haben.

In dem Flugblatt, das jetzt kursiert, wird der Polizeieinsatz in Hannover ausdrücklich erwähnt.

Das Thema ist mit der IG Metall Hannover geklärt. Ich habe mit den Kollegen ein zweistündiges Gespräch geführt. Die IG Metall Hannover hat erklärt, dass sie künftig erst mit den zuständigen Leuten redet, bevor sie einen offenen Brief schreibt. In dem Brief werden pauschale Vorwürfe gegen alle eingesetzten Polizeikräfte erhoben. Das können wir als Interessenvertretung der Polizei nicht akzeptieren. Wenn Polizisten eine Demonstration oder auch einen AfD-Parteitag schützen müssen, erfüllen sie einen staatlichen Auftrag. Egal, ob ihnen das persönlich gefällt oder nicht. Auch Polizisten mögen es nicht, wenn Rechtspopulisten, Nazis oder andere Extremisten auf die Straße gehen. Aber wenn eine solche Demonstration nicht verboten ist, lautet der Auftrag unserer Verfassung, diese zu schützen. Deshalb ist es sehr verwunderlich, dass die dort eingesetzten Kräfte immer wieder beleidigt oder angegangen werden.

Die IG Metall hat nicht Polizeieinsätze pauschal kritisiert, sondern konkret einen Vorfall, bei dem ein Demonstrant schwer verletzt wurde.

Jede Verletzung ist schlimm, egal ob bei einem Demonstranten oder bei einer Polizistin. Aber erstens ist nach meiner Kenntnis noch immer nicht geklärt, wie es dazu gekommen ist, und zweitens kann jeder Polizeieinsatz überprüft werden. Alle, die bei einem Polizeieinsatz überreagieren, können zur Verantwortung gezogen werden. Man sollte aber erst die Untersuchung zu dem Fall abwarten, bevor man sich dazu öffentlich äußert. Wenn ich ein Problem habe mit einer Demonstration des DGB oder der IG Metall, weil dort gewaltbereite Gruppierungen dabei sind, dann gehe ich zu den Gewerkschaftskollegen und kläre das mit denen. Da reden wir erst mal darüber, bevor ich öffentlich erkläre, die gesamte DGB-Demonstration sei unverhältnismäßig. Gerade das zeichnet uns im DGB aus, dass wir uns austauschen.

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Anlass der jetzigen Kritik war weiter, dass sich die GdP Nordrhein-Westfalen beim DGB München beschwert hatte, weil dieser Räume für einen Antifa-Kongress vermietet hatte. Daraufhin wurde der Vertrag aufgelöst. An dem Kongress war die Gewerkschaftsjugend beteiligt – sie gehört auch in Bremen zu den Kritikern. Was ist damals passiert?

Es gab einen solchen Vorfall in München und einen in Frankfurt. Wir haben uns damit intensiv beschäftigt und das Thema im DGB-Bundesvorstand zur Sprache gebracht: Als GdP und generell als demokratische Organisation akzeptieren wir nicht, dass Gruppierungen in DGB-Häusern auftauchen, die offensiv zu Gewalt gegen die Polizei aufrufen und sich nicht von Gewalt distanzieren. Das kann man eigentlich von allen verlangen. Daraufhin hat der DGB eine Richtlinie zur Nutzung der DGB-Häuser verabschiedet. Es geht nicht darum, dass wir die Gewerkschaftsjugend, die sich Gott sei Dank aktiv gegen Rechte und gegen Nazis engagiert, ausbremsen wollen. Es geht darum, dass es ein klares Bekenntnis gegen Gewalt geben muss.

Haben Sie Kontakt zu den Bremer Kritikern?

Wenn ich angerufen werde und jemand mit mir reden möchte, bin ich dazu sofort bereit. Einen solchen Anruf gab es aber nicht. Ich habe schon etwa zehnmal auf DGB-Versammlungen gesprochen, da gab es auch mal unterschiedliche Meinungen. Das gehört zu einer Demokratie dazu.

Rechnen Sie mit Störaktionen am Dienstag?

Es gibt, glaube ich, keinen Anlass dazu. Wenn wir da mal in Ruhe darüber reden würden, könnte man die unterschiedlichen Positionen austauschen. Bei etlichen Themen, wie Armutsbekämpfung oder Rechtsextremismus wären wir wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander. Es ist Teil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass die Polizei kritisch gesehen werden kann. Die Polizei ist die Institution, die Recht und Gesetz durchsetzen muss, manchmal auch mit Zwang. Deshalb ist es richtig, dass die Polizei kontrolliert werden kann. Es ist also nicht die Frage, ob man die Polizei oder auch uns als GdP kritisieren darf. Die Frage ist nur, ob man uns den Mund verbieten darf. Da komme ich zu dem Schluss: Das darf nicht sein.

Zur Person:

Dietmar Schilff (56) ist seit 1996 im Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und seit 2013 deren stellvertretender Vorsitzender. Seit 2011 hat er den Landesvorsitz der GdP Niedersachsen inne. Schilff ist seit 1979 Polizist, derzeit im Rang eines Polizeihauptkommissars. Am 1. Mai tritt er in Bremen als Hauptredner der DGB-Kundgebung auf.

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