Straffällige unbegleitete Flüchtlinge

Geschlossene Unterbringung im Sommer 2017

Kriegt Bremen nun eine geschlossene Einrichtung für junge unbegleitete Flüchtlinge, die durch kriminelle Taten auffallen, oder nicht? Wann kommt sie? Und vor allem: Warum dauert es so lange?
25.02.2016, 18:06
Lesedauer: 2 Min
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Geschlossene Unterbringung im Sommer 2017
Von Frauke Fischer
Geschlossene Unterbringung im Sommer 2017

Die Diskussion über die Unterbringung von kriminellen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen nimmt kein Ende.

dpa

Kriegt Bremen nun eine geschlossene Einrichtung für junge Flüchtlinge, die ohne Angehörige in Bremen leben und immer wieder durch kriminelle Taten auffallen, oder nicht? Wann kommt sie? Und vor allem: Warum dauert es so lange?

Die erste Frage hat sich die Bürgerschaft am Donnerstag nicht gestellt, denn die rot-grüne Regierungskoalition bekennt sich weiterhin zu der im Koalitionsvertrag verabredeten sogenannten „fakultativ geschlossenen Einrichtung“ für jene kleine Gruppe minderjähriger Intensivtäter.

Ende März, auf jeden Fall gleich nach den Osterferien Anfang April, so Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) soll ein mit Hamburg abgestimmtes Konzept dazu dem Senat vorgelegt und beschlossen werden. Der Zeitplan sieht weiter vor, dass eine solche Unterbringung auf dem Gelände des ehemaligen Jugendvollzugs im Blockland im Sommer 2017 eröffnet wird.

Ein weiteres Jahr also geht ins Land und damit ein zweites, nachdem im Februar 2015 der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen eine „robuste Unterbringung“ für den Kreis dieser schwierigen Jugendlichen angekündigt hatte.

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So umstritten wie sie damals war, ist die geschlossene Unterbringung offenbar auch heute noch. Viele gesetzliche Vorgaben gilt es zu erfüllen, Fehler zu vermeiden und hohe Standards einzuhalten, die die Jugendhilfe vorschreibt, so Stahmann. In der Bürgerschaft wurde denn auch vor allem über die zusätzlich notwendigen Angebote zur Betreuung dieser schwierigen jungen Flüchtlinge geredet.

Was kann man in der Zwischenzeit mit ihnen machen, um sie zu fördern und die Bevölkerung zu schützen? Die Linken sind komplett gegen eine geschlossene Einrichtung und wollen, dass Bremen auf andere Bausteine intensivpädagogischer Angebote setzt, auf Straßensozialarbeit zum Beispiel, Psychotherapie, Drogenentzug und andere Hilfen, die auf den Einzelfall passgenau abgestimmt werden.

Das wollen auch die übrigen Fraktionen in der Bürgerschaft, doch sie setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Die CDU-Fraktion will eine geschlossene Einrichtung, notfalls als Zwischenlösung, so schnell wie irgend möglich. Die FDP dringt auf zügigere Strafverfahren, damit junge Straftäter sich auf diese Weise mit dem von ihnen begangenen Unrecht auseinandersetzen. Intensivpädagogische Maßnahmen wollen CDU und FDP aber auch, SPD und Grüne sowieso.

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