Ehemaliges Kulturzentrum „Dete“

Eigentümer macht Hausbesetzerinnen in der Neustadt Angebot

Linke Aktivistinnen besetzen seit vergangenem Freitag das ehemalige Kulturzentrum „Dete“ in der Bremer Neustadt. Nun macht der Eigentümer den Besetzerinnen ein Angebot.
12.10.2020, 17:53
Lesedauer: 3 Min
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Eigentümer macht Hausbesetzerinnen in der Neustadt Angebot
Von Pascal Faltermann
Eigentümer macht Hausbesetzerinnen in der Neustadt Angebot

Aktivistinnen besetzten das leer stehende Gebäude an der Lahnstraße, in dem zuletzt das Kulturzentrum Dete war.

Frank Thomas Koch

Mehrere Aktivistinnen besetzen seit vergangenem Freitag unter dem Namen "Rosarote Zora" ein leer stehendes Haus in der Lahnstraße 61-63. Sie solidarisieren sich mit dem besetzten Haus "Liebig 34" in Berlin. Der Eigentümer Müller & Bremermann verurteilt das rechtswidrige Verhalten, macht den Besetzerinnen des ehemaligen Kulturzentrums "Dete" in der Neustadt aber ein Nutzungsangebot. Dabei nimmt er die beiden Regierungsparteien Linke und Grüne mit in die Verantwortung. Die Polizei ist unterdessen weiter vor Ort und suche nach einer friedlichen Lösung, teilt Sprecher Nils Matthiesen mit. Da der Eigentümer seine Strafanzeige zurückgezogen habe, könne die Polizei nicht mehr das Gebäude räumen, heißt es aus der Innenbehörde. Im Laufe des Dienstages wolle man eine Lösung finden.

„Da die Immobilie aufgrund des laufenden Klageverfahrens derzeit nicht genutzt werden kann, ist der Eigentümer bereit das Gebäude erneut für eine mietfreie begrenzte Zwischennutzung bereitzustellen", sagt Daniel Günther, Unternehmenssprecher von Müller & Bremermann. Der Eigentümer wolle damit "FLINTA"-Personen, also Frauen, Lesben, Inter-, Trans-, Nonbinäre und A-Gender, unterstützen und einen Ort zur Verfügung stellen, an dem sie auf ihre Anliegen aufmerksam machen können. Aus dieser Personengruppe setzen sich die Besetzerinnen zusammen. "Die Basis dafür muss jedoch unsere Rechtsstaatlichkeit sein. Statt einer Besetzung hätten wir ein Gespräch über eine solche Zwischennutzung sehr begrüßt, zumal die aktuelle Situation Einsatzkräfte der Bremer Polizei bindet, die anderswo gebraucht werden", so der Firmensprecher.

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Da sowohl die Regierungspartei Die Linke, als auch die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen der Besetzergruppe öffentlich Unterstützung angeboten haben, fordert Bremermann die beiden Parteien auf, zu diesem Angebot zu stehen und Verantwortung zu übernehmen. Der Gebäudeeigentümer sei bereit, mit diesen Parteien oder beispielsweise dem Wirtschaftsressort der Freien Hansestadt Bremen einen auf zwölf Monate befristeten und zweckgebundenen Zwischennutzungsvertrag abzuschließen. Die Rahmenbedingungen dafür seien eine mietfreie Zwischennutzung des Gebäudes für bis zu zwölf Monate, jedoch müssten Verbrauchskosten getragen und Versicherungen abgeschlossen werden. „Zudem muss das Gebäude nach Ablauf der zwölf Monate ohne Beschädigungen oder weitere Besetzungen freigegeben werden, damit dort Wohnraum entstehen kann“, so Unternehmenssprecher Günther.

Der lang andauernde Leerstand des Gebäudes sei auf eine seit 2014 laufende Nachbarschaftsklage zurückzuführen, bei der die Interessen weniger über das gesellschaftliche Interesse nach Wohnraum gestellt werde, teilt das Unternehmen Müller & Bremermann mit. Zudem komme eine Verzögerung der Baugenehmigung durch den Stadtteilbeirat Neustadt. Ohne diese Hürden wären hier laut dem Unternehmen bereits vor drei Jahren etwa 25 neue Wohnungen entstanden.

„Wir verurteilen die rechtswidrige Besetzung der 'Dete' in der Neustadt. Darüber hinaus macht es uns fassungslos, dass einzelne Abgeordnete der Regierungskoalition in den sozialen Medien ihre Sympathie für die Besetzung zum Ausdruck bringen", sagte Birgit Bergman, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen. Sie stellen sich damit gegen den Rechtsstaat. Wir erwarten vom Innensenator die volle Unterstützung für die Einsatzkräfte, um die rechtswidrige Besetzung schnellstmöglich aufzulösen.“

Die FDP stellt klar, dass Straftaten niemals Mittel politischer Auseinandersetzungen sein dürfen. „Die Debatten über mögliche Schieflagen des Immobilienmarktes müssen in einer Demokratie in den Parlamenten geführt werden, die Unzufriedenheit Einzelner darf aber niemals Entschuldigung für Straftaten sein. Es kann nicht sein, dass eine gegenwärtige Straftat noch immer nicht beendet ist, obwohl die Polizei seit drei Tagen mit Kräften vor Ort ist", sagt der FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck.

++ Der Artikel wurde um 20.45 Uhr aktualisiert. ++

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