Bremen Stadtteile Osterholz Verden Diepholz Delmenhorst Wesermarsch Oldenburg Rotenburg Cuxhaven Bremerhaven Niedersachsen

Sondierungsgespräche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei Rot-Rot-Grün

Die Sondierungsgespräche sind gelaufen. Nun müssen die Parteien ausloten, ob sie ihre inhaltlichen Unterschiede überwinden können. Vor allem in Finanzfragen liegen SPD, Grüne und Linke auseinander.
30.05.2019, 08:00 Uhr
Jetzt kommentieren!
Zur Merkliste
Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei Rot-Rot-Grün
Von Nina Willborn

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen beginnen am Donnerstag, 30. Mai, SPD und Linke sowie Grüne und Linke setzen sich am Freitag, 31. Mai, zusammen. Inhaltlich gibt es zwischen den drei Parteien größere Gemeinsamkeiten als zwischen CDU, Grünen und FDP, aber vor allem beim Thema Finanzen unterscheiden sich die Ansätze von Grünen und Linken. Die Bremerinnen und Bremer würden laut den Daten des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap Rot-Rot-Grün als Regierungsbündnis bevorzugen: 67 Prozent der Befragten beurteilten es als gute Lösung.

Schule und Bildung

In diesem Themenbereich gibt es keine unüberwindbaren Gräben zwischen den Positionen von SPD, Grünen und Linken, sie setzen allerdings unterschiedliche Schwerpunkte.

Die SPD verspricht, ihr Kita-Ausbauprogamm fortzusetzen und die Versorgungsquote bei den Drei- bis Sechsjährigen in jedem Stadtteil auf 100 Prozent zu steigern, für die unter Dreijährigen auf mindestens 70 Prozent. Wie auch die Linken will die SPD laut Wahlprogramm „Ausbildung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Erzieher verbessern“. Alle drei Parteien wollen die Inklusion stärken und den Ausbau der Ganztagsbetreuung verbessern.

SPD und Linke wollen besonders Kitas und Schulen in benachteiligten Stadtteilen fördern und ausstatten. Die Grünen haben sich das Ziel gesetzt, die Gehälter der Grundschullehrer bis zum Jahr 2030 an die der Lehrer an anderen Schularten anzupassen.

Wohnen und Bauen

In der Frage der Zukunft des Rennbahnquartiers sind sowohl SPD, Grüne und die Linken für eine Bebauung; alle drei riefen entsprechend vor dem Volksentscheid dazu auf, mit „Nein“ gegen die Initiative für den Erhalt des Geländes als Grünfläche zu stimmen. Alle drei Parteien haben sich dafür ausgesprochen, 50 Prozent des Geländes zu bebauen. Die Linken fordern darüber hinaus, dass es nicht an Investoren verkauft werden darf.

Alle drei Parteien wollen die Sozialbauquote auf 30 Prozent steigern. Linke und Grüne fordern die Vergabe von staatlichen Flächen nur noch per Erbbaufrecht, beide wollen auch, dass das Land leerstehende Brachen und Flächen kauft. Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm pro Jahr 2500 neue Wohnungen und will Familien beim Kauf von Grunderwerb stärker unterstützen und .

Verkehr

In diesem Themenbereich gibt es unterschiedlich weitreichende Ansätze von Linken, Grünen und der SPD, vor allem in der Frage der Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV).

Die Linke möchte ihn langfristig komplett kostenlos für die Bremerinnen und Bremer machen und das System über Steuern und Abgaben für Unternehmen finanzieren. So weit gehen die Forderungen von SPD und Grünen nicht. Die SPD plant, den Preis des Stadttickets auf 25 Euro pro Monat zu senken und Kinder und Jugendliche kostenlos Bus und Bahn fahren zu lassen. Die Grünen setzen auf ein ÖPNV-Ticket für 365-Jahr. Alle drei Parteien setzen auf den Ausbau des Radwegenetzes.

SPD und Linke haben sich auch die Sanierung von Straßen, Brücken und Radwegen ins Programm geschrieben, die Linken allerdings sprechen sich gegen Neubauten aus und wollen, anders als SPD und Grüne, die Fertigstellung der A281 erst nach dem Ende von anderen Maßnahmen im Bremer Süden angehen.

Arbeit und Wirtschaft

Beim Landesmindestlohn, dessen Erhöhung auf 11,13 Euro alle drei Parteien Ende März in der Bürgerschaft zugestimmt hatten, fordern SPD und Linke eine weitere Erhöhung. Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm, Bremen als Vorbild für den Bund zu machen und „den Bremer Landesmindestlohn so schnell wie möglich auf 12 Euro die Stunde zu erhöhen“. Die Linke will ihn auf das Niveau von 12,63 Euro anheben und festlegen, dass es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträge die Zahlung des Landesmindestlohn verpflichtend wird.

In der OTB-Frage existiert ein Konflikt zwischen SPD auf der einen Seite sowie Grünen und Linken auf der anderen. Die SPD ist die einzige der Bremer Parteien, die an dem Projekt festhält. Die Grünen sind davon abgerückt, auch die Linke lehnt die Weiterverfolgung ab.

Finanzen

In diesem Themenfeld steckt der größte Konflikt, den es für ein rot-rot-grünes Dreierbündnis zu lösen gilt. In der Schuldenfrage stehen SPD und Grüne für das Einhalten der Schuldenbremse. Die Linke dagegen will, dass die Stadt investiert und deshalb die Schuldenbremse aus der Landesverfassung streicht.

Lesen Sie auch

Zur Startseite
Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Rätsel

Jetzt kostenlos spielen!
Lesermeinungen (bitte beachten Sie unsere Community-Regeln)