Was kann der Staat selbst erledigen, wo sollten ihm private Dienstleister zur Hand gehen? Über kaum etwas wird gern so grundsätzlich gestritten wie über die sogenannte Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene. Ende der Neunzigerjahre wurden in Bremen Abwasserentsorgung und Müllabfuhr großflächig privatisiert, später schwang das Pendel zurück.
Die aktuelle Debatte über die Zukunft der Straßenreinigung ist also historisch und ideologisch vorbelastet. Sie eignet sich wunderbar zur grundsätzlichen Profilierung. Jede Neujustierung öffentlicher Dienstleistungen, und sei sie noch so marginal, ist zugleich ein ordnungspolitisches Statement, ein Bekenntnis zu linkem oder wirtschaftsliberalem Gedankengut.
Es sollte deshalb niemanden überraschen, wenn sich das rot-grün-rote Bündnis in den kommenden Wochen schwer tut mit der Entscheidung über eine Rekommunalisierung der Straßenreinigung. Das Thema wird der Bremer Politik in abgewandelter Form über die gesamte Wahlperiode erhalten bleiben, denn auch über die Zukunft der Stadtentwässerung ist mittelfristig zu entscheiden. Die Akteure bringen sich hierfür jetzt schon in Stellung.
