Der Bremer Senat bewertet den Zustand der Gehwege in der Stadt insgesamt als verkehrssicher. In Sachen Sauberkeit und Sicherheit habe es in den letzten Jahren auch keine entscheidenden Veränderungen gegeben. Und wann immer es zu Instandsetzungen oder Umbauten einer Straße komme beispielsweise wegen Kanalbauarbeiten, werde in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten daran gearbeitet, nach den Bauarbeiten einen verbesserten barrierefreien Zustand zu hinterlassen. Dazu zählten zahlreiche Bordsteinabsenkungen überall im Stadtgebiet oder neue Verkehrsinseln, die es langsamen Fußgängern leichter machen, eine Straße zu überqueren.
Der Senat antwortet mit dieser Einschätzung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Allerdings wollten die Liberalen es ganz genau wissen und hatten eine genaue Auflistung des Zustandes von Gehwegen, Fußgängerbrücken und Unterführungen für jeden einzelnen Stadtteil getrennt eingefordert. Aufstellungen mit entsprechend detaillierten Informationen seien aber nicht vorhanden, beschied der Senat. „Eine Erhebung dieser Daten für die Gehwege von den 4000 Bremer Straßen ist auch absehbar nicht möglich, weil Kosten und Nutzen unverhältnismäßig sind“, begründet die Landesregierung ihre pauschale Antwort.
Allerdings listet der Senat zahlreiche Einzelbeispiele auf, bei denen es zu einem barrierefreien Umbau gekommen ist, unter anderem am Herdentorsteinweg und am Straßenzug Kurfürstenallee/Richard-Boljahn-Allee. Dort seien zwischen 2010 und 2014 vier neue Fußgängerampeln aufgestellt worden, weil die Fußgängerbrücken nicht barrierefrei waren oder erhebliche Umwege bedeuteten.
Mit dem Verweis auf fehlende Daten bleibt der Senat auch eine konkrete Antwort auf die Frage der FDP nach den künftigen Haushaltsmitteln für die Sanierung von Gehwegen schuldig. „Die von der Bürgerschaft zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Straßenerhaltung werden nicht den einzelnen Bestandteilen der Straßen wie Geh-, Radwegen, Parkstreifen oder Fahrbahnen zugeordnet“, heißt es.
