Die Bremer Grünen wollen sich für eine deutliche Ausweitung der Böllerverbotszonen in der Innenstadt einsetzen. Das geht aus einem Positionspapier der Partei hervor, das dem WESER-KURIER vorliegt. Konkret soll es dabei zum einen um neue Lärmschutzrichtlinien gehen, mit denen in vielen Bereichen das Böllern eingeschränkt werden soll. Zum anderen sollen auch Orte wie Kreuzungen, an denen Verkehrssicherheit und Brandschutz in der Silvesternacht gefährdet sind, in den Fokus rücken.
Ein Komplettverbot lehnen die Bremer Vertreter der Grünen ab – zumindest vorerst. „Verbote sind nur dann sinnvoll, wenn sie gesellschaftlich so weit akzeptiert sind, dass sie auch durchgesetzt werden können“, erklärt Ralph Saxe, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. Das Silvesterfeuerwerk ist aus Sicht von Saxe für viele Menschen immer noch „ein sehr wichtiges Brauchtum“.
Auch, weil mit der Firma Comet ein großer Feuerwerkshersteller in Bremerhaven ansässig ist, sei es ein sensibles Thema, sagt er weiter. Allerdings schlage die aktuelle Praxis, bei der vor allem Privatpersonen Feuerwerkskörper abbrennen, komplett über die Stränge.
Zuständigkeit liegt beim Bund
Das zeige sich an der hohen Feinstaubbelastung zum Jahreswechsel, aber auch an den Auswirkungen, die der Lärm für Tiere und Menschen habe. Ein Komplettverbot von privatem Feuerwerk, sagt Saxe, überschreite indes die Kompetenzen der Bremer Landespolitik. „Es gilt das Sprengstoffgesetz, für das der Bund zuständig ist“, heißt entsprechend in dem Positionspapier.
In Sachen Lärmschutz hingegen hat Bremen eine Handhabe. Demnach liegt die Bekämpfung von sogenanntem verhaltensbezogenem Lärm in der Hand der Länder. Ein Verbot von besonders lauten Feuerwerkskörpern wäre mit entsprechenden Richtlinien im Landesimmissionsschutzgesetz zu regeln, schreiben die Grünen in ihrem Papier. „Ich glaube nicht, dass an Silvester irgendwelche Lärmwerte in der Innenstadt eingehalten werden“, sagt Saxe.
Im Zusammenspiel mit dem Bundessprengstoffgesetz, das schon jetzt das Abbrennen von Knallkörpern in dicht besiedelten Stadtgebieten verbietet, sei das ein wirkungsvolles Instrument. „So bleibt das Papier realistisch“, sagt der Umweltpolitiker. Auch der Faktor Verkehrssicherheit dürfe nicht unterschätzt werden, denn auch da habe Bremen eine klare Handhabe. „Man müsste an Kreuzungen an Silvester entweder das Böllern oder den Autoverkehr verbieten“, meint Saxe. Nur so könne man garantieren, dass keine gravierenden Unfälle passieren.
Langfristig erhoffen sich die Grünen dennoch ein komplettes Verbot von privatem Feuerwerk: Auf Bundesebene wollen sie sich dafür einsetzen, dass Kommunen künftig eigenständig eine solche Einschränkung aussprechen können.
Feuerwehr mahnt zur Vorsicht am Silvesterabend
Alljährlich haben die Feuerwehren in Bremen und Bremerhaven reichlich zu tun, wenn Böllern unachtsam gezündet wurden. Brände, Verletzungen oder Unfälle sind die Folge. Deswegen gibt der Deutsche Feuerwehrverband Tipps, um sicher durch den Silvesterabend zu kommen: Jugendliche unter 18 Jahren sollten demnach nicht mit diesen Sprengkörpern hantieren, außerdem sollten sich Nutzer stets an die Gebrauchsanleitung halten. Wer einen Böller anzündet, solle ausreichend Sicherheitsabstand einhalten und ihn auf keinen Fall unkontrolliert wegwerfen oder gar auf Menschen zielen.
Feuerwerk in geschlossenen Räumen zu zünden ist demnach bis auf wenige Ausnahmen verboten, auch draußen gelten solche Verbote in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie unweit von Fachwerk- oder Reetdachhäusern. Zündet ein Böller nicht, warnt die Feuerwehr davor, ihn noch einmal zu nutzen. Auf keinen Fall sollten Nutzer eigenes Feuerwerk herstellen, da es dabei zu erheblichen Verletzungen kommen könne.
Zuletzt empfiehlt die Feuerwehr, Möbel und andere brennbare Gegenstände von Terrassen und Balkonen zu räumen, um Brände zu verhindern. Außerdem sollte Feuerwerk so aufbewahrt werden, dass es nicht von selbst zündet. Auch warnen die Einsatzkräfte davor, Böller und Raketen in Jacken oder Hosentaschen zu transportieren.
