Die aktuelle Entwicklung beim städtischen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) hat bei der CDU und dem Bund der Steuerzahler ein sehr kritisches Echo gefunden. Wie berichtet, fuhr die Geno in den ersten vier Monaten des Jahres ein exorbitant hohes Minus von über 7 Millionen Euro ein. In der Gesundheitsdeputation, die am Dienstag tagte, verlor die Verwaltung allerdings kein Wort darüber. Genau dieser Umstand stößt CDU-Gesundheitspolitiker Rainer Bensch sauer auf. "Es ist schon dreist, wenn wir als Parlament in diesen Wochen über eine Finanzspritze von über 200 Millionen Euro für die Geno per Nachtragshaushalt diskutieren und entscheiden, aber die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende verschweigt, dass längst weitere millionenschwere Verluste bekannt sind", empört sich Bensch.
Die aktuelle Entwicklung sei "ein Beleg dafür, dass der Nachtragshaushalt nicht mehr als ein morscher Behelfsdeckel für ein finanzielles Fass ohne Boden ist". Dem Vorwurf, das Parlament sei über die schlechten Zahlen nicht informiert worden, widerspricht allerdings Christina Selzer vom Gesundheitsressort. Im Controllingausschuss der Bürgerschaft habe die Verwaltung bereits "auf die Tendenz hingewiesen, dass sich die Ergebnisse verschlechtern. Von Verschweigen kann daher keine Rede sein", so Selzer.
Klinik-Management versagt
Für den Steuerzahlerbund zeigt sich Vorstandsmitglied Carl Kau "erschüttert" über die neuerlichen hohen Verluste der Geno. Wieder müsse der Steuerzahler in die Bresche springen, "weil das Klinik-Management versagt". Angesichts der kritischen Lage der Geno-Häuser müsse auch über "unpopuläre Maßnahmen" nachgedacht werden, Standortschließungen und Personalabbau inklusive, verlangt Kau.