Neues Gremium vor dem Start

Klimaschutz-Kommission: SPD lässt Grünen Vortritt

Die Grünen werden aller Voraussicht nach den Vorsitz der Enquête-Kommission der Bürgerschaft übernehmen, die ein Klimaschutzkonzept für Bremen erarbeiten soll. Die SPD hat endgültig verzichtet.
22.01.2020, 14:09
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Klimaschutz-Kommission: SPD lässt Grünen Vortritt
Von Jürgen Theiner
Klimaschutz-Kommission: SPD lässt Grünen Vortritt

In Bremen gehen Menschen auf die Straße, um für besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Mit der Einberufung der Enquête-Komission will nun die Bremer Politik eine Klimastrategie entwerfen.

Christina Kuhaupt

Es hatte sich abgezeichnet, nun ist es geklärt: Der Vorsitz der Enquête-Kommission, die eine bis 2030 reichende Klimaschutzstrategie für Bremen erarbeiten soll, geht an die Grünen. Voraussichtlich in der kommenden Woche wird die Bürgerschaft das Gremium einsetzen. Die Fraktionen hatten bis zuletzt um die Leitungsposition gefeilscht. Die CDU hatte vorgeschlagen, dass die SPD den Vorsitz übernimmt und sie selbst den Stellvertreterposten. Die Grünen, die den Klimaschutz als ihr ureigenes Themenfeld ansehen, reklamierten die Leitung ebenfalls. Bei den Sozialdemokraten gab es in der Personalfrage unterschiedliche Auffassungen. Um das umweltpolitische Profil der SPD zu schärfen, solle sich die Fraktionsführung in dieser Frage gegen die Grünen durchsetzen, forderten vereinzelte Stimmen. Doch dazu wird es nicht kommen. Fraktionschef Mustafa Güngör bestätigte dem WESER-KURIER am Mittwoch, dass die Grünen den Vorsitz übernehmen werden. Damit folge man der Geschäftsordnung der Bürgerschaft, die den einzelnen Fraktionen in einer bestimmten Abfolge den Vorsitz in Ausschüssen zuweist. Die SPD wird sich demnach mit dem stellvertretenden Vorsitz begnügen.

Die CDU wird ihren ursprünglichen Vorschlag in der Bürgerschaft zur Abstimmung stellen, wie die Fraktion am Mittwoch ankündigte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament dürfte aber klar sein, dass die Christdemokraten bei der Vergabe der Leitungspositionen leer ausgeht.

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