CDU fordert Bericht über Kosten Kannenberg-Insolvenz Thema in der Sozialbehörde

In der Sozialbehörde gab es Mittwoch ein Gespräch über die Unterbringung der Jugendlichen in andere Einrichtungen. Die CDU fordert indes einen öffentlichen Bericht über Kosten der Flüchtlingsaufnahme.
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Kannenberg-Insolvenz Thema in der Sozialbehörde
Von Sabine Doll

Am Mittwochvormittag haben sich Vertreter der Sozialbehörde und der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsträger (LAG FW) getroffen. Anlass war der Umgang mit der Insolvenz der Lothar- Kannenberg-Akademie. „Es handelte sich um ein erstes Sondierungsgespräch. Ganz konkret ging es darum, wie es mit den Jugendlichen in den Einrichtungen und auch den aktuell 155 Beschäftigten weitergehen soll“, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider, dem WESER-KURIER. „Bis Ende Januar muss das gesichert sein, der Rahmen dafür wurde besprochen.“

Aktuell sind noch 122 Jugendliche in den sechs Einrichtungen der Lothar-Kannenberg-Akademie in Bremen untergebracht. Es gebe die Optionen, sie nach und nach in Einrichtungen anderer Jugendhilfeträger unterzubringen. „Die Frage ist aber auch, ob und welche Einrichtungen der Akademie erhalten werden. Das ist jedoch Gegenstand des Insolvenzverfahrens und muss von dem daran beteiligten Wirtschaftsprüfer und Insolvenzanwalt geklärt werden“, betonte Schneider.

Vernünftige Überleitung der Jugendlichen

Gesichert sei, dass die Jugendlichen bis Ende Januar in den Einrichtungen der Akademie untergebracht bleiben. „Wichtig ist, dass frühzeitig besprochen wird, was danach folgt. Das kann nicht erst Ende Januar, wenn es soweit ist, der Fall sein. Es muss eine vernünftige Überleitung der Jugendlichen geben“, sagte der Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne).

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LAG-Sprecher Arnold Knigge betonte gegenüber dem WESER-KURIER: „Es darf keine Versorgungslücke geben. Dass es diesen Druck gibt, ist in der Sozialbehörde angekommen, wie das Treffen gezeigt hat.“ Bei den anderen Jugendhilfeträgern in Bremen gebe es Kapazitäten. „Das ist nicht das Problem. Angesichts des Rückgangs bei der Aufnahme minderjähriger Geflüchteter sind die Träger, ebenso wie die Lothar-Kannenberg-Akademie, nicht voll ausgelastet“, so Knigge. Wie viele der 122 Jugendlichen schließlich aus den Kannenberg-Einrichtungen übernommen werden sollen, sei noch nicht geklärt. Das hänge im Rahmen des Insolvenzverfahrens davon ab, welche Einrichtungen erhalten blieben oder auch von anderen Trägern übernommen werden könnten. „Wir haben darauf gedrungen, dass es sich bei der Überleitung der Jugendlichen um ein transparentes Verfahren handelt“, sagte Knigge.

Die Insolvenz der Lothar-Kannenberg-Akademie war auch Anlass für die CDU-Fraktion, am Mittwoch eine Kleine Anfrage an den Senat einzureichen. Das Thema: „Wie sieht das Bremer Finanzcontrolling für Flüchtlingsunterkünfte aus?“ Nachdem in den Jahren 2015 und 2016 Tausende Flüchtlinge nach Bremen gekommen und innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte zur Aufnahme geschaffen worden seien, stünden diese inzwischen zu großen Teilen leer – weil aktuell pro Monat nur noch 130 Geflüchtete nach Bremen kämen, der gleichzeitige Abbau von Belegungskapazitäten jedoch nicht mithalten könne.

Nachnutzungskonzept

Die Kosten für die leer stehenden und nicht mehr benötigten Plätze würden sich allein über die Miete auf bis zu 500.000 Euro pro Monat belaufen. Im Rahmen eines Nachnutzungskonzepts könnten etwa die Kapazitäten für die Bremer Frauenhäuser, studentisches Wohnen oder die kurzfristige Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen erweitert werden, heißt es in der Anfrage.

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Die CDU-Fraktion will vor allem auch die Höhe der seit 2015 „tatsächlich angefallenen Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen“ wissen. Der Hamburger Senat habe an dieser Stelle Transparenz geschaffen und die Kosten für das vergangene Jahr – aufgeschlüsselt nach Einrichtungen und Kostenart – im Rahmen eines Controllingberichts öffentlich zugänglich gemacht. „Dieser transparente Umgang mit Steuergeldern für die Aufnahme von Flüchtlingen ist zu begrüßen und muss auch in Bremen möglich sein“, heißt es in der Anfrage der CDU-Fraktion.

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