Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug gegen den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk. Er soll in den massenhaften Sozialversicherungsbetrug in Bremerhaven verwickelt sein, weswegen gegen seinen Vater, Selim Öztürk, ermittelt wird.
Am Freitag wurden die Wohnungen in Bremerhaven und Bremen sowie der Arbeitsplatz von Patrick Öztürk durchsucht, bestätigte Frank Passade, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber dem WESER-KURIER. Unter anderem gehe die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass der Vater Gewinne aus dem Sozialversicherungsbetrug in bar auf das Konto seines Sohnes eingezahlt haben soll.
Selim Öztürk ist Vorsitzender des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“ in Bremerhaven. Dieser Verein steht unter Verdacht, in mehr als 1000 Fällen Sozialhilfebetrug unterstützt zu haben. Er soll bulgarischen Zuwanderern fingierte Arbeitsverhältnisse bescheinigt haben, damit diese Sozialleistungen beantragen konnten. Im Gegenzug sollen die Bulgaren Teile des Geldes an den Verein zurückgezahlt haben, Passade spricht von 100 bis 250 Euro monatlich pro Fall.
Das Verfahren gegen Selim Öztürk wurde vor einem Jahr eingeleitet. Patrick Öztürk war stellvertretender Vorsitzender des Vereins, hatte nach eigenem Bekunden aber bei seiner Wahl in die Bürgerschaft 2011 alle Funktionen in dem Verein niedergelegt.
