Schlechte Aussichten für Falschparker: Bremen verstärkt in den kommenden Jahren die Überwachung des sogenannten ruhenden Verkehrs. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, im kommenden Jahr 15 neue Stellen im Ordnungsamt für den Bereich Verkehrsüberwachung einzurichten. Derzeit arbeiten dort 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch die Bußgeldstelle soll fünf zusätzliche Stellen erhalten.
"Wir haben deutlich weniger Bedienstete bei der Verkehrsüberwachung im Einsatz als viele vergleichbare Städte", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). "Vor dem Hintergrund, dass nicht nur die Müllabfuhr, sondern auch Rettungsfahrzeuge in manchen Straßenzügen immer wieder Probleme haben, zum Ziel zu kommen, bringt uns die heutige Entscheidung einen großen Schritt voran."
Über die Finanzierung der zusätzlichen Außendienst-Mitarbeiter hatte es zwischen SPD und Grünen zunächst unterschiedliche Vorstellungen gegeben – die Entscheidung im Senat war deshalb in der vergangenen Woche vertagt worden. Die SPD war davon ausgegangen, die neuen Stellen durch künftige Einnahmen refinanzieren zu können, die Grünen wollten sie durch eine Erhöhung der Parkgebühren querfinanzieren. Dieses Thema wurde in der aktuellen Sitzung nicht mehr beraten. Ob die Einnahmen ausreichen, soll nun durch eine gemeinsame Bewertung von Inneres und der Finanzbehörde geprüft werden. Sollte sich die Annahme bestätigen, sollen im Jahr 2023 weitere 15 Verkehrsüberwacher eingestellt werden und drei weitere Mitarbeiter in der Bußgeldstelle.
2019 hatten die 34 Außendienstler Knöllchen im Wert von mehr als zwölf Millionen Euro verteilt, auf jede Vollzeitstelle kamen mehr als 7800 Verfahren. Durch das zusätzliche Personal rechnet Mäurer spätestens ab 2023 mit rund 130.000 zusätzlichen Bußgeldverfahren. "Um eine nachhaltige Verhaltensänderung bei den Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern zu erreichen, brauchen wir einen kontinuierlichen Kontrolldruck in den unterschiedlichen Quartieren und Stadtteilen und dazu eben auch mehr Personal", sagte Mäurer.
