Wenige Unternehmen mit Betriebsrat

Tiefststand bei Tarifbindung in Bremen

Immer mehr Beschäftigte arbeiten in Betrieben ohne Branchentarifvertrag. Wie begründet sich das? Das erläutert unter anderem die Direktorin des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen.
25.05.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Tiefststand bei Tarifbindung in Bremen
Von Eva Przybyla

Die Tarifautonomie ist im Jahr 2019 erneut geschwächt worden. Nicht nur die Tarifbindung ging weiter zurück, auch die betriebliche Mitbestimmung schwindet. Das zeigen Zahlen des unabhängigen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). So stellte das IAB für das Jahr 2019 fest, dass rund 46 Prozent der westdeutschen und etwa 34 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb tätig waren, der einem Branchentarifvertrag unterlag. Für die Gesamtwirtschaft im Westen Deutschlands ist das ein Tiefststand. Bei der betrieblichen Mitbestimmung zeigt sich ein ähnlicher, schleichender Abwärtstrend im Westen. So arbeiteten im vergangenen Jahr laut IAB noch 41 Prozent der westdeutschen ­Beschäftigten in Unternehmen mit Betriebsrat.

Ob im Jahr 2019 die betriebliche Mitbestimmung und die Tarifbindung auch in Bremen geschrumpft sind, ist noch nicht klar. Aktuelle Zahlen liegen laut Wirtschaftsressort-Sprecher Kai Stührenberg nicht vor. Stührenberg gibt jedoch an, dass sich der Trend bereits im Vorjahr abgezeichnet habe: „Waren im Jahr 2000 noch 66 Prozent der Beschäftigten und 38 Prozent der Betriebe tarifgebunden, sind es 2018 nur noch 55 Prozent der Beschäftigten und 17 Prozent der Betriebe gewesen“, erläutert er.

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Bei der betrieblichen Mitbestimmung hätten sich die Zahlen kaum verändert. 2018 hat es laut Stührenberg in neun Prozent aller Bremer Unternehmen einen Betriebs- oder Personalrat gegeben. In diesen Unternehmen arbeiten rund die Hälfte aller Beschäftigten im Land Bremen.

Peer Rosenthal, Referent der Geschäftsführung der Bremer Arbeitnehmerkammer, bereiten die Trends Sorgen. So liege Bremen bei dem Anteil der tarifgebundenen Betriebe unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Das bedeute starke Einbußen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Unternehmen“, rechnet Peer Rosenthal vor, „verdienen im Land Bremen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Beschäftigte in Unternehmen mit Tarifvertrag.“ Außerdem arbeiteten sie länger und würden bei Regelungen zur Arbeitszeit und zum Urlaub meistens schlechter abschneiden.

Ausstieg aus der Tarifbindung

Wie es zu dem Rückgang in Bremen kommt? Peer Rosenthal sagt, das Verhalten der Arbeit­geber sei entscheidend. So würden immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung aussteigen. Irene Dingeldey, die Direktorin des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen, erklärt die Entwicklungen mit der langfristigen Umstrukturierung des Arbeitsmarkts. So würden immer mehr Menschen statt im Industrie- im Dienstleistungssektor arbeiten. Letzterer sei über­wiegend durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. „Beschäftigte in kleineren Unternehmen haben stärkere Probleme bei der Betriebsratsbildung“, sagt Irene Dingeldey. ­Betriebsräte seien allerdings eng verzahnt mit der Tarifbindung. Deshalb seien grundsätzlich Unternehmen mit Betriebsräten eher tarifgebunden als Unternehmen ohne Betriebsrat.

Außerdem sei für die Tarifbindung die Stärke der Gewerkschaften entscheidend. Doch die leiden seit Jahrzehnten unter einem kontinuierlichen Mitgliederschwund. Auch die Arbeitgeber – Gegenpart der Gewerkschaften in der Tarifautonomie – würden sich seltener Arbeitgeberverbänden anschließen, welche für die Tarifbindung stehen, so Irene Dingeldey weiter.

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Für Verbesserungen sorgen könne der Staat. Das Mittel: die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit. Demzufolge würden existierende Tarifverträge für die gesamte Branche für verbindlich erklärt. Die Kompetenz für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung liege beim Bund, könne aber an die Landesregierung abgegeben werden, erläutert die Direktorin.

Auch das Wirtschaftsressort setzt auf die Allgemeinverbindlichkeit. Die Bremische Bürgerschaft beschloss im vergangenen Jahr eine entsprechende Bundesratsinitiative. Titel des Antrags: „Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen“.

Tarifparteien müssen für Tarifbindung sorgen

Widerspruch kommt von Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der ­Un­ternehmensverbände im Lande Bremen: „Der Staat – und damit auch der Senat – soll sich aus der Lohnfindung heraushalten“, sagt er. Die Tarifparteien selbst müssten für Tarifbindung sorgen.

Dass immer weniger Unter­nehmen sich an Tarifverträge binden, erklärt Cornelius Neumann-­Redlin auch mit der zunehmenden Komplexität der Tarifverträge, die viele ­abschrecke. Auch wirkten die Verträge auf viele zu starr. Der Lösungsvorschlag des ­Verbandschefs: Einfachere Tarifverträge, die für Betriebe und Beschäftigte lediglich Mindestbedingungen festlegten.

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