Bewohnerparken kommt

Gegen das Parkchaos in Findorff und Hulsberg

In Teilen von Bremen-Findorff und im Hulsberg-Quartier soll 2020 Bewohnerparken eingeführt werden. Das sieht ein gemeinsames Strategiepapier der Verkehrs- und Innenbehörde vor. Was dies konkret bedeutet.
31.12.2019, 06:44
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Gegen das Parkchaos in Findorff und Hulsberg
Von Sabine Doll

731 Seiten zählt das Strategiepapier, das dem Mangel an Parkplätzen in bestimmten Quartieren begegnen soll. Schwerpunkt ist die Einführung von Bewohnerparken in Teilen Findorffs und im Hulsberg-Viertel. „Der Abbau des Parkdrucks in zugeparkten Quartieren ist dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass behinderte Menschen, ältere Menschen, Rettungskräfte oder einfach nur die Müllfahrzeuge in ganzen Quartieren nicht mehr durchkommen“, begründet Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) die Maßnahmen. Das Papier mit dem Titel „Parken in Quartieren“ ist gemeinsam mit der Behörde von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erarbeitet worden.

Seit Jahren klagen Anwohner über zugestellte Straßen und Gehwege. Passanten müssten auf die Fahrbahn wechseln, das sei ein großes Sicherheitsrisiko. Ebenso, wenn Einmündungen und Kreuzungsbereiche so zugestellt seien, dass Rettungsfahrzeuge oder die Feuerwehr nicht mehr durchkämen. In Findorff spitzt sich diese Situation zu Freimarktzeiten und bei anderen Veranstaltungen auf der Bürgerweide noch einmal zu. In diesem Herbst hatten beide Behörden deshalb ein Freimarkt-Verkehrskonzept für das Wohnquartier westlich der Bürgerweide entwickelt, Zufahrten wurden beschränkt und Falschparker abgeschleppt.

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Mit Provisorien soll nun Schluss sein: Vor Weihnachten hatte der Stadtteilbeirat Findorff die Verkehrssenatorin aufgefordert, konkrete Planungen für ein Bewohnerpark-Quartier an der Bürgerweide aufzunehmen. Für das Hulsberg-Viertel gibt es bereits seit Längerem die Zustimmung des Beirats im Rahmen des sogenannten Sunrise-Projekts, das die „Nachhaltige Mobilität und Straßenraumnutzung in der Umgebung von Hulsberg“ untersucht hat. „Am Hulsberg betrifft dies den Bereich zwischen der St.-Jürgen-Straße, Horner Straße, Bismarckstraße und Steintor“, sagt Jens Tittmann, Sprecher von Verkehrssenatorin Schaefer. „In Findorff geht es um das Gebiet westlich der Bürgerweide.“ Das vorrangige Ziel sei, Verkehrssicherheit in diesen Wohnquartieren mit besonders hohem Parkdruck zu gewährleisten.

Die Umsetzung des Bewohnerparkens in zunächst diesen beiden Quartieren ist für 2020 geplant, in Findorff möglichst vor dem nächsten Freimarkt im Herbst. So der Plan. Tittmann: „Bei der Finanzierung gibt es noch Klärungsbedarf, da wir uns in einer haushaltslosen Zeit befinden.“ Nach dem Jahreswechsel sollen sich zunächst die jeweiligen Deputationen mit dem gemeinsamen Strategiepapier befassen und darüber abstimmen.

„Eine Gehwegbreite von 2,50 Metern muss verbleiben"

Beim Bewohnerparken werden Parkflächen ausgewiesen. Für aufgesetztes Parken auf den Gehwegen, so wie es jetzt in vielen Straßen von Anwohnern und Besuchern praktiziert wird, gibt es laut Behördensprecher Tittmann klare Regelungen: „Eine Gehwegbreite von 2,50 Metern muss verbleiben, das ergibt sich aus der Barrierefreiheit. Zwei Rollstuhlfahrer etwa, die sich begegnen, müssen aneinander vorbeifahren können.“ Seien diese Voraussetzungen erfüllt, könne aufgesetztes Parken mit entsprechender Beschilderung künftig erlaubt werden.

„Schaut man sich die Straßen und Gehwege an der Bürgerweide aber an, wird klar, dass dies an vielen Stellen nicht erlaubt werden kann“, so der Sprecher. In besonders engen Straßen, wo jetzt auf beiden Seiten geparkt werde, sei dies dann künftig wohl nicht mehr möglich. Tittmann: „Das heißt: Je nach Straßenbreite könnten bis zu 50 Prozent der Plätze wegfallen.“ Besonders schützenswerte Stellen wie Einmündungen sollen mit Pollern oder Fahrbahnmarkierungen versehen werden.

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Anwohner mit Ausweis können ihr Auto auf ausgewiesenen Parkplätzen in dem entsprechenden Quartier abstellen. Ein Anrecht auf einen Platz vor der eigenen Haustür werde damit allerdings nicht erworben. Für Besucher gebe es freigehaltene Plätze, für die gezahlt werden müsse. „In Quartieren mit Bewohnerparken gibt es eine sogenannte Parkraumbewirtschaftung“, sagt Andrea Twachtmann, Verkehrsreferentin in der Innenbehörde.

Heißt: „Parkscheinautomaten werden aufgestellt – und das Quartier wird in den Verkehrsüberwachungsplan des Ordnungsamtes aufgenommen“, erklärt Twachtmann. Besucher, die kein Ticket gezogen haben, riskieren ein Knöllchen. Fahrer, die ihr Auto trotz Verbots auf dem Gehweg abstellen, ebenso. Fahrzeuge, die ordnungswidrig geparkt sind und dadurch etwa Rettungswagen blockieren, sind ein Fall für den Abschleppdienst. Twachtmann: „Wir machen von unserem Ermessen Gebrauch, Priorität hat die Verkehrssicherheit.“

Bewohnerparken löst nicht das Grundproblem des hohen Parkdrucks

Die Einführung von Bewohnerparken löst aus Sicht der Verkehrsreferentin das Grundproblem des hohen Parkdrucks nicht, es sei nur ein Baustein. Der Verkehrsraum werde von vielen Verkehrsteilnehmern genutzt: von Autos, Motorrädern, Fahrrädern, Fußgängern mit und ohne Hilfsmittel oder Kinderwagen, von Lastenrädern und neuerdings auch E-Scootern. Twachtmann erläutert: „Die Straßen sind aber, wie sie sind, daran ändert sich nichts. Angesichts dieser Tatsache müssen wir für Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum sorgen.“ Der Parkdruck sei je nach Quartier enorm hoch, in 15 bis 20 Jahren werde das angesichts einer veränderten Mobilität möglicherweise anders aussehen, jetzt sei dies jedoch Realität.

Realität ist auch, dass beim Bewohnerparken die Stellmöglichkeiten für die Anwohner selbst nicht überall ausreichen werden. Was dann? Das Strategiepapier der beiden Behörden nennt Alternativen. „In den Quartieren sollen Mobilpunkte mit Car Sharing ausgebaut werden“, sagt der Sprecher des Verkehrsressorts, Tittmann. „Eine weitere Möglichkeit können kostenpflichtige Quartiersgaragen für Anwohner sein.“ Dies setze jedoch Flächen oder Parkhäuser voraus, die dafür genutzt werden könnten, auch etwa in Kooperation mit der Brepark.

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Das kostet Bewohnerparken

In Quartieren mit Bewohnerparken - das können einzelne Straßen oder ganze Bereiche sein - können Anwohner einen Parkausweis beantragen. Dafür fällt eine jährliche Gebühr an. Bislang deckelt der Bund diese Gebühren: Höchstens 30,70 Euro darf ein Parkausweis für ein Auto in Deutschland pro Jahr Euro kosten, das bestimmt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Herbst angekündigt, dass diese Grenze fallen und der seit Jahrzehnten unveränderte Preis zugunsten der Verkehrswende verteuert werden soll. Im Vergleich: In Amsterdam etwa zahlen Anwohner jährliche Gebühren von etwa 530 Euro, in Stockholm über 800 Euro. Und wer bekommt einen Ausweis fürs Bewohnerparken? „Parkausweise werden nicht pro Haushalt vergeben, sondern pro Halter auf ein zugelassenes Auto“, sagt Verkehrsreferentin Andrea Twachtmann in der Innenbehörde.

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