Besetztes Haus in der Neustadt

Behörde einigt sich mit Aktivisten der „Dete“-Besetzung

Behördenvertreter einigen sich mit Aktivistinnen, die das ehemalige Kulturzentrum „Dete“ in der Neustadt besetzen. CDU und FDP kritisieren dies massiv.
15.10.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Pascal Faltermann und Felix Wendler
Behörde einigt sich mit Aktivisten der „Dete“-Besetzung

Seit Freitag besetzen Aktivistinnen das ehemalige Kulturzentrum „Dete“ in der Neustadt.

Christina Kuhaupt

Es gibt eine Einigung mit den Besetzerinnen des leer stehenden Gebäudes in der Lahnstraße. Unter dem Namen „Rosarote Zora“ haben die Aktivistinnen seit vergangenen Freitag das ehemalige Kulturzentrum „Dete“ in der Neustadt besetzt. Am Dienstagabend entfernten sie und ihre Unterstützer nach langen Gesprächen mit Behördenvertretern und der Polizei die errichteten Straßenblockaden. Die anarchistische Gruppe besetzt die „Dete“ aber weiter. Die Einigung sieht vor, das Gebäude mit Strom, Wasser, Gas und Öl zu versorgen sowie einen Vertrag über eine Zwischennutzung mit dem Eigentümer zu finden. Langfristig sollen an der Stelle Wohnungen entstehen. Fragen und Antworten zu der Hausbesetzung.

Wer sind die Besetzerinnen?

Die „Rosarote Zora“ bezeichnet sich als anarchistische, queerfeministische „FLINTA“-Gruppe, was für Frauen, Lesben, Inter-, Trans-, Nonbinäre und A-Gender steht. Sie grenzen sich deutlich von „Cis“-Männern ab, also Personen, denen bei der Geburt das männliche Geschlecht zugewiesen wurde und sich auch als Mann identifizieren.

Warum besetzt die Gruppe „Rosarote Zora“ das ehemalige Kulturzentrum ?

Die ursprüngliche Motivation für die Besetzung war die Räumung des Wohnprojektes „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain. Damit verbunden war das Ziel, einen Raum ausschließlich für „FLINTA“-Personen zu bekommen. „Wir streben eine unbefristete, langfristige Nutzung eines Raumes an. Und wir wünschen uns wesentlich mehr Räume in der ganzen Stadt“, sagte eine Aktivistin, die ihren Namen nicht nennen möchte, am Mittwochmittag. Man sei zufrieden, wenn man das Haus behalten könne, es solle dann für die entsprechenden Räume geöffnet werden.

Lesen Sie auch

Was löste die Straßenblockade auf?

Der Eigentümer der Bremer Immobilie, Müller & Bremermann, verurteilt die illegale Besetzung weiterhin. Am Montag machte er den Besetzerinnen das Angebot, einen auf zwölf Monate befristeten und zweckgebundenen Zwischennutzungsvertrag abzuschließen, wenn die sich mit den Aktivistinnen solidarisierenden Parteien Linke und Grüne oder eine Behörde einen Vertrag aufsetzen. Das führte zu Gesprächen zwischen Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne), Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Vor Ort sprachen Vertreter des Bauressorts und die Grünen-Abgeordnete Kai Wargalla mit den Besetzerinnen. Die Lösung sieht vor, dass sich das Ressort für eine Energie- und Wasserversorgung des Gebäudes einsetzt. Das geht aus einem Behördenpapier hervor, das dem WESER-KURIER vorliegt. Ziel soll sein, dass dies zum 1. November klappt. Zudem sollen ein Vertrag ausgearbeitet und das Gebäude durch die Bauordnung und die Feuerwehr überprüft werden. Den Aktivistinnen wurde außerdem zugesagt: Wenn sich das ehemalige Kulturzentrum "Dete" nicht für eine Zwischennutzung eignet oder diese beendet wird, soll ein geeigneter Raum gesucht werden. In diesem Fall für eine unbefristete Nutzung.

Können alle mit der Lösung leben?

"Wenn Teile der Landesregierung die Besetzung legalisiert, soll sie auch die Verantwortung übernehmen", sagt Daniel Günther, Unternehmenssprecher von Müller & Bremermann. "Wir sehen es kritisch, dass der Eigentümer zu uns selbst keinen Kontakt aufgenommen hat", sagen die Aktivistinnen. Sie beschweren sich darüber, dass während der Verhandlungen die Polizei mehrfach mit Räumung gedroht habe.

Warum baut der Eigentümer nicht wie geplant Wohnungen?

Unternehmenssprecher Günther nennt mehrere Gründe. 2016 sei das Bauvorhaben durch den Beirat abgelehnt worden, bis 2019 gab es eine Klage – das Verwaltungsgericht wies die Baugenehmigung für Müller & Bremermann zurück. Seitdem gibt es keinen neuen Bauantrag. "Es ist eine Frage der Ressourcen im Unternehmen gewesen", sagt Sprecher Günther. Man habe das Projekt durch die Klagen hinten angestellt. Mittlerweile habe man die Planungen für den neuen Bauantrag aber wieder aufgenommen. Doch bis eine Genehmigung erteilt, ein Architekt und eine Baufirma gefunden sind, könne es bis zu ein Jahr dauern. Deswegen, so Günther, könne auch die Zwischennutzung nur auf zwölf Monate gewährt werden.

Wie sehen die Anwohner die Situation in der Lahnstraße?

Die Besetzerinnen erhielten viel Unterstützung aus der Umgebung. Sie wurden mit Lebensmitteln, Decken oder heißem Tee versorgt. Bei der Polizei gab es aber auch Beschwerden über Lärm oder gezündete Bengalos.

Lesen Sie auch

Gibt es Kritik?

Der Eigentümer hatte mit seinem Angebot insbesondere Linke und Grüne in die Verantwortung genommen. Scharfe Kritik äußert nun die Opposition. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, stellt die Regierungsfähigkeit der Linken infrage. Anstoß nimmt er dabei an Linken-Politiker Olaf Zimmer, der in einem Video seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht hatte. „Wenn Bürgerschaftsabgeordnete sich mit illegalen Handlungen solidarisieren, grenzt das für mich an eine Straftat“, betont Lübke. Es könne nicht sein, dass eine Regierung illegalen Besetzern den Rücken stärke – und nicht der Polizei. In einem offenen Brief an Innensenator Mäurer kritisiert FDP-Politikerin Birgit Bergmann die gefundene Lösung. „Unabhängig davon, wie dies ausgeht, eine längere Präsenz der Besetzer, die auch Ideologen, Linksextremisten und Anarchisten vertreten, würde die Situation verfestigen und mit dazu beitragen, dass sich diese gewaltbereite und massiv eskalierte Hotspot-Szene von Berlin nach Bremen verlagert“, so Bergmann.

Gab es andere Hausbesetzungen?

Mehr als zwei Jahre besetzen Aktivisten bis 2017 das alte Sportamt in der Nähe des Weserstadions. Dann gab es einen Leihvertrag zur Nutzung des Gebäudes.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+