Die Haushaltspolitiker der Bürgerschaft haben am Freitag erwartungsgemäß den Weg frei gemacht für eine finanzielle Rettungsaktion zugunsten des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno). Nach Informationen des WESER-KURIER stimmte das Gremium hinter verschlossenen Türen mehrheitlich für die notwendigen Umschichtungen von Geldern sowie ein zusätzliches Darlehen. Dieses Finanzpolster soll der Geno im Frühjahr 2020 Liquidität verschaffen. Die wird sie brauchen, denn sie hat ihre Kreditlinie schon fast ausgereizt und steuert weiter ins Minus. Für die Finanzspritze votierten die Vertreter der rot-grün-roten Koalition. Die CDU enthielt sich, FDP-Vertreter Magnus Buhlert stimmte gegen das Rettungspaket. „Uns geht der Prozess der Geno-Sanierung zu langsam“, begründete Buhlert die Ablehnung des Beschlussvorschlags, den die Verwaltung vorgelegt hatte. So weit wollte die CDU nicht gehen. „Eine Insolvenz der Geno im kommenden Frühjahr hilft auch niemandem“, sagte der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Jens Eckhoff (CDU). Wie berichtet, ist das von den Parlamentariern geschnürte Finanzpaket insgesamt rund 47 Millionen Euro schwer.
Unterdessen ist Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) dem Eindruck entgegengetreten, den Beschäftigten des Klinikverbundes sollten materielle Einbußen abverlangt werden, um die Geno zu sanieren. In einem schriftlichen Statement bezog sie sich auf den angestrebten „Sanierungskontrakt“ mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Dieser Begriff ist in dem jetzt gefassten Beschluss enthalten. Sinn des Kontraktes ist es laut Bernhard, die Arbeitnehmervertretungen in die Entscheidungsprozesse bei der Restrukturierung des Klinikverbundes einzubeziehen. „Ich möchte ausdrücklich mehr kooperatives Management“, unterstreicht Bernhard in ihrer Erklärung. Wenn etwa die Betriebsräte einen Vorschlag machten, der zur Lösung eines bestimmten betriebswirtschaftlichen Problems der Geno beitragen kann, „muss dieser zeitnah von der Geschäftsführung evaluiert und das Fachressort informiert werden“, konkretisiert die Senatorin ihre Vorstellungen. Als Beispiel nennt sie einen Vorschlag der Betriebsräte für eine Einspringprämie für Pflegekräfte. „Ein anderes Beispiel sind die Bedenken und Vorschläge der Betriebsräte bezüglich der Verlagerung der Chirurgie in 2018.“ Wenn die bei der Geno bestehende Betriebsvereinbarung zur Sanierung „aktiver gelebt würde“, so Bernhard, könne in den vier Krankenhäusern des Verbundes viel Geld gespart werden.
