Corona-Soforthilfen für Bremer Unternehmer

Tausende Anträge nicht bearbeitet

Die Bremer Aufbau-Bank ist durch den Ansturm der Unternehmer auf die Hilfen von Land und Bund überlastet. Viele Anträge sind noch nicht bearbeitet worden. Der Haushalts- und Finanzausschuss übt Kritik.
15.04.2020, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Nina Willborn und Timo Thalmann
Tausende Anträge nicht bearbeitet

Viele Anträge auf finanzielle Hilfen von Bund und Land sind in Bremen bislang nicht bearbeitet worden.

Robert Michael /dpa

Drei Sofortprogramme sollen den durch die Corona-Krise in Not geratenen kleineren Unternehmen in Bremen und Bremerhaven helfen. Bei der Bearbeitung der Anträge durch die Bremer Aufbau-Bank (BAB) und die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung gibt es Verzögerungen.

Nach einem Bericht des Wirtschaftsressorts sind bislang knapp 3000 von rund 8000 Anträgen beschieden worden, die kleine Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sowie Solo-Selbstständige gestellt hatten, um Geld aus dem ersten Landesprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro zu bekommen. Bei den Anträgen für das zweite Landesprogramm für Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten sowie das Bundesprogramm, das seit April das erste Landesprogramm ersetzt, sind bislang rund 4000 Anträge aufgelaufen, die noch nicht bearbeitet werden konnten. Ausgezahlt wurden bisher rund 15,3 Millionen Euro.

Die Verzögerungen beschäftigten auch den Haushalts- und Finanzausschuss. Der Vorsitzende Jens Eckhoff (CDU): „Die Bearbeitungsquote ist bescheiden. Soforthilfe zeichnet sich dadurch aus, dass sie sofort helfen soll. Und es ist für viele Unternehmer erforderlich, dass die BAB ein Datum nennt. Mit jedem Monatsende dramatisiert sich die Situation.“ Auch Volker Stahmann (SPD) forderte, dass den Unternehmen verlässlich zugesagt werden müsse, dass ihre Anträge innerhalb von etwa einer Woche bearbeitet werden. „Da muss es eine Zielzahl geben“, sagte er. Björn Fecker (Grüne) schlug einen wöchentlichen Report für alle Finanzhilfen vor. Unter den unerledigten Anträgen sind viele von Solo-Selbstständigen.

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In der BAB bearbeiteten normalerweise bis zu vier Mitarbeiter rund 100 Anträge auf Finanzhilfen im Jahr, sagte Staatsrat Sven Wiebe. Nun müssten mehrere Hundert pro Tag geprüft werden. Die BAB ist deshalb mithilfe der Wirtschaftsförderung Bremen, der Handels- und Handwerkskammer sowie von Studenten auf 110 Personen aufgestockt worden. Um interne Strukturen zu verbessern, wird außerdem Hans Peter Schneider, Geschäftsführer der Messegesellschaft M3B, als Sonderbeauftragter für die Organisation der unbearbeiteten Anträge eingesetzt.

Bremen ist nicht das einzige Bundesland, das eine Vielzahl von Forderungen zu bewältigen hat. Laut Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gingen dort mehr als 160 000 Anträge zu Soforthilfe- und Kreditprogrammen und rund 51 000 Anzeigen von Kurzarbeitergeld ein. „Wir haben jetzt schon mehr als 320 Millionen Euro und rund 50 000 Zuschussanträge bewilligt, aber noch Zehntausende Anträge vor uns“, sagte er. In Hamburg sind laut NDR an Selbstständige und Kleinunternehmer rund 283 Millionen Euro ausgezahlt worden. Laut Wirtschaftsbehörde seien an der Elbe bislang 37 293 Anträge positiv beschieden worden. Den Antragstellern seien fast 358 Millionen Euro zugesagt worden. Als der Corona-Zuschuss erstmals bei der Investitionsbank Berlin beantragt werden konnte, waren laut „Berliner Zeitung“ bis zum Abend mehr als 150 000 Unternehmer in der Warteschlange. Am vergangenen Donnerstag war dieser Stau laut Förderbank abgebaut worden. Inzwischen seien rund 191 500 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro bearbeitet worden.

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Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) weist pauschale Kritik an zu langsamer Soforthilfe zurück. „Wir haben am 23. März als zweites Bundesland nach Bayern die Antragsformulare für das erste Corona-Soforthilfeprogramm online zur Verfügung gestellt“, sagte sie. Zu diesem Zeitpunkt seien die Hilfen des Bundes und damit die genauen Rahmenbedingungen für die Zuschüsse noch gar nicht beschlossen gewesen. Die BAB habe zudem zu Beginn nicht über die digitale Infrastruktur verfügt, um den 3000 Anträgen, die allein an den beiden ersten Tagen eingegangen seien, Herr zu werden. Die Folge seien „Wäschekörbe von händischen Anträgen“, die seitdem abgearbeitet würden, auch am Osterwochenende. Vogt: „Ich möchte, dass das Engagement dieser Menschen respektiert wird, die daran arbeiten, dass Kleinunternehmer und Soloselbstständige die notwendigen Hilfen bekommen, während andere das schöne Wetter an den Feiertagen für Spaziergänge und Grillabende nutzen.“

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Klaus-Rainer Rupp (Linke) stellte fest: „Auch wenn alles Mögliche getan wurde, um eine hohe Geschwindigkeit zu erreichen, kann die Politik insgesamt nicht zufrieden mit der Umsetzung sein.“ Wiebe erklärte, die Verzögerungen resultierten aus der ungeklärten Zuständigkeitsfrage zwischen Bund und Ländern. Bremen habe nun beschlossen, Kosten von bis zu 1000 Euro pro Monat anzuerkennen. Ein anderes Problem seien solvente Unternehmen, die Anträge stellten: „Wegen ihnen müssen andere länger warten.“

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